29 Mieterhoehungsverlangen Text Klotzkette

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name: 29-mieterhoehungsverlangen-text-klotzkette
title: Mieterhöhungsverlangen Text
description: Verwenden, wenn die Prüfung aus Skill 28 abgeschlossen ist und das Mieterhöhungsverlangen nach Paragrafen 558 und 558a BGB versandfertig entworfen werden soll. Übernimmt nur belegte Wohnungsmerkmale, berechnet Zustimmungs-, Wirkungs- und Sonderkündigungsfristen und liefert Schreiben plus Fristenblatt. Nicht für Klage nach Fristablauf.
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/rechtsabteilung-forderungsmanagement-immobilienunternehmen/skills/29-mieterhoehungsverlangen-text
license: Apache-2.0
version: 0.1.1
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: real-estate
language: de
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# Mieterhöhungsverlangen Text

## Zweck und Anwendungsfall

Dieser Skill erstellt das Mieterhöhungsverlangen nach Paragraf 558a BGB als Schreiben an den Mieter. Anwendungsfall ist die formelle Geltendmachung nach abgeschlossener Vorbereitung (Skill 28).

## Bedienmodus

Arbeite für hochtrainierte Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte, Renofas, Rechtsfachwirt:innen und Forderungsmanagement-Spezialist:innen. Sie sind keine Anwälte, aber fachlich stark. Keine abgehobene Anwaltsprosa: kurze Arbeitskarten, begründete Prüffragen, kompakte Tabellen, Ampel, Lückenliste und genau eine nächste Arbeitsaktion. Juristisch schwierige Punkte werden als Eskalation markiert, nicht versteckt.

## Eingaben

- Vorbereitungsmappe mit Cap- und Mietspiegel-konformer Zielmiete aus Skill 28.
- Mietspiegel-Auszug mit Feldeinordnung und Spanne.
- Wohnfläche und Wirksamkeitsdatum der neuen Miete.
- Bei mitvermietetem Stellplatz/Garage: Vertragseinheit, Stellplatzart, Vergleichsmiete und bisheriger Mietanteil.

## Ablauf / Checkliste

1. Form nach Paragraf 558a BGB wahren: Textform genügt; E-Mail nur verwenden, wenn Kommunikationsweg, Empfängerzuordnung und Zugang dokumentierbar sind, sonst Brief mit Zustellnachweis.
2. Pflichtinhalte aufnehmen: bezifferte neue Miete (Cap- und Mietspiegel-konform); Erhöhungsbetrag; Zustimmungsfrist bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach Zugang; Begründung mit dem am Zugangstag einschlägigen Mietspiegel; Tabellenzuordnung nach Baujahr, Wohnfläche, Ausstattung und Lage; bei einer Miete oberhalb oder unterhalb des Mittelwerts zusätzlich eine belegte Spanneneinordnung. Nach BGH VIII ZR 167/20 muss ein allgemein zugänglicher Mietspiegel nicht beigefügt werden; das Schreiben muss aber die für den Mietspiegel bestimmenden Wohnungsdaten enthalten. Nach BGH VIII ZR 340/18 keinen praktisch informationslosen Uralt-Mietspiegel verwenden. Ist der Mietspiegel nicht allgemein zugänglich oder besteht Zweifel, wird er als Anlage beigefügt oder eine Einsichtsmöglichkeit dokumentiert.
3. Bei einheitlichem Wohnungs- und Stellplatzmietvertrag den Stellplatzmietanteil nur aufnehmen, wenn Vertragseinheit, Wohnraumschwerpunkt und Vergleichsmiete belegt sind; BGH VIII ZR 249/23 als Kontrollanker nutzen. Stellplatzanteil, Wohnungsanteil und Gesamtzielmiete getrennt rechnen.
4. Form der Zustimmung nicht mit der Form des Verlangens verwechseln: Nur das Erhöhungsverlangen muss nach Paragraf 558a Abs. 1 BGB in Textform erklärt und begründet werden. Für die Zustimmung besteht kein gesetzliches Textformerfordernis. Um eine Erklärung in Textform bitten, aber auch eine mögliche konkludente Zustimmung prüfen; dreimalige vorbehaltlose Zahlung der verlangten Gesamtmiete kann nach BGH VIII ZB 74/16 genügen. Einzelzahlung, Teilzahlung, Vorbehalt und bloße Dauerauftragsanpassung nicht vorschnell als Zustimmung verbuchen.
5. Schreiben nach folgendem Muster ausformulieren:

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Mieterhöhungsverlangen Paragraf 558 558a BGB

Sehr geehrte Frau Müller,

mit diesem Schreiben verlangen wir Ihre Zustimmung zur Erhöhung der
Nettokaltmiete für die Wohnung Wilhelmstraße 14, 10963 Berlin,
3. OG links, ab dem 01.09.2026:

  bisherige Nettokaltmiete   EUR 720.00
  neue Nettokaltmiete         EUR 786.00
  Erhöhung                   EUR 66.00 = 9.17 Prozent

Begründung mit dem am Zugangstag geltenden qualifizierten Mietspiegel:
Tabelle und Zeile, Bezugsfertigkeit, Wohnflächenklasse, Ausstattung,
Wohnlage, Unterwert, Mittelwert und Oberwert werden aus der amtlichen
Quelle übernommen. Die Spanneneinordnung wird mit Objektbelegen erläutert.

Bei 60 qm Wohnfläche ergibt sich nach der verwendeten Einordnung eine
ortsübliche Vergleichsmiete von EUR 786.00. Die verlangte Zielmiete
überschreitet diesen Wert nicht.

Die Kappungsgrenze von 15 Prozent nach Paragraf 558 Abs. 3 S. 2 BGB
in Verbindung mit der Berliner Kappungsgrenzenverordnung ist gewahrt.

Bitte erklären Sie Ihre Zustimmung bis zum 31.08.2026. Bei
Verweigerung werden wir Zustimmungsklage erheben.

Anlage: amtlicher Mietspiegel-Auszug der bei Zugang geltenden Fassung, sofern nicht allgemein zugänglich oder zur Risikoreduktion gewünscht.
```

6. Sonderkündigungsdatum nach Paragraf 561 BGB separat berechnen: Kündigung bis zum Ablauf des zweiten Monats nach Zugang, Beendigung zum Ablauf des übernächsten Monats; bei wirksamer Sonderkündigung tritt die Erhöhung nicht ein. Dies als Fristeninformation ausgeben, ohne ein nicht gesetzlich vorgeschriebenes Belehrungserfordernis zu erfinden.
7. Getrennte Freigabekarte erstellen: alle Mieter, Wohnung, Ausgangsmiete, Erhöhungsbetrag, Zielmiete, Wohnfläche, Mietspiegelfeld, Kappung, Einjahres- und 15-Monats-Gate, Wirksamkeitsdatum, Zustimmungsfrist, Sonderkündigungsdaten, Anlagen, Zustellweg und Freigabeperson. Status bis zur realen Freigabe `ENTWURF - NICHT VERSENDEN/EINREICHEN`.

## Argumentationsstandard

Das Verlangen zeigt den Rechenweg von Ausgangsmiete und Wohnfläche über Kappungsgrenze und Mietspiegeltabelle bis zur verlangten Zielmiete. Jede wohnwertbildende Einordnung oberhalb oder unterhalb des Mittelwerts wird mit konkretem Wohnungsmerkmal und Quelle begründet; ungesicherte Objektangaben werden nicht als feststehend formuliert. Zustimmungsfrist, Wirkungszeitpunkt und Sonderkündigung werden kalendarisch bezeichnet. Kontrollmaßstab ist `references/schriftsatz-und-argumentationsstandard.md`.

## Quellenpflicht

Jede juristische Aussage wird nach `references/zitierweise.md` belegt (Rechtsprechung vor Literatur, neueste zuerst). Leitentscheidungen werden über `references/leitentscheidungen-anker.md` als Sucheinstieg gewählt und vor Verwendung in einer freien amtlichen Quelle live verifiziert; keine erfundenen Aktenzeichen. Für die mietrechtliche BGH-Kontrollspur siehe `references/gepruefte-bgh-anker-mietrecht.md`, dort insbesondere VIII ZR 167/20, VIII ZR 340/18, VIII ZR 249/23 und VIII ZB 74/16.

## Ausgabeformat

Getrennte interne Freigabekarte, Schreiben, Mietspiegelauszug, Fristenblatt mit Zugang, Zustimmung, Wirksamkeit und Sonderkündigung, interner Berechnungsbeleg sowie Zustell- und Zugangskonzept. Das Schreiben wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert; Stichwort-Skelette sind als Endprodukt unzulässig (Ausformulierungspflicht).

## Beispiele

- Zugang im Juni 2026, Erhöhung von 720 auf 786 EUR und Kappung gewahrt: Zustimmung bis 31.08.2026, erhöhte Miete ab 01.09.2026 sowie Sonderkündigungsdaten gesondert ausweisen.
- Zugang per E-Mail nicht sicher dokumentierbar: Versand als Brief mit Zustellnachweis.