Anforderungsprofil Konstitutiv

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name: anforderungsprofil-konstitutiv
title: Anforderungsprofil — konstitutiv oder deklaratorisch
description: 'Für Anforderungsprofil — konstitutiv oder deklaratorisch: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.'
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/beamtenrecht/skills/anforderungsprofil-konstitutiv
license: Apache-2.0
version: 0.1.0
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: administrative
language: de
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# Anforderungsprofil — konstitutiv oder deklaratorisch

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Widerspruch 1 Monat (VwGO § 70), Disziplinarverfahren nach BDG, Beihilfeantrag i.d.R. 1 Jahr, Beförderung-Auswahlentscheidung Bewährungsfristen.
- Tragende Normen verifizieren: BeamtStG §§ 3, 4, 21-25, 30, 33-41, BBG, BBesG, BeamtVG, LBG der Länder, GG Art. 33 Abs. 4 und 5, BDG, LDG, VwGO §§ 126 ff., LPVG/BPersVG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Dienstherr (Bund/Land/Kommune), Beamter, Dienstvorgesetzter, Personalrat, Personalvertretung, Disziplinarvorgesetzter, VG, OVG, BVerwG (2. Senat).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Ernennungsurkunde, dienstliche Beurteilung, Konkurrentenklage, Disziplinarverfügung, Versorgungsbescheid, Beihilfeantrag, Personalratsentscheidung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## 1. Zweck und Anwendungsfall

Skill für Konstellationen, in denen das Anforderungsprofil der Stellenausschreibung Merkmale enthaelt, die den Bewerberkreis einengen (typisch: Sprachzertifikat C1, mehrjaehrige Verwendung in einem Referat, Promotion, Auslandserfahrung, Personalfuehrungserfahrung).

## 2. Eingaben

- Wortlaut der Stellenausschreibung
- Anforderungskatalog mit Trennung "obligatorisch" / "fakultativ" / "wuenschenswert"
- Auswahlvermerk mit Begruendung des Ausschluss
- Stelleninhalt / Aufgabenkatalog der zu besetzenden Stelle

## 3. Ablauf / Checkliste

### a) Konstitutiv oder deklaratorisch
- Konstitutiv (auch: zwingend) ist ein Merkmal, dessen Fehlen ohne weitere Prüfung zum Ausschluss fuehrt. Es engt die Vergleichsgruppe ein.
- Deklaratorisch ist ein Merkmal, das nur die Auslegung der Beurteilung leitet und bei der Bewertung gewichtet wird.

### b) Rechtfertigungsanforderung
- Ein konstitutives Anforderungsprofil ist nur zulässig, wenn es sachlich gerechtfertigt ist und einen Bezug zur konkreten Aufgabenwahrnehmung hat (BVerwG-Rechtsprechung, konkret vor Zitat frei prüfen).
- Es darf nicht auf einen einzelnen Wunschbewerber zugeschnitten sein. Ein Zuschnittsverdacht ergibt sich aus Indizien (sehr enges Kriterienbuendel, Identitaet mit Vita des Wunschbewerbers, fehlende Vorgeschichte für solche Anforderungen).

### c) Folge eines unzulaessigen Profils
- Die Auswahlentscheidung ist rechtswidrig; das gesamte Verfahren ist neu zu durchlaufen.
- Bei laufendem Auswahlverfahren: einstweilige Anordnung gegen Ernennung des Konkurrenten — Skill `konkurrentenklage-einstweiliger-rechtsschutz`.

### d) Schutz des Wettbewerbsverfahrens
- Auch wenn ein einzelnes Merkmal entfaellt, bleibt der Bestenauslese-Grundsatz erhalten; die uebrigen Anforderungen sind weiter prüfen.

## 4. Quellenpflicht

- Normen: Art. 33 Abs. 2 GG; § 9 BBG; § 9 BeamtStG; §§ 32 ff. BLV.
- Rspr.: BVerwG zum Anforderungsprofil — nur nach Live-Check mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und freier Quelle.
- Zitierregeln: `beamtenrecht/references/QUELLEN.md`; keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate.

## 5. Ausgabeformat

- Prüfvermerk: Tabelle "Merkmal — konstitutiv ja oder nein — Begruendung — Sachzusammenhang — Rechtsfolge".
- Eilantragsbaustein.

## 6. Verifizierte Quellenanker

- Art. 33 Abs. 2 GG: Bestenauslese nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung.
- Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG und Art. 70 GG: Statusrechtliche Bundeskompetenz, Laufbahn/Besoldung/Versorgung der Länder grundsätzlich Landesrecht.
- BeamtStG und BBG immer nach Dienstherr trennen; Landesbeamtengesetz und Beurteilungsrichtlinien live prüfen.
- BVerwG, 11.10.2016 - 2 C 11.15 als verifizierter Anker zu Art. 33 Abs. 2 GG und Eignungsanforderungen bei Höchstaltersgrenzen.
- Für Spezialfragen der dienstlichen Beurteilung, Anlassbeurteilung, Binnendifferenzierung und Auswahlgespräch keine privaten Datenbankzitate verwenden; konkrete Rechtsprechung nur nach Live-Check mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und freier Quelle.

## 7. Beispiel (Kurzfassung)

Stelle Referatsleiterin im BMI A16. Konstitutiv gefordert: Promotion im öffentlichen Recht, Auslandserfahrung in einem englischsprachigen Land, einschlaegige Personalfuehrungserfahrung in mindestens zwei Bundesministerien. Skill liefert Argument: Profil ist passgenau auf eine bestimmte Person zugeschnitten, daher unzulaessig.