Anwaltskosten Bei Erfolg Erstattung

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title: Anwaltskosten erstattet bekommen
description: 'Für Anwaltskosten erstattet bekommen: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.'
author: Klotzkette
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jurisdiction: de
practice: social-security
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# Anwaltskosten erstattet bekommen

## Fachlicher Anker

- **Normen:** § 7, § 7a, §§ 20.
- **Entscheidungs-/Quellenanker:** Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
- **Quellenhygiene:** `references/quellenhygiene.md` und `references/zitierweise.md` beachten.

## Worum geht es?

Wenn Sie das SG-Verfahren gewinnen, erstattet die Beklagte die Anwaltskosten — auch bei PKH. Diese Skill zeigt, wie das geht und worauf zu achten ist.

## In einfacher Sprache

Sie haben einen Anwalt und Sie haben gewonnen. Die Beklagte muss die Anwaltskosten zahlen. Wir zeigen Ihnen, wie das beantragt wird.

## Wann brauchen Sie diese Skill?

- Sie haben einen Anwalt beauftragt und gewonnen.
- Sie hatten PKH und gewonnen.

## Fachbegriffe (kurz erklaert)

- **RVG**: Rechtsanwaltsverguetungsgesetz.
- **Streitwert**: Wertfestsetzung; Grundlage der Gebühren.
- **Geschäftsgebuehr**: Anwaltsgebuehr für aussergerichtliche Taetigkeit.
- **Verfahrensgebuehr**: Gebuehr für das Verfahren.
- **Terminsgebuehr**: Gebuehr für Termin.

## Rechtsgrundlagen

- **§ 193 SGG** — Erstattung aussergerichtlicher Kosten.
- **§ 197 SGG** — Kostenfestsetzung.
- **§§ 1 ff. RVG** — Rechtsanwalts-Vergütung.
- **VV RVG** — Verguetungs-Verzeichnis.

## Schritt-für-Schritt-Anleitung

### Schritt 1 — Wer rechnet ab?

- **Mit eigenem Anwalt**: Anwalt stellt Rechnung an Beklagte (über Sie).
- **PKH**: Anwalt rechnet mit Staatskasse ab; Staatskasse holt sich Erstattung von Beklagter.
- **Sozialverband**: Verband rechnet ab.

### Schritt 2 — RVG-Saetze grob

Bei einem SG-Verfahren typisch:

- Geschäftsgebuehr ca. 300 bis 700 EUR (aussergerichtlich)
- Verfahrensgebuehr ca. 350 EUR
- Terminsgebuehr ca. 300 EUR
- Auslagenpauschale 20 EUR
- Umsatzsteuer 19 %

Gesamtsumme typisch 800 bis 2500 EUR. Bei laenger laufendem Verfahren mehr.

### Schritt 3 — Anwalt erstellt Kostenrechnung

Format:

```
Rechnung Anwaltskanzlei X

Mandant: [Name]
Angelegenheit: SG Az [...]
Gegenstandswert: [...] EUR

Verfahrensgebuehr Nr. 3100 VV RVG [Betrag]
Terminsgebuehr Nr. 3104 VV RVG [Betrag]
Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG 20,00
Zwischensumme [...]
Umsatzsteuer 19 % [...]
Gesamt [...]
```

### Schritt 4 — Antrag auf Festsetzung

Anwalt oder Sie stellen Antrag bei SG (siehe `kostenfrei-vs-aufwendungsersatz-193-sgg`).

### Schritt 5 — Bei PKH

Bei PKH: Staatskasse zahlt zunaechst, holt sich dann das Geld von Beklagter zurueck. Sie bekommen die Differenz (z.B. erhoehte Wahlanwalts-Gebuehr).

### Schritt 6 — Beklagte zahlt

Festsetzungsbeschluss ist Vollstreckungstitel. Beklagte zahlt meist binnen Wochen.

## Worauf Sie besonders achten müssen

- **Gegenstandswert** ist wichtig: bei laufenden Leistungen oft 3-Jahres-Betrag.
- **Erfolgsquote**: Bei Teilerfolg anteilige Erstattung.
- **Beklagter Sozialversicherungs-Traeger**: hat keinen Anwalts-Erstattungsanspruch gegen Sie, falls Sie verlieren.

## Typische Fehler

- Anwaltsrechnung selbst gezahlt ohne Antrag → § 193-Antrag stellen
- Bei Teilerfolg vergessen → anteilig erstattbar
- Bei PKH keine Anrechnung erwartet → Mehrbetrag prüfen

## Quellen und Aktualitaet

Stand: 05/2026. RVG aktuell. Konkrete Gebühren-Saetze online prüfen.