24 Vorlage An Den Vergabesenat Klotzkette

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name: 24-vorlage-an-den-vergabesenat-klotzkette
title: Vorlage der Vergabestelle an den OLG-Vergabesenat
description: 'Beschwerde oder Erwiderung der Vergabestelle zum OLG vorbereiten: Geltungsweiche nach Paragraf 187 Absatz 2 GWB, Zwei-Wochen-Notfrist, Begründung, Anträge, Tatsachen, Vergabeakte, Beteiligteninformation, Zuschlagswirkung und Antrag nach Paragraf 176 GWB.'
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/vergaberecht-werkstatt/vergabestelle-behoerden/skills/24-vorlage-an-den-vergabesenat
license: Apache-2.0
version: 0.1.1
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: government-contracts
language: de
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# Vorlage der Vergabestelle an den OLG-Vergabesenat

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## Output-Format (verbindlich)

Schriftart Times New Roman, Schriftgrad 11 pt. Dezimalgliederung 1, 1.1, 1.1.1, 2, 2.1 fortlaufend ohne Lücken, maximal vier Ebenen. Aufzählungen mit Spiegelstrich oder Bullet. Hervorhebung nur durch Kursivsetzung bei Gesetzes- und Aktenzeichenfundstellen, kein Fettdruck, keine Unterstreichung. Vollständige Regeln in [`references/OUTPUT-FORMAT.md`](../../references/OUTPUT-FORMAT.md). Bei abweichenden Vorgaben der Stelle (Portal, Gericht, Kammer) gilt die Stelle.

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## 1. Rollenweiche

- Vergabestelle hat vor der VK verloren: eigene sofortige Beschwerde binnen zwei Wochen vollständig begründen.
- Antragsteller hat vor der VK verloren und beschwert sich: Beschwerdeerwiderung und Zuschlagsfreigabe koordinieren.
- VK hat den Zuschlag untersagt: Fortwirkung nach § 173 Abs. 2 GWB und möglicher § 176-Antrag prüfen.

## 2. Form- und Fristcheck

§ 172 GWB verlangt Einlegung binnen Zwei-Wochen-Notfrist und gleichzeitige Begründung mit Anfechtungsumfang, Antrag, Tatsachen und Beweismitteln. Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind von der anwaltlichen Unterschriftspflicht des § 172 Abs. 3 GWB ausgenommen. Übrige Beteiligte gleichzeitig unterrichten.

## 3. Geltungs- und Wirkungscheck

Zuerst den Beginn des Vergabeverfahrens belegen. Nach § 187 Abs. 2 GWB bleiben vor dem 1. Juli 2026 begonnene Vergabeverfahren einschließlich Nachprüfung und Beschwerde im alten Recht. Dort die frühere Fassung des § 173 GWB und einen möglichen Verlängerungsantrag nach Absatz 1 Satz 3 nur bei erfülltem Tatbestand anwenden.

Nur bei Neuverfahren ab 1. Juli 2026 gilt: Wurde der Nachprüfungsantrag abgelehnt, hat die Beschwerde des unterlegenen Antragstellers nach § 173 Abs. 1 GWB keine aufschiebende Wirkung. Wurde der Zuschlag durch die VK untersagt, bleibt er nach § 173 Abs. 2 GWB bis zu einer Aufhebung nach § 176 oder § 178 GWB untersagt.

## 4. OLG-Erwiderungsdashboard

| Feld | Inhalt |
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| Zustellung/Frist | VK-Beschluss, Zustellung, Beschwerdeeingang, Senat |
| Anträge | eigene Beschwerde oder Zurückweisung der Gegenseite |
| tragende VK-Gründe | Randnummer, Norm, Aktenstelle |
| Beschwerdeangriffe | Rechts-/Tatsachenfehler, Entscheidungserheblichkeit |
| Vergabeakte | Dokument, Seite, Schwärzung, Geheimnisakte |
| Zuschlagswirkung | § 173 Abs. 1 oder 2, geplanter Zuschlag |
| § 176 | Eilgrund, Allgemeininteresse, Glaubhaftmachung, Alternativen |
| Risiko | Projekt, Haushalt, Interimsbedarf, Schadensersatz |

## 5. § 176-Antrag

Nur bei bestehendem Zuschlagsverbot und gesetzlicher Antragsberechtigung einsetzen. Schriftlich und zugleich begründen; Tatsachen und Eilbedürftigkeit glaubhaft machen. Erfolgsaussichten, Zuschlagschance, Verzögerungsfolgen, Allgemeininteresse und mildere Interimsmaßnahmen konkret belegen.

## 6. Output

Liefern: Dashboard, Beschwerde oder Erwiderung, Aktenfundstellenliste, Geheimnisschutzmatrix, Beteiligtennachweis und gegebenenfalls §-176-Antrag. Jede nachträglich ergänzte Begründung als solche kennzeichnen; damalige Vergabeentscheidung nicht rückwirkend umschreiben.