Zulagen Ruhegehaltfaehigkeit Und Rueckforderung

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description: "Für zulagen-ruhegehaltfaehigkeit-und-rueckforderung: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Widerspruch 1 Monat (VwGO § 70), Disziplinarverfahren nach BDG, Beihilfeantrag i.d.R. 1 Jahr, Beförderung-Auswahlentscheidung Bewährungsfristen.
- Tragende Normen verifizieren: BeamtStG §§ 3, 4, 21-25, 30, 33-41, BBG, BBesG, BeamtVG, LBG der Länder, GG Art. 33 Abs. 4 und 5, BDG, LDG, VwGO §§ 126 ff., LPVG/BPersVG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Dienstherr (Bund/Land/Kommune), Beamter, Dienstvorgesetzter, Personalrat, Personalvertretung, Disziplinarvorgesetzter, VG, OVG, BVerwG (2. Senat).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Ernennungsurkunde, dienstliche Beurteilung, Konkurrentenklage, Disziplinarverfügung, Versorgungsbescheid, Beihilfeantrag, Personalratsentscheidung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Pflichtfragen

- Bund oder welches Bundesland, welcher Dienstherr und welcher Status: Beamter, Richter, Versorgungsempfänger, Bewerber oder Ruhestandsfall?
- Welcher Bescheid, welche Verfügung, welche Auswahlmitteilung, welche Versorgungsauskunft oder welcher Beihilfebescheid liegt vor?
- Datum, Zugang, Frist, Rechtsbehelf und gewünschtes Ziel?
- Welche Aktenbestandteile fehlen: Personalakte, Auswahlvermerk, Beurteilungen, Berechnungsblatt, amtsärztliches Gutachten, Beihilfeakte, PKV-Schreiben?

## Prüfprogramm

1. **Rechtsquelle trennen:** Bundesrecht, Landesrecht, Richterrecht und Satzungs-/Versorgungsrecht sauber auseinanderhalten.
2. **Eilbedürftigkeit prüfen:** Konkurrentenschutz, Widerspruchsfrist, Klagefrist, Beihilfefrist, Dienstunfallmeldung oder Ruhestandsdatum sichern.
3. **Materiellen Kern prüfen:** Art. 33 Abs. 2 oder Abs. 5 GG, BeamtVG, BBhV/landesrechtliche Beihilfe, BBesG/Landesbesoldung, BeamtStG/BBG und VwGO.
4. **Akte auswerten:** Nicht nur Normen, sondern Dokumentation, Ermessen, Beteiligung, Begründung, Plausibilität und Beweiswert bewerten.
5. **Output bauen:** Sofortmaßnahme, Antrag, Widerspruch, Eilantrag, Akteneinsicht, Mandantenbrief oder Berechnungsmatrix.

## Ausgabe

- Kurzbild mit Frist und Ziel.
- Prüfmatrix mit Normgruppe, Tatsachen, Unterlagen und Risiken.
- Konkreter nächster Schritt mit Entwurf oder Anlagenliste.

## Quellen-Hardening

Keine Rechtsprechung aus Modellwissen zitieren. Entscheidungen nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und amtlicher/frei prüfbarer Quelle. Landesrecht und Beihilferecht live prüfen.