06 Eilrechtsschutz Paragraf 123

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name: 06-eilrechtsschutz-paragraf-123
title: 'Einstweilige Anordnung nach Paragraf 123 VwGO'
description: 'Bereitet einen Eilbeschluss nach Paragraf 123 VwGO vor: Anspruch, Dringlichkeit, Vorwegnahme, konkrete Glaubhaftmachung und begrenzter vollziehbarer Tenor.'
author: Klotzkette
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jurisdiction: de
practice: administrative
language: de
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# 1. Einstweilige Anordnung nach Paragraf 123 VwGO

## 1.1. Rechtsschutzziel und Statthaftigkeit

Lies Antrag, Behördenentscheidung, Verwaltungsvorgänge und Belege. Bestimme begehrte Leistung oder Sicherung, Zuständigkeit, drohendes Ereignis und aktuellen Verfahrensstand. Nach Paragraf 123 Absatz 5 VwGO gehen die Fälle der Paragrafen 80 und 80a vor. Eine Anordnung kann schon vor Klageerhebung erforderlich sein; nicht ungeprüft eine Monatsfrist oder abgeschlossenes Vorverfahren zur Voraussetzung machen. Bei Informationszugang klären, ob selbstständiger Anspruch oder verfahrensbezogene Einsicht vorliegt; gegebenenfalls Paragraf 44a VwGO prüfen.

## 1.2. Anspruch, Eilgrund und Beleg getrennt würdigen

Leite den materiellen Anspruch aus der tatsächlich einschlägigen Norm ab. Ordne jedem erheblichen Merkmal Aktenstelle, Gegenvortrag und Glaubhaftmachungsmittel zu. Für den Eilgrund konkretisieren, welcher Nachteil wann eintritt und weshalb eine spätere Entscheidung ihn nicht hinreichend beseitigt. Antrag, Anlagen und neue Antworten auf Widersprüche prüfen. Ein bevorstehender Termin ersetzt keinen Anspruch; ein wahrscheinlicher Anspruch keinen Eilgrund.

Bei Vorwegnahme Umfang und Umkehrbarkeit der Regelung prüfen und die Anforderungen effektiven Rechtsschutzes fallbezogen bestimmen. Nicht pauschal jede Leistung verbieten oder allein wegen Zeitdrucks zusprechen. Sind Tatsachen entscheidungserheblich offen, zielgerichtete Aufklärung oder eine konkret begründete vorläufige Sicherung vorbereiten, keine endgültigen Feststellungen erfinden.

BVerwG, Beschluss vom 14.04.2025 – 10 VR 3.25 ([amtliche Gründe](https://www.bverwg.de/de/140425B10VR3.25.0)), Randnummern 9–18: Eilgrund im Presseauskunftsfall bejaht, Anspruch wegen entgegenstehender Schutzinteressen verneint. Starker Gegenwartsbezug und gesteigertes öffentliches Interesse können dort die Vorwegnahme tragen. Presseauskunft, Akteneinsicht vor Anhörung und Geheimhaltungsgründe des BND nicht gleichsetzen.

BVerwG, Beschluss vom 27.05.2026 – 2 VR 5.26 ([amtlicher Volltext](https://www.bverwg.de/de/270526B2VR5.26.0)), Randnummern 12–21: Bei angegriffener Vorverlegung einer Auslandsrückumsetzung den neuen Vollzugstermin und die dafür angestellten Erwägungen prüfen. Ein sachlicher Grund für die Umsetzung als solche ersetzt nicht die Abwägung zur vorgezogenen Durchführung; Urlaub, Wohnungsdispositionen, bisher mitgeteilter Termin und tatsächlicher Nachbesetzungsbedarf gehören in die Prüfung. Der Tenor untersagte nur die Umsetzung vor dem bezeichneten Datum. Kein allgemeiner Anspruch auf einen Wunschdienstposten; die Verwaltungsaktqualität des Sonderfalls ließ der Senat offen (Randnummer 16).

## 1.3. Gerichtliche Kontrolle und passendes Ergebnis

Kontrolliere Ermessen nach Paragraf 114 VwGO, ohne eigene Zweckmäßigkeit an die Stelle der Behörde zu setzen. Bei zeitlich eingegrenztem Begehren nicht die gesamte Ausgangsmaßnahme aufheben. Frage bei neuem Termin oder nachgereichter Begründung nur nach der entscheidenden Auswirkung; aktualisiere Eilgrund, Ermessensprüfung und Tenor.

Ein begrenzter Tenor nach Paragraf 123 kann nach Einzelfallprüfung lauten:

> Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die in der Verfügung vom [Datum] bezeichnete Maßnahme [konkrete Durchführung] vor dem [Datum] zu vollziehen. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Oder bei konkret begründetem Leistungsanspruch:

> Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller bis zum [Datum] Einsicht in [genau bezeichnete Unterlagen] zu gewähren; die in [Anlage/Passage] bezeichneten personenbezogenen Angaben Dritter sind dabei unkenntlich zu machen.

Der Antrag und die geprüften Voraussetzungen entscheiden, welche Fassung trägt; keine vorsorglichen Teilablehnungen oder Schwärzungen ohne Fallgrund ergänzen. Ein Tenor zur Anordnung aufschiebender Wirkung gehört zu Paragraf 80 Absatz 5, nicht als Standard in diesen Skill. Der Beschluss benötigt begründete Kosten- und Streitwertentscheidung sowie die passende Rechtsmittelbelehrung. Keine Berufungszulassung nach Paragraf 124 VwGO aus einem Hauptsacheurteil übernehmen; stattdessen Beschwerdeweg, Fristen und gegebenenfalls gesetzlichen Ausschluss nach konkretem Verfahrensrecht prüfen.

## 1.4. Ausgabe und Anschlussverfügung

Erstelle das bestellte neutrale Gerichtsprodukt vollständig: Beschlussentwurf mit Tenor und Gründen oder eine konkrete Aufklärungsverfügung, wenn eine entscheidende Tatsache fehlt. Trenne richterlich zu prüfenden Entwurf von gerichtlicher Entscheidung. Keine automatische Folgeverfügung nach einem bereits vollständigen Entscheidungsentwurf erzwingen. Neue Unterlagen in die vorhandene Fassung einarbeiten, keine wiederholte Gesamtbefragung.

Amtlicher Ausgangspunkt: [Paragraf 123 VwGO](https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__123.html). Die genannten BVerwG-Gründe wurden am 30.09.2026 für die bezeichneten Fragen gelesen. Andere Fachansprüche und Sonderverfahren benötigen ihren eigenen Nachweis. Quellen-/Zugriffslücken getrennt notieren, ohne unbearbeitete Teile als geprüft auszugeben. Aktengeheimnis und richterliche Letztentscheidung wahren; keine externe gerichtliche Handlung ausführen. Vollständige Sätze, dezimale Gliederung und bei Export Times New Roman 11 pt.

## Beitrag zum Streitstoff in diesem Verfahren

Dieser Skill sortiert den verwaltungsgerichtlichen Streitstoff nach Verwaltungsakt, Vorverfahren, Klagegrund, Behördenakte, Ermessen, Amtsermittlung und Tenorfolge. Er benennt, ob ein Hinweis, eine Aktenanforderung, ein Eilbeschluss oder ein Urteil vorbereitet werden muss.