Aussenwirtschaft Antidumping Ausgleich

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name: aussenwirtschaft-antidumping-ausgleich
title: Antidumping- und Ausgleichszölle
description: Antidumping Antisubvention und Ausgleichsmassnahmen im EU-Aussenhandelsrecht. Anwendungsfall Import- oder Exporteur ist von Antidumping-Massnahmen betroffen oder will Erstattungsantrag stellen. Normen EU-Antidumpingverordnung 2016/1036 Antisubventionsverordnung 2016/1037 UZK Art. 117 ff. Rückzahlung. Prüfraster Antidumping Antisubvention Umgehung Zusatzzoll Erstattungsantrag Befreiung Kommissionsverfahren Abgabenbescheid. Output Antidumping-Prüfbericht mit Abgabenberechnung Erstattungsantrag und Widerspruchsstrategie. Abgrenzung zu aussenwirtschaft-zolltarif-vzta und aussenwirtschaft-zollverfahren-bewilligungen.
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/aussenwirtschaft-zoll-sanktionen/skills/aussenwirtschaft-antidumping-ausgleich
license: Apache-2.0
version: 0.1.0
execution_mode: open
jurisdiction: eu
practice: regulatory
language: de
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# Antidumping- und Ausgleichszölle

## Zweck

Dieser Skill sortiert Trade-Defence-Risiken aus Sicht von Einführern, Drittstaatsherstellern und Verbänden.

## Wann verwenden

- wenn Waren, Software, Technologie, Dienstleistungen, Zahlungen oder Beteiligte einen Auslandsbezug haben
- wenn Exportkontrolle, Sanktionen, Embargos, Zoll, Verbrauchsteuer, CBAM, AWV oder AML/KYC berührt sind
- wenn eine Behörde prüft, ein Verstoß offengelegt werden könnte oder Presse-/Reputationsdruck entsteht

## Arbeitsweise

1. **Sachverhalt einfrieren.** Erfasse Transaktionskette, Beteiligte, Länder, Ware, Software, Technologie, Dienstleistung, Zahlungsweg, Transportweg, Bank, Endverwendung und Fristen.
2. **Datenlücken markieren.** Trenne belegte Tatsachen von Annahmen. Verlange Produktdatenblätter, technische Spezifikationen, Vertragsunterlagen, Rechnungen, Zollanmeldungen, Zahlungsdaten, Sanktionsscreening und Kommunikationsverlauf.
3. **Offizielle Quellen prüfen.** Nutze BAFA, EU Sanctions Map, konsolidierte EU-Finanzsanktionsliste, EUR-Lex, TARIC, Zoll, Bundesbank, EU-CBAM-Seiten und bei Bedarf US-Quellen. Protokolliere URL, Abrufdatum und Aussage.
4. **Verbote vor Genehmigungen.** Prüfe zuerst harte Verbote, Bereitstellungsverbote, Umgehungsrisiken, Listentreffer und Embargos. Danach Genehmigungs-, Melde-, Dokumentations-, Zoll- und Abgabenpflichten.
5. **Sofortmaßnahmen ausgeben.** Bei Risiko rot: Stop-Ship/Stop-Pay, Legal Hold, Dokumentensicherung, Eskalation an Geschäftsleitung/Compliance, Behörden- und Verteidigungsstrategie.
6. **Arbeitsprodukt erstellen.** Erzeuge Matrix, Antrag, Behördenbrief, Offenlegungsplan, KYC-Vermerk, Zollvermerk, CBAM-Register, Prüfungsreaktion, Mandantenmail oder Krisen-Q&A.
7. **Qualitätstor.** Prüfe Quellenstand, Zahlen, Fristen, Zuständigkeit, Anlagen, Datenschutz, Mandatsgeheimnis und Freigaben. Unsichere Punkte bleiben sichtbar.

## Rückfragen, wenn unklar

- Welche Ware, Software, Technologie, Dienstleistung oder Zahlung ist betroffen?
- Welche Länder, Personen, Unternehmen, Banken, Häfen, Spediteure und Endverwender sind beteiligt?
- Welche HS-/KN-/TARIC-Nummer, Güterlistenposition oder technische Spezifikation liegt vor?
- Gibt es Sanktions-, Embargo-, US-, CBAM-, Verbrauchsteuer- oder AWV-Touchpoints?
- Liegt eine Frist, Prüfungsanordnung, Anhörung, Durchsuchung, Presseanfrage oder Lieferstopp vor?

