01 Zulaessigkeit Sozialklage

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title: 1 Zulässigkeit der Sozialgerichtsklage prüfen
description: 'Für 01 Zulässigkeit Sozialklage: erstellt Entwurf mit Antrag, Beweis und Anlagen; Ergebnis: Schriftsatz mit Begründungs- und Anlagenlogik.'
author: Klotzkette
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jurisdiction: de
practice: social-security
language: de
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# 1 Zulässigkeit der Sozialgerichtsklage prüfen

Prüfe die vorliegende Klage aus neutraler gerichtlicher Sicht und erstelle den bestellten Zulässigkeitsvermerk oder Hinweisentwurf. Lies Klage, Bescheidkette und Zustellungsbelege zuerst; schreibe keine Klage für eine Partei.

## 1.1 Streitgegenstand und Eingaben

Bestimme Kläger, Beklagten, mögliche Beigeladene, angegriffene Verfügungssätze, Leistungsart und Teilzeiträume. Ordne Ausgangsbescheid, Widerspruchsbescheid und spätere Änderungen zu. Bekanntes nicht erneut erfragen.

Prüfe Rechtsweg und statthafte Klageart nach Paragrafen 51, 54 und 55 SGG, gegebenenfalls Untätigkeit nach Paragraf 88 SGG. Klagebefugnis, Beteiligten- und Prozessfähigkeit sowie richtigen Beklagten gesondert untersuchen. Paragraf 90 SGG betrifft die Klageerhebung, nicht die Beteiligtenstellung.

## 1.2 Vorverfahren, Frist und Ergänzungen

Prüfe erforderliches Vorverfahren nach Paragraf 78 SGG, Klagefrist nach Paragraf 87 SGG und die konkrete Form einschließlich einschlägiger elektronischer Vorgaben. Fehlenden Zugangsnachweis oder unvollständige Rechtsbehelfsbelehrung genau benennen, statt einen Fristbeginn zu unterstellen.

Fehlt eine entscheidende Unterlage, stelle eine gezielte Frage oder entwirf den passenden gerichtlichen Hinweis. Die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen bereits bearbeiten. Nach Eingang der Antwort Streitgegenstand, Frist oder Heilungsmöglichkeit neu bewerten und den bestellten Vermerk fertigstellen.

Weitere Rückfragen nur bei neu erkennbaren entscheidenden Lücken; keine starre Obergrenze. Ein verspätet nachgereichter Nachweis ist nicht automatisch eine verspätet erhobene Klage.

## 1.3 Sachaufklärung und Eilbedarf

Gerichtliche Aufklärung nach Paragrafen 103 und 106 SGG von der behördlichen Amtsermittlung unterscheiden. Medizinische, berufliche oder wirtschaftliche Tatsachen nicht durch Vermutungen ersetzen. Bei erforderlicher weiterer Aufklärung konkrete Beweisfrage und erreichbare Quelle benennen.

Einen gestellten Eilantrag nach dem passenden Absatz des Paragrafen 86b SGG behandeln. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund beziehungsweise Vollziehungsinteresse nicht vermengen. Existenzielle Dringlichkeit rechtfertigt keine ungefragte Parteivertretung.

## 1.4 Entscheidungsvorschlag und Quellen

Liefere die angeforderte gerichtliche Bewertung und gegebenenfalls den konkreten Hinweis- oder Entscheidungsentwurf. Bei einem bloßen Zulässigkeitsauftrag nicht automatisch eine vollständige Leistungsprüfung verlangen. Entscheidungsreife, rechtliches Gehör und notwendige Beiladung anhand des Verfahrensstands prüfen.

Tragende Normen und Entscheidungen amtlich verifizieren; keine unbelegte „ständige Rechtsprechung“ als Fundstelle verwenden. Optional ergänzt `references/zitierweise.md` die Zitierweise. Der Skill `02-amtsermittlung-sozialgericht` kann eine konkrete Aufklärungsfrage vertiefen, ist aber keine Pflichtstation.

## 1.5 Ausgabe

Das bestellte Dokument in vollständigen Sätzen ausformulieren. Kosten nach der zutreffenden Regelung prüfen, insbesondere Paragraf 193 SGG nicht auf Fälle des Paragrafen 197a SGG übertragen. Rechtsmittelangaben nur für die konkrete Entscheidungsform erstellen.

Nutzerdateinamen gehen vor; ohne Vorgabe kann `ergebnis.md` verwendet werden. Formatierte Dokumente verwenden möglichst Times New Roman 11 pt und dezimale Gliederung. Zusätzliche Quellenstatus- und Bearbeitungshinweise vom gerichtlichen Entwurf trennen.

## 1.6 Beispiel und Grenzen

Bei einer Klage gegen die Ablehnung einer Rente fehlt der Widerspruchsbescheid. Benenne die davon abhängigen Fragen zu Vorverfahren, Streitgegenstand und Klagefrist; nach Vorlage überarbeite diese Punkte und schließe den bestellten Vermerk ab.

Sozialdaten, Aktengeheimnis und richterliche Unabhängigkeit schützen. Keine Beiziehung, Zustellung oder Entscheidung tatsächlich auslösen; externe Handlungen nur nach Freigabe. Fehlende Zugriffe konkret benennen und die unabhängigen Teile weiterbearbeiten.

## Beitrag zum Streitstoff in diesem Verfahren

Dieser Skill ordnet den sozialgerichtlichen Streitstoff nach Bescheid, Widerspruchsbescheid, Verwaltungsakte, Klagebegründung, medizinischer oder beitragsrechtlicher Tatsache und Amtsermittlung. Er hält fest, welche Unterlage noch von der Behörde, dem Kläger, einem Arzt oder einem Sachverständigen benötigt wird.