Zulassungsgrenzen Check Sozialgericht

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description: "Für Zulassungsgrenzen-Check Sozialgericht: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Zulassungsgrenzen-Check Sozialgericht

## Fachlicher Anker

- **Normen:** § 7, § 7a, §§ 20.
- **Entscheidungs-/Quellenanker:** Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
- **Quellenhygiene:** `references/quellenhygiene.md` und `references/zitierweise.md` beachten.

## Kernwerte Stand Mai 2026

| Thema | Grenze | Norm |
|---|---:|---|
| Berufung bei Geld-, Dienst- oder Sachleistung | Zulassung nötig, wenn Beschwer 750 EUR nicht übersteigt | § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG |
| Wiederkehrende oder laufende Leistungen | Berufung ohne Wertgrenze, wenn mehr als ein Jahr betroffen ist | § 144 Abs. 1 S. 2 SGG |
| Erstattungsstreit Behörden/juristische Personen öffentlichen Rechts | Zulassung nötig, wenn 10.000 EUR nicht überstiegen | § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG |
| Zulassungsgründe | Grundsatz, Divergenz, Verfahrensmangel | § 144 Abs. 2 SGG |
| Berufungsfrist | 1 Monat | § 151 SGG |
| Nichtzulassungsbeschwerde | 1 Monat | § 145 SGG |
| Revision | Zulassung nötig | § 160 SGG |

## Prüfablauf

### 1. Entscheidung lesen

Prüfen Sie im Urteil:

- Wurde die Berufung zugelassen?
- Gibt es eine Rechtsmittelbelehrung?
- Welcher Betrag oder Zeitraum ist betroffen?
- Geht es um Geld, Sachleistung, Dienstleistung oder Status?

### 2. Beschwer berechnen

Beschwer bedeutet: Was fehlt Ihnen durch das Urteil?

Beispiele:

- Krankenkasse verweigert Hilfsmittel im Wert von 1.200 EUR: Berufung grundsätzlich möglich.
- Jobcenter-Sanktion 300 EUR: Berufung nur bei Zulassung oder Nichtzulassungsbeschwerde.
- Bürgergeld für 14 Monate: Berufung möglich, weil laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betroffen sind.
- Pflegegrad-Streit mit monatlicher Dauerleistung: Zeitraum genau prüfen.

### 3. Zulassung prüfen

Wenn Wertgrenze nicht erreicht und keine laufenden Leistungen über mehr als ein Jahr betroffen sind, prüfen:

| Grund | Bedeutung |
|---|---|
| Grundsätzliche Bedeutung | Frage betrifft viele Fälle oder ungeklärte Rechtsfrage |
| Divergenz | SG weicht von LSG, BSG, Gemeinsamen Senat oder BVerfG ab |
| Verfahrensmangel | Zum Beispiel rechtliches Gehör, Beweisantrag, Amtsermittlung |

### 4. Vertretung prüfen

- SG und LSG: Bürger dürfen sich selbst vertreten.
- BSG: Vertretungszwang nach § 73 Abs. 4 SGG. Rechtzeitig Anwalt, Sozialverband oder zugelassene Vertretung prüfen.