Zag Ausnahmen Limited Network Commercial Agent

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name: zag-ausnahmen-limited-network-commercial-agent
description: "Für ZAG-Ausnahmen: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# ZAG-Ausnahmen

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Fachkern: ZAG-Ausnahmen
- **Normen-/Quellenanker:** KWG, ZAG, WpHG, WpIG, MaRisk/BAIT-DORA-Schnittstellen, BGB/AGB, HGB, GwG, BaFin-Praxis, Sanierung/InsO/StaRUG.
- **Entscheidende Weiche:** Bankgeschäft, Erlaubnis, Vorstandsvorlage, Risikoappetit, Kundenschutz, Sicherheiten, Aufsichtskommunikation und externe Kanzleisteuerung trennen.
- **Arbeitsprodukt:** Erzeuge eine konkrete Prüf- oder Entscheidungsmatrix mit Norm, Tatbestand, Beleg, Einwand, Risikoampel und nächstem Schritt; Anschluss-Skills nur bei echter Vertiefung nennen.

## Schnellmodus

1. **Eilpunkt erkennen:** Fristen, Anzeigewege, Launch-Termine, Register-/Portal-Einreichung, Aufsichtskontakt, Kundenkommunikation und irreversible Vollzugsschritte zuerst markieren.
2. **Regime sauber trennen:** Geltendes Recht, Verwaltungspraxis, EU-Entwurf/Vorschau und reine Produktidee nicht vermischen. Bei PSD3/PSR oder Roadmap-Themen ausdrücklich als Monitoring oder Gap-Vorschau kennzeichnen.
3. **Tatbestand vor Meinung:** Erst Geschäftsmodell, Zahlungsfluss, Tokenrecht, Organrolle oder Registerfunktion sauber beschreiben, dann rechtlich einordnen.
4. **Quellenhygiene:** Gesetze, BaFin, Bundesbank, EBA, EZB und EUR-Lex bevorzugen. Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und freier oder amtlicher Quelle.
5. **Bankrealität:** Nicht nur sagen, ob etwas erlaubt ist. Immer mitliefern: wer entscheidet, welche Unterlagen fehlen, welcher Fachbereich Owner ist und wie die Bank das dokumentiert.

## Intake

Frage nur nach, wenn ohne Antwort ein falscher nächster Schritt droht. Andernfalls mit Annahmen arbeiten und sie sichtbar markieren.

- **Kerninformationen:** Akzeptanzstellen, Warenkreis, Agentenrolle, Vertragsbefugnis, Kundengelder, Plattform, Schwellen, Meldungen.
- **Institut und Rolle:** Bank, Zahlungsinstitut, E-Geld-Institut, Wertpapierinstitut, CRR-Kreditinstitut, FinTech-Tochter, Vermittler, Agent, Registerführer, CASP, Emittent oder Dienstleister.
- **Produkt oder Vorgang:** Zahlungsdienst, E-Geld, Kredit, Wertpapier, Token, Register, Organwechsel, Auslagerung, Betrugsfall, Trade Finance oder Kooperation.
- **Aufsicht und Einreichweg:** BaFin, Bundesbank, EZB/SSM, EBA, FIU, Register, MVP, IMAS, Bundesanzeiger, Handelsregister oder interner Ausschuss.
- **Dokumente:** Produktbeschreibung, Flow-of-Funds, Vertragsentwurf, API-Doku, Token Terms, Organ-CV, Eignungsmatrix, Registerauszug, Kundenkommunikation, Logs oder Vorstandsvorlage.

## Prüfaufbau

### 1. Kurzbild

| Punkt | Klärung |
| --- | --- |
| Ergebnisbedarf | Vermerk, Freigabe, BaFin-Anfrage, Vertrag, Vorstandsvorlage oder Prozessstrategie |
| Rechtsregime | KWG, ZAG, WpHG, WpIG, eWpG, MiCAR, DORA, GwG, BGB, HGB, AktG, SEPA-/EU-Regime oder Entwurf |
| Risiko | Aufsicht, Bußgeld, Zivilhaftung, Organhaftung, Kundenstreit, AML, Datenschutz, IT oder Reputation |
| Frist | Anzeige, Launch, Antwort, Rückgabe, Register, Gremium oder Verjährung |
| Entscheidung | Go, Go mit Auflagen, Stop, BaFin-Vorabklärung oder externe Spezialprüfung |

### 2. Subsumtion und Geschäftsmodell

Arbeite in dieser Reihenfolge:

1. Lebenