09 Eignungsformular Espd Klotzkette

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name: 09-eignungsformular-espd-klotzkette
title: Eignungsformular ESPD
description: Einheitliche Europäische Eigenerklärung ESPD nach DurchführungsVO (EU) 2016/7 erstellen und an Bekanntmachung anpassen. Vorläufiger Eignungsnachweis als XML oder PDF. Konkrete Nachweisanforderung pro Eignungsbereich. Output ESPD-Vorlage und Prüfraster.
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/vergaberecht-werkstatt/vergabestelle-behoerden/skills/09-eignungsformular-espd
license: Apache-2.0
version: 0.1.1
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: government-contracts
language: de
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# Eignungsformular ESPD

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## Output-Format (verbindlich)

Schriftart Times New Roman, Schriftgrad 11 pt. Dezimalgliederung 1, 1.1, 1.1.1, 2, 2.1 fortlaufend ohne Lücken, maximal vier Ebenen. Aufzählungen mit Spiegelstrich oder Bullet. Hervorhebung nur durch Kursivsetzung bei Gesetzes- und Aktenzeichenfundstellen, kein Fettdruck, keine Unterstreichung. Vollständige Regeln in [`references/OUTPUT-FORMAT.md`](../../references/OUTPUT-FORMAT.md). Bei abweichenden Vorgaben der Stelle (Portal, Gericht, Kammer) gilt die Stelle.

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## Rechtsgrundlage

§ 122 Abs. 3 GWB sowie §§ 48 und 50 VgV iVm DurchführungsVO (EU) 2016/7. Die EEE ist als vorläufiger Beleg zu akzeptieren, aber kein allgemeines Pflichtformat. Eintragungen in amtliche Verzeichnisse und Zertifizierungssysteme werden gesondert nach § 48 VgV geprüft. Für vor dem 1. Juli 2026 begonnene Verfahren gilt nach § 187 Abs. 2 GWB die alte Fassung fort.

## Pflichtschritte

1. Entscheiden, ob allgemeine Eigenerklärungen, EEE/ESPD-XML oder EEE-PDF angeboten werden; eine eingereichte EEE akzeptieren
2. Eignungsbereiche aktiviert: beruflich-fachliche, wirtschaftlich-finanzielle und technisch-berufliche Leistungsfähigkeit
3. Mindestanforderungen eingetragen
4. Ausschlussgründe §§ 123 124 GWB markiert
5. Unterlage und Vorlagezeitpunkt nach § 48 Abs. 1 VgV vorab eindeutig benennen; weitergehende Unterlagen nach § 122 Abs. 3 GWB grundsätzlich erst von aussichtsreichen Unternehmen nach vorläufiger Prüfung verlangen
6. Bei eingereichter EEE gilt § 50 Abs. 2 VgV: Unterlagen nur bei Erforderlichkeit während des Verfahrens und beim vorgesehenen Zuschlagsempfänger vor Zuschlag anfordern; abrufbare oder bereits vorhandene Unterlagen nach Absatz 3 nicht erneut verlangen

## Anker-Rechtsprechung

- EuGH, Urteil vom 22.01.2026, C-812/24, LIPOR und PreZero gegen Semural, ECLI:EU:C:2026:38: Eine vollständig beherrschte Tochter bleibt bei Kapazitätsberufung ein anderes Unternehmen. Die Vergabestelle muss Verfügbarkeit und Ausschlussgründe dieses Unternehmens prüfen; andere geeignete Belege können genügen. Eine fehlende EEE kann berichtigt werden, soweit nationales Recht dies nicht ausschließt und Gleichbehandlung sowie Transparenz gewahrt bleiben.
- EuGH, Urteil vom 04.05.2017, C-387/14, Esaprojekt: Nachforderung und Aufklärung dürfen nicht zur nachträglichen Schaffung einer neuen Eignung oder eines neuen Angebots führen.

## Output

ESPD-Vorlage plus Prüfraster für Eingangsprüfung.