Bafin Erlaubnispflicht Kryptowerte

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name: bafin-erlaubnispflicht-kryptowerte
description: "Prueft ob eine Taetigkeit mit Kryptowerten eine erlaubnispflichtige Kryptowertedienstleistung nach KWG darstellt und welche BaFin-Erlaubnis erforderlich ist. Methodik Abgrenzung Dienstleistungskatalog Schwellenwerte. Output ausformulierte Pruefung mit Erlaubnispflicht-Ergebnis."
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> Dieser Skill ersetzt keine Rechtsberatung nach dem
> Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und keine aufsichtsrechtliche
> Einzelfallauskunft der BaFin. Die Ausgabe ist eine Arbeitshilfe ohne
> Gewaehr. Im Einzelfall ist eine Rechtsanwaeltin oder ein Rechtsanwalt mit
> Schwerpunkt Bank-/Aufsichtsrecht zu konsultieren.

# BaFin-Erlaubnispflicht fuer Kryptowertedienstleistungen

## Zweck / Anwendungsfall

Pruefung, ob eine geplante oder bereits ausgeuebte Taetigkeit mit
Kryptowerten eine erlaubnispflichtige Kryptowertedienstleistung im Sinne
von Paragraf 1 Abs. 1a KWG bzw. der MiCAR-Vorgaben fuer
Kryptowertedienstleister darstellt.

## Eingaben

- Genaue Beschreibung der Taetigkeit (z. B. Verwahrung, Handel,
  Vermittlung, Betrieb einer Handelsplattform, Beratung).
- Angabe, ob die Taetigkeit gegenueber Dritten gewerblich erbracht wird.
- Angabe zum Sitz/Ort der Geschaeftstaetigkeit und der Kundengruppe
  (Inland, EU, Drittstaat).
- Geschaeftsvolumen und Kundenzahl, soweit bekannt.

## Ablauf / Checkliste

1. Pruefen, ob die Taetigkeit unter den Katalog der
   Kryptowertedienstleistungen faellt (z. B. Verwahrung und Verwaltung,
   Betrieb einer Handelsplattform, Tausch gegen Fiat-Waehrung oder andere
   Kryptowerte, Ausfuehrung von Auftraegen, Platzierung).
2. Pruefen, ob die Taetigkeit gewerblich oder in einem Umfang erfolgt, der
   einen in kaufmaennischer Weise eingerichteten Geschaeftsbetrieb
   erfordert.
3. Anwendbare Ausnahmetatbestaende pruefen (z. B. konzerninterne
   Geschaefte, geringfuegiger Umfang).
4. Zustaendigkeit der BaFin und erforderliche Erlaubnisart bestimmen.
5. Folgepflichten benennen (Eigenmittelanforderungen, Geschaeftsleiter-
   Eignungspruefung, Organisationspflichten).
6. Ergebnis ausformulieren, Hinweis auf moegliche Uebergangsregelungen im
   Zusammenhang mit der MiCAR-Einfuehrung geben.

## Quellenpflicht

Verbindlich: `../../../references/zitierweise-krypto.md`.

## Ausgabeformat

- Ausformulierte Pruefung mit klarer Ja/Nein-Aussage zur Erlaubnispflicht
  (oder Benennung der verbleibenden Unsicherheit).
- Rechtsstand-Datum angeben.

## Beispiele

Beispiel (fiktiv): Ein Unternehmen moechte gewerblich Kryptowerte fuer
Kunden verwahren und verwalten. Dies spricht fuer eine erlaubnispflichtige
Kryptowertedienstleistung nach Paragraf 1 Abs. 1a KWG bzw. den
entsprechenden MiCAR-Vorgaben fuer Kryptowertedienstleister, mit der
Folge einer BaFin-Erlaubnispflicht.

## Normen und Rechtsprechung

- Paragraf 1 Abs. 1a KWG (Kryptowertedienstleistung).
- Verordnung (EU) 2023/1114 (MiCAR), Titel V (Kryptowertedienstleister).
- BaFin-Merkblaetter zur Erlaubnispflicht (Fundstelle und Datum
  verifizieren).