Zugunstenantrag 44 Sgb X Bestandskraft

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description: "Für Zugunstenantrag 44 SGB X Bestandskraft: erstellt Entwurf mit Antrag, Beweis und Anlagen; Ergebnis: Schriftsatz mit Begründungs- und Anlagenlogik."
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# Zugunstenantrag 44 Sgb X Bestandskraft

## Fachlicher Anker

- **Normen:** § 7, § 7a, §§ 20.
- **Entscheidungs-/Quellenanker:** Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
- **Quellenhygiene:** `references/quellenhygiene.md` und `references/zitierweise.md` beachten.

## Anwendungsfall

Ein bestandskraeftiger Bescheid ist rechtswidrig — der Buerger hat Leistungen zu Unrecht nicht erhalten oder zu Unrecht erstattet. § 44 SGB X ermoeglicht Korrektur im Nachhinein.

## Voraussetzungen § 44 Abs. 1 SGB X

- Verwaltungsakt ist bestandskraeftig (Frist abgelaufen oder Rechtsbehelf verworfen).
- Bei Erlass des VA wurde das Recht unrichtig angewandt oder ist von einem Sachverhalt ausgegangen der sich als unrichtig erweist.
- Folge: Sozialleistung wurde nicht oder zu niedrig erbracht oder zu Unrecht Beitrag erhoben.

## Voraussetzungen § 44 Abs. 2 SGB X

- Verwaltungsakt mit Dauerwirkung — Aufhebung nach Ermessen.

## Frist

- Antrag jederzeit möglich.
- Rueckwirkung der Leistung: bis zu 4 Jahre vor Antragstellung.

## Verhältnis zum Widerspruch

- Widerspruch ist die regelmäßige Korrekturschiene.
- Zugunstenantrag tritt erst nach Bestandskraft.

## Vorlage

"Hiermit beantrage ich nach § 44 SGB X die Aufhebung des bestandskraeftigen Bescheids vom [...] und Festsetzung der zu Unrecht nicht gewaehrten Sozialleistung. Begruendung: [...] Die Rueckwirkung bitte ich auf 4 Jahre festzusetzen."

## Prüfraster

1. Bescheid bestandskraeftig?
2. Rechtswidrigkeit (falsche Rechtsanwendung oder falscher Sachverhalt)?
3. Nicht oder zu niedrige Leistung?
4. Antrag schriftlich gestellt?
5. Rueckwirkungsfrist beruecksichtigt?