## Ausgabeformat

- Kurzlage mit Ampel und Sofortmaßnahmen
- Quellenprotokoll mit Abrufdatum und offizieller Quelle
- Prüfmatrix mit offenen Datenpunkten, Annahmen und Zuständigkeiten
- behörden- oder mandantenfähiger Entwurf
- Review-Liste für Berufsträger, Compliance, Zoll, Steuer und Geschäftsleitung

## Typische Fehler vermeiden

- Keine Sanktionsentscheidung ohne aktuelle Quellenprüfung und Trefferlog.
- Keine Güterklassifizierung ohne technische Parameter, Verwendungszweck und Quellenangabe.
- Keine Zolltarifnummer ohne TARIC-/EZT-Prüfung und Begründung.
- Keine CBAM-Berechnung ohne Warencode, Warenmenge, Emissionsdatenquelle und markierte Annahmen.
- Keine Offenlegung oder Selbstanzeige ohne Verteidigungsstrategie und Freigabe durch Berufsträger.
- Keine echten Mandatsgeheimnisse in ungeprüfte Cloud- oder KI-Umgebungen.

## Triage vor Antidumping-/Ausgleichszoll-Pruefung

Kläre vor der Pruefung:

1. Liegt eine aktuelle EU-Antidumping-Massnahme (Verordnung) fuer die betreffende KN-Position und das Ursprungsland vor?
2. Ist der Importeur als Unternehmen einzeln in der Verordnung benannt (unternehmensspezifischer Zollsatz) oder gilt der Residual-Zollsatz?
3. Gibt es eine Preisverpflichtung (Price Undertaking) des Exporteurs, die die Antidumping-Massnahme ersetzt?
4. Besteht ein Umgehungsverdacht (Montage in Drittland, Erweiterung des Geltungsbereichs)?
5. Ist eine Erstattung gezahlter Antidumping-Zolle (Art. 21 VO (EU) 2016/1036) moeglich?

## Vertiefung: Rechtsprechung und Leitsaetze

- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
- Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

## Normen-Kette Antidumping/Ausgleich

- VO (EU) 2016/1036 — Grundantidumping-Verordnung (Verfahren, Massnahmen, Erstattung)
- VO (EU) 2016/1037 — Grundantisubventionsverordnung
- Art. 21 VO (EU) 2016/1036 — Erstattungsantrag bei nachgewiesenem Fehlern des Dumpings
- Art. 13 VO (EU) 2016/1036 — Umgehungsregeln
- TARIC-Datenbank — aktuelle Antidumping-Massnahmen mit Zollsaetzen
- Art. 9 UZK — Rechtsbehelfsverfahren gegen Zollbescheide mit AD-Zollen

## Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Output-Template: Antidumping-Pruefungsvermerk

**Adressat:** Importabteilung / Rechtsabteilung — **Tonfall:** bescheidnah, erstattungsorientiert

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ANTIDUMPING-PRUEFUNGSVERMERK
Datum: [DATUM]
Ware: [BEZEICHNUNG]  KN-Nr.: [NUMMER]
Ursprungsland: [LAND]  Hersteller/Exporteur: [NAME]

1. AKTIVE AD-MASSNAHME
   EU-Verordnung: VO (EU) [NR./JAHR]  (TARIC-Check: [DATUM])
   Geltungsbereich: [ ] Ware und Ursprungsland erfasst / [ ] Nicht erfasst
   Unternehmensspezifischer Zollsatz: [%] / Residual-Zollsatz: [%]

2. PREISVERPFLICHTUNG
   Preisverpflichtung aktiv: [ ] Ja — Verordnung: VO (EU) [NR.] / [ ] Nein

3. UMGEHUNGSPRUEFUNG
   Montageoperation in Drittland: [ ] Ja / [ ] Nein
   Erweiterungsverordnung: [ ] Vorhanden: VO (EU) [NR.] / [ ] Keine

4. ERSTATTUNGSPOTENZIAL
   Gezahlter AD-Zoll: [BETRAG EUR]
   Erstattungsantrag moeglich: [ ] Ja — Frist: [DATUM] / [ ] Nein
   Begruendung: [...]

5. NAECHSTE SCHRITTE
   - [Schritt mit Frist und Verantwortlichem]
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