Ausschluss Bieter Paragraf 124 Gwb Bieter Unternehmen Klotzkette

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name: ausschluss-bieter-paragraf-124-gwb-bieter-unternehmen-klotzkette
title: Ausschluss Bieter § 124 GWB
description: 'Fakultativen Ausschluss nach Paragraf 124 GWB aus Bietersicht abwehren: konkreter Ausschlusstatbestand, Tatsachennachweis, Verhältnismäßigkeit, Anhörung, Selbstreinigung, Ausschlussdauer, Meca, Delta und Vossloh.'
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/vergaberecht-werkstatt/bieter-unternehmen/skills/ausschluss-bieter-paragraf-124-gwb
license: Apache-2.0
version: 0.1.1
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: government-contracts
language: de
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# Ausschluss Bieter § 124 GWB

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## Output-Format (verbindlich)

Schriftart Times New Roman, Schriftgrad 11 pt. Dezimalgliederung 1, 1.1, 1.1.1, 2, 2.1 fortlaufend ohne Lücken, maximal vier Ebenen. Aufzählungen mit Spiegelstrich oder Bullet. Hervorhebung nur durch Kursivsetzung bei Gesetzes- und Aktenzeichenfundstellen, kein Fettdruck, keine Unterstreichung. Vollständige Regeln in [`references/OUTPUT-FORMAT.md`](../../references/OUTPUT-FORMAT.md). Bei abweichenden Vorgaben der Stelle (Portal, Gericht, Kammer) gilt die Stelle.

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## 1. Sofortziel

Den angekündigten oder drohenden Ausschluss auf einen konkreten Tatbestand des § 124 Abs. 1 GWB festlegen und innerhalb der Anhörungsfrist mit Tatsachen, Gegenbelegen, Verhältnismäßigkeit und gegebenenfalls Selbstreinigung beantworten.

## 2. Tatbestandskarte

| Vorwurf | Mögliche Nummer | Erforderlicher Nachweis | Bietergegenbeleg | Selbstreinigung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Umwelt-, Sozial- oder Arbeitsrechtsverstoß | Nr. 1 | konkreter Verstoß bei Auftragsausführung | Bescheid, Rechtsstand, Abhilfe | Compliance-Maßnahme |
| Insolvenz/Zahlungsunfähigkeit | Nr. 2 | aktueller Status | Fortführungsprognose, Plan, Finanzierung | Leistungsfähigkeit belegen |
| Schwere berufliche Verfehlung | Nr. 3 | geeigneter Integritätsnachweis | Sachverhalt, Verantwortlichkeit, Zeitablauf | § 125 GWB |
| Wettbewerbsabsprache | Nr. 4 | hinreichende Anhaltspunkte | Markt-/Kommunikationsbeleg | Kooperation und Kartellprävention |
| Interessenkonflikt/Vorbefassung | Nr. 5 oder 6 | konkrete Verzerrung | Neutralisierung, Informationsausgleich | mildere Maßnahme |
| Frühere Schlechtleistung | Nr. 7 | erhebliche oder fortdauernde Mängel plus qualifizierte Rechtsfolge | Vertragsakte, Ursachen, Abnahme | Organisationsänderung |
| Täuschung/Nachweisproblem | Nr. 8 oder 9 | schwerwiegende Falschangabe oder Einflussversuch | Version, Kontext, Berichtigung | Kontrollsystem |

## 3. Prüfworkflow

1. § 123 und § 124 trennen: Rechtskräftige Katalogstraftaten und Steuer-/Sozialabgabenfälle nicht mit fakultativen Integritätsgründen vermischen.
2. Vorwurf konkretisieren lassen: Tat, Zeitpunkt, verantwortliche Person, Zurechnung, Beleg und betroffene Nummer.
3. Tatbestand bestreiten oder einräumen: Primärquelle, Vertragsakte, Registerauskunft und Anhörungsschreiben gegeneinander prüfen.
4. Verhältnismäßigkeit prüfen: Schwere, Zeitablauf, Auftragsbezug, Wiederholungsgefahr und mildere Mittel getrennt würdigen.
5. Selbstreinigung nach § 125 GWB vollständig belegen: Schadensausgleich, aktive Sachverhaltsaufklärung sowie technische, organisatorische und personelle Prävention.
6. Höchstdauer nach § 126 GWB berechnen; Ereignis und Fristbeginn nicht pauschal ansetzen.
7. Rechtsbehelf sichern: Ausschlussentscheidung, Zugang, Rügefrist, Angebots-/Teilnahmefrist und drohender Zuschlag in eine Fristenampel aufnehmen.

## 4. Rechtsprechungsanker

- EuGH, Urteil vom 19.06.2019, C-41/18, Meca: Der Auftraggeber muss die Zuverlässigkeit eigenständig beurteilen können; ein Rechtsbehelf gegen frühere Vertragsmaßnahmen darf die Prüfung nicht schematisch blockieren.
- EuGH, Urteil vom 03.10.2019, C-267/18, Delta: Frühere Vertragsmängel und ihre Offenlegung einzelfallbezogen bewerten.
- EuGH, Urteil vom 24.10.2018, C-124/17, Vossloh Laeis: Selbstreinigung, Mitwirkung und Ausschlussdauer.
- Bei Bietergemeinschaften C-268/25 nur als Schlussanträge der Generalanwältin vom 07.05.2026 behandeln, nicht als EuGH-Urteil.

## 5. Darlegungs- und Beweismerker

- Die Vergabestelle muss den fakultativen Ausschlussgrund auf geeignete Weise tragen und ihr Ermessen nachvollziehbar ausüben.
- Der Bieter trägt die tatsächliche Substantiierung seiner Entlastung und Selbstreinigung; bloße Compliance-Zusicherungen genügen nicht.
- Jede Maßnahme mit Datum, Verantwortlichem, Nachweis und Bezug zum Wiederholungsrisiko belegen.

## 6. Output

Liefern: Vorwurf-Gegenbeleg-Matrix, Fristenampel und eine ausformulierte Anhörungserwiderung. Bei bereits erklärtem Ausschluss zusätzlich Rüge- oder VK-Baustein mit Verhältnismäßigkeit, Selbstreinigung, Zuschlagschance und begehrter Neuwertung.