25 Raeumungsfrist Vollstreckung Klotzkette

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name: 25-raeumungsfrist-vollstreckung-klotzkette
title: Räumungsfrist und Vollstreckung
description: Räumungstitel, Räumungsfrist Paragraf 721 ZPO, Räumungstermin, Gerichtsvollzieherauftrag, GV-Auftrag, Vollstreckungsschutz Paragraf 765a ZPO, Attest, Suizidgefahr, Sozialdienst und Fristverlängerung prüfen. Output Antrag.
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/rechtsabteilung-forderungsmanagement-immobilienunternehmen/skills/25-raeumungsfrist-vollstreckung
license: Apache-2.0
version: 0.1.1
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: real-estate
language: de
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# Räumungsfrist und Vollstreckung

## Zweck und Anwendungsfall

Dieser Skill steuert die Räumungsvollstreckung und bewertet Räumungsfrist sowie Vollstreckungsschutz. Anwendungsfall ist der vorliegende Räumungstitel.

## Bedienmodus

Arbeite für hochtrainierte Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte, Renofas, Rechtsfachwirt:innen und Forderungsmanagement-Spezialist:innen. Sie sind keine Anwälte, aber fachlich stark. Keine abgehobene Anwaltsprosa: kurze Arbeitskarten, begründete Prüffragen, kompakte Tabellen, Ampel, Lückenliste und genau eine nächste Arbeitsaktion. Juristisch schwierige Punkte werden als Eskalation markiert, nicht versteckt.

## Eingaben

- Räumungstitel aus Urteil oder gerichtlichem Vergleich.
- Etwaige Anträge des Mieters auf Räumungsfrist oder Vollstreckungsschutz mit Belegen.
- Angaben zu betroffenen Familien für die Sozialdienst-Einbindung.

## Ablauf / Checkliste

1. Räumungsfrist nach Paragraf 721 ZPO mit Antragsart und Frist prüfen. Im Urteil kann das Gericht bei Wohnraum auf Antrag oder von Amts wegen eine angemessene Frist gewähren; ein Parteiantrag gehört grundsätzlich vor Schluss der mündlichen Verhandlung. Bei künftigem Räumungstermin ist der Antrag spätestens zwei Wochen vorher, ein Verlängerungsantrag spätestens zwei Wochen vor Fristablauf zu stellen. Die Gesamtdauer darf grundsätzlich ein Jahr ab Rechtskraft beziehungsweise späterem titulierten Räumungstag nicht übersteigen; Ausnahmen des Absatzes 7 gesondert prüfen.
2. Räumungsvergleich und Fristverlängerung nach Paragraf 794a ZPO gesondert prüfen: Antrag spätestens zwei Wochen vor dem Vergleichstermin, Gesamtdauer grundsätzlich höchstens ein Jahr ab Vergleichsschluss beziehungsweise später vereinbartem Räumungstag. BGH VIII ZB 39/24 ist der aktuelle Arbeitsanker: Wenn sich ein Rechtsbeschwerde- oder Fristverlängerungsverfahren erledigt, entscheidet Paragraf 91a ZPO nur summarisch; bei offenem Ausgang kann Kostenaufhebung drohen.
3. Vollstreckungsschutz nach Paragraf 765a ZPO prüfen: Auf Antrag des Mieters kann das Vollstreckungsgericht die Maßnahme nur bei ganz besonderen Umständen und nach voller Würdigung des Gläubigerschutzes aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen. In Räumungssachen gilt grundsätzlich die Zweiwochenfrist vor dem festgesetzten Termin; später entstandene Gründe oder unverschuldete Verhinderung sind gesondert zu dokumentieren. Typische Prüfbelege sind aktuelles Attest, konkrete Gesundheitsgefahr, Alternativunterkunft, Sozialdienstkontakt und Zumutbarkeit milderer Maßnahmen.
4. Gerichtsvollzieher beauftragen: Räumungstitel prüfen; Antrag auf Räumung nach Paragraf 885 ZPO an den Gerichtsvollzieher; Terminbestimmung; Schlüsselübergabe oder Aufbruchsaktion; das Berliner Modell als Alternative (Skill 26) erwägen.
5. Renofa-Praxis: Räumungstermin, gerichtliche oder gesetzliche Ankündigungspflichten und konkrete Vorlaufzeit aus Gerichtsvollziehermitteilung und Einzelfall ableiten; keine starre Dreiwochenfrist erfinden. Zustellstatus prüfen und bei erkennbarer Gefährdung oder betroffenen Familien nach Freigabe zuständige Sozialstellen einbinden. BGH V ZB 3/25 nicht als Standardanker für Mieträumung verwenden; die Entscheidung betrifft Zwangsversteigerungsschutz.
6. Nachlauf-Forderungen sauber trennen: Nutzungsentschädigung nach Paragraf 546a BGB nur vorbereiten, wenn Rückgabeunterlassen und Rückerlangungswille belegt sind; BGH VIII ZR 291/23 warnt vor einer pauschalen Ableitung aus bloßem Besitz.
7. Vor Stellungnahme, Schutzantrag oder Gerichtsvollzieherauftrag eine getrennte Freigabekarte erstellen: Räumungstitel, Klausel, Zustellung, Räumungsfrist, Schutzantrag, Gesundheitsrisiko, Termin, Vollstreckungsart, Anlagen und Freigabeperson. Bis zur realen Freigabe Status `ENTWURF - NICHT VERSENDEN/EINREICHEN`.

## Quellenpflicht

Jede juristische Aussage wird nach `references/zitierweise.md` belegt (Rechtsprechung vor Literatur, neueste zuerst). Leitentscheidungen werden über `references/leitentscheidungen-anker.md` als Sucheinstieg gewählt und vor Verwendung in einer freien amtlichen Quelle live verifiziert; keine erfundenen Aktenzeichen. Für Räumungsfrist, Paragraf 91a ZPO und unpassende Zwangsversteigerungsanker `references/gepruefte-bgh-anker-mietrecht.md` prüfen.

## Ausgabeformat

Getrennte interne Freigabekarte, Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher, Fristenblatt nach Paragrafen 721, 765a und 794a ZPO, Prüfvermerk zu Räumungsfrist und Vollstreckungsschutz, Aktenvermerk zur Sozialdienst-Einbindung und Wiedervorlage. Auftrag und Vermerke werden in vollständigen Sätzen ausformuliert (Ausformulierungspflicht).

## Beispiele

- Mieter beantragt Räumungsfrist: Prüfvermerk zur Höchstdauer nach Paragraf 721 ZPO und Stellungnahme der Klägerin.
- Attestierte Suizidgefahr: Prüfung des Vollstreckungsschutzes nach Paragraf 765a ZPO und Einbindung des Sozialdienstes vor Terminierung.