14 Eu Erklaerungen Ausschlussgruende Klotzkette

---
name: 14-eu-erklaerungen-ausschlussgruende-klotzkette
title: EU-Erklärungen Ausschlussgründe
description: Eigenerklärung zu Ausschlussgründen nach Paragrafen 123 124 GWB. Prüfung auf Selbstreinigung bei einschlägigen Fällen. Output Erklärungstext zur Abgabe.
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/vergaberecht-werkstatt/bieter-unternehmen/skills/14-eu-erklaerungen-ausschlussgruende
license: Apache-2.0
version: 0.1.1
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: government-contracts
language: de
---

# EU-Erklärungen Ausschlussgründe

<!-- BEGIN output-format-block (autogen) -->

## Output-Format (verbindlich)

Schriftart Times New Roman, Schriftgrad 11 pt. Dezimalgliederung 1, 1.1, 1.1.1, 2, 2.1 fortlaufend ohne Lücken, maximal vier Ebenen. Aufzählungen mit Spiegelstrich oder Bullet. Hervorhebung nur durch Kursivsetzung bei Gesetzes- und Aktenzeichenfundstellen, kein Fettdruck, keine Unterstreichung. Vollständige Regeln in [`references/OUTPUT-FORMAT.md`](../../references/OUTPUT-FORMAT.md). Bei abweichenden Vorgaben der Stelle (Portal, Gericht, Kammer) gilt die Stelle.

<!-- END output-format-block (autogen) -->


## Rechtsgrundlage

§§ 123 bis 125 GWB. Für vor dem 1. Juli 2026 begonnene Verfahren gilt nach § 187 Abs. 2 GWB die alte Normfassung fort.

## Pflichtschritte

1. Zwingende Ausschlussgründe verneint oder Selbstreinigung
2. Fakultative Ausschlussgründe verneint oder Selbstreinigung
3. Sozial- und Steuerpflichten erfüllt
4. Unterschrift und Datum
5. Bei Bietergemeinschaft je Mitglied eigene Erklärung, Bescheinigungen und Stichtagskontrolle
6. Wenn ein Mitglied nach Angebotsfrist auffällt: Zahlungszeitpunkt, Kenntnis, Sorgfalt, Austauschbarkeit und nicht wesentliche Angebotsänderung dokumentieren
7. EU-Sanktionsscreen getrennt von §§ 123 bis 125 GWB führen: Beteiligungen, Organstellung, Weisungsbeziehungen, faktische Kontrolle, Zahlungsfluss und aktuelle Fassung der VO (EU) 833/2014 belegen.
8. Bei § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB Tatsachenkern, Integritätsbezug und Zurechnung entsprechend § 123 Abs. 3 GWB beantworten; bei Nr. 7 wesentliche Anforderung, erhebliche oder fortdauernde Mängel und tatsächlich ausgelöste vorzeitige Beendigung, Schadenersatzforderung oder vergleichbare Rechtsfolge getrennt darstellen.
9. Spezialgesetzliche Ausschlussfolgen aus § 124 Abs. 2 GWB nicht mit fakultativem Ermessen nach Absatz 1 vermischen.
10. Einen unanfechtbar nach § 13 Abs. 1 BTTG festgestellten Verstoß gesondert offenlegen und § 14 BTTG prüfen: Verhältnismäßigkeit, entsprechende Selbstreinigung nach § 125 GWB und Höchstdauer von drei Jahren ab Beendigung des Verstoßes. § 14 ist von den Regelgrenzen des § 1 Abs. 1 und 3 BTTG ausgenommen; 50.000-Euro-Grenze, Bundesauftraggeber- und Inlandsleistungszuschnitt daher nicht schematisch auf den Ausschlussgrund übertragen. § 16 BTTG schützt bis zum 1. Mai 2026 eingeleitete Verfahren.
11. Soll die Unwirksamkeit einer Rechtsverordnung nach § 5 BTTG geltend gemacht werden, § 160 Abs. 2 Satz 2 GWB beachten: Dieser Angriff trägt die Antragsbefugnis erst nach rechtskräftigem Beschluss gemäß § 98 Abs. 4 Satz 1 ArbGG. Davon getrennte Einwände gegen Anwendungsbereich oder Anwendung der Verordnung konkret belegen.

## Anker-Rechtsprechung

- EuGH C-124/17 'Vossloh Laeis'
- EuGH C-41/18 'Meca'
- Schlussanträge GA Kokott vom 07.05.2026, Rs. C-268/25, ECLI:EU:C:2026:382: Steuer-/Sozialabgabenverstoß eines BG-Mitglieds bleibt kritisch, rechtfertigt aber nach Ansicht der Generalanwältin nicht automatisch den Ausschluss der gesamten Bietergemeinschaft. Nicht als EuGH-Urteil zitieren.
- EuGH, Urteil vom 12.02.2026, C-313/24, Opera Laboratori Fiorentini, ECLI:EU:C:2026:91: Russische Staatsangehörigkeit von Organmitgliedern allein belegt kein Handeln im Namen oder auf Anweisung nach Art. 5k Abs. 1 Buchstabe c VO (EU) 833/2014. Für die Erklärung Kontrollstruktur, tatsächliche Einflussmöglichkeiten und Mittelumleitungsrisiko mit aktuellen Belegen offenlegen; keine pauschale Negativerklärung auf bloßer Nationalitätsbasis.
- EuGH, Urteil vom 22.01.2026, C-590/24, AK Dlhopolec u. a., ECLI:EU:C:2026:41: Eine automatisch auf den vollen wirtschaftlichen Vorteil festgesetzte Geldbuße ohne Würdigung von Art, Schwere, Begehung und Folgen verstößt gegen Art. 49 Abs. 3 GRCh. Die Fragen zum automatischen Vergabeausschluss hat der EuGH nicht in der Sache entschieden. Deshalb keine Ausschlussfreiheit aus C-590/24 ableiten; Bescheid, Bestandskraft, Registertatbestand, Ausschlussnorm und Verhältnismäßigkeit getrennt verteidigen.

## Output

Eigenerklärung im vorgegebenen Format, je Mitglied getrennt. Bei Bietergemeinschaften zusätzlich Mitgliedermatrix mit Steuer-/Sozialabgabenstatus, Erklärungsstand, Belegfundstelle, Risiko und Ersatzpfad. Bei Sanktionsbezug eine separate Kontroll- und Zahlungsflussanlage beifügen. Bei bußgeldbezogener Registerfolge zusätzlich Tatbestand, Bescheid, Bestandskraft, Bemessung, Ausschlussnorm und Verhältnismäßigkeit getrennt ausweisen. Bei BTTG-Bezug zusätzlich Feststellungs- und Bestandskraftstatus, Ende des Verstoßes und Selbstreinigungsbelege ausweisen.