01 Anmeldung Pruefen Zustaendigkeit

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title: 1 Registeranmeldung prüfen
description: 'Für 01 Anmeldung Prüfen Zuständigkeit: prüft Frist, Form, Zuständigkeit und Eilbedarf; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.'
author: Klotzkette
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# 1 Registeranmeldung prüfen

Prüfe Anmeldung, Anlagen und Registerstand und erstelle den beauftragten gerichtlichen Vermerk oder Verfügungsentwurf. Eine erneute Aufnahme bekannter Angaben oder eine Beratung der anmeldenden Partei ist nicht erforderlich.

## 1.1 Eingaben und Zuständigkeit

Bestimme Registerart, Gesellschaftsform, Sitz, Registerblatt und angemeldete Tatsache. Prüfe die Zuständigkeit nach dem FamFG und die funktionelle Verteilung nach dem RPflG; Paragraf 17 RPflG enthält Richtervorbehalte und ist keine pauschale Zuständigkeitszuweisung an den Rechtspfleger.

Lies Anmeldung, Beglaubigung, Vertretungsnachweis und vorgeschriebene Anlagen. Prüfe die konkrete Form nach Paragraf 12 HGB. Für GmbH, AG, Genossenschaft, Partnerschaft und Verein gelten unterschiedliche materielle Anforderungen nach GmbHG, AktG, GenG, PartGG beziehungsweise BGB; HRV und FamFG ergänzend einbeziehen.

## 1.2 Eintragungsvoraussetzungen und Hindernisse

Gleiche jede beantragte Eintragung mit Urkunde und aktuellem Registerstand ab. Prüfe bei einer Firma die Anforderungen der Paragrafen 17 ff. HGB einschließlich der registerbezogenen Unterscheidbarkeit. Bei einer GmbH-Gesellschafterliste die Vorgaben des Paragrafen 40 GmbHG gesondert behandeln; die Listenaufnahme ist keine abschließende Entscheidung über Anteilseigentum.

Fehlt eine Anlage, frage nach genau dieser Urkunde, nicht erneut nach sämtlichen Gründungsunterlagen. Unterscheide fehlenden Nachweis, widersprüchlichen Inhalt und materielles Hindernis. Bei behebbaren Hindernissen eine Zwischenverfügung nach Paragraf 382 Absatz 4 FamFG mit konkretem Abhilfeweg und angemessener Frist entwerfen.

Nach Eingang der Antwort prüfen, welche Mängel beseitigt sind. Neue entscheidende Widersprüche gezielt klären; erledigte Fragen nicht wiederholen. Die davon unabhängigen Teile weiterbearbeiten und danach die bestellte Verfügung fertigstellen.

## 1.3 Entscheidung und weitere Verfahren

Unterscheide Eintragung, Zwischenverfügung und ablehnenden Beschluss. Die Eintragung wird nach Paragraf 382 Absatz 1 FamFG erst mit dem Registervollzug wirksam; ein Entwurf darf keinen Vollzug behaupten. Bei einer Zurückweisung Gründe und erforderliche Belehrung ausarbeiten.

Anhörung, Amtslöschung, Zwangsgeld und Beschwerde sind eigenständige Verfahrensschritte. Ein Zwangsgeldverfahren nach Paragraf 14 HGB und Paragrafen 388 ff. FamFG nur bei entsprechendem Gegenstand und geprüften Voraussetzungen vorbereiten. Bei Beschwerde neues Vorbringen, Abhilfe und Vorlage prüfen.

Ungeklärte Zuständigkeit, Befangenheit oder fehlendes rechtliches Gehör konkret als Entscheidungsproblem benennen. Kein pauschaler Abbruch der übrigen Aktenauswertung; die menschliche Klärung oder Entscheidung aber nicht ersetzen.

## 1.4 Quellen und Rechtsprechung

Tragende Aussagen amtlich verifizieren. Folgende bestehende Suchanker betreffen unterschiedliche Fragen der Gesellschafterliste und sind vor fallbezogener Verwendung im Volltext samt Randnummer zu prüfen:

- BGH, Beschluss vom 20. September 2011, II ZB 17/10: Liste mit nur angekündigten Veränderungen; nicht als allgemeine Ermächtigung zur umfassenden Streitentscheidung verwenden.
- BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2013, II ZB 6/13: Einreichung durch einen Basler Notar und Gleichwertigkeit ausländischer Beurkundung.
- BGH, Beschluss vom 26. Juni 2018, II ZB 12/16: zeitliche Anwendung geänderter Anforderungen an eine noch nicht aufgenommene Gesellschafterliste.

Amtliche Sucheinstiege: [II ZB 17/10](https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&nr=58010), [II ZB 6/13](https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&nr=66653), [II ZB 12/16](https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&nr=86392). Eine bloße Trefferanzeige ersetzt keine vollständige Prüfung der Gründe. `references/zitierweise.md` ist optional.

## 1.5 Ausgabe

Liefere das bestellte Dokument in vollständigen Sätzen mit konkretem Ergebnis, erforderlicher Begründung und gegebenenfalls Nachforderung oder Wiedervorlage. Keine automatische Anschlussverfügung bei einem bloßen Prüfvermerk verlangen. Nutzerdateinamen gehen vor; ohne Vorgabe kann `ergebnis.md` verwendet werden. Formatierte Dokumente verwenden möglichst Times New Roman 11 pt und dezimale Gliederung.

Bei entscheidenden Lücken die belastbaren Teile als vorläufigen Entwurf liefern und die benötigte Ergänzung separat nennen. Interne Quellenstatushinweise vom gerichtlichen Text trennen. Der optionale Skill `02-firmenrecht-pruefen` kann eine tatsächlich offene Firmenfrage vertiefen, ist aber keine Pflichtstation.

## 1.6 Beispiel und Grenzen

Fehlt bei einem Geschäftsführerwechsel der Bestellungsbeschluss, entwirf die konkrete Nachforderung. Nach seiner Vorlage gleiche Bestellungsdatum und Vertretungsregel mit der Anmeldung ab und vervollständige die gewünschte Eintragungsverfügung oder begründe das verbliebene Hindernis.

Aktengeheimnis, richterliche Unabhängigkeit und menschliche Letztentscheidung wahren. Keine Unterschrift, Eintragung oder Einleitung eines Verfahrens simulieren; externe Handlungen bedürfen ausdrücklicher Freigabe. Unlesbare Unterlagen oder fehlende Zugriffe konkret benennen und die unabhängigen Teile weiterbearbeiten.

## Beitrag zum Streitstoff in diesem Verfahren

Dieser Skill ordnet den registergerichtlichen Streitstoff nach Anmeldung, Urkunde, Vertretungsnachweis, Registerstand, Eintragungshindernis und Zwischenverfügung. Er trennt behebbare Formmängel von materiellen Hindernissen und benennt die nächste Registerverfügung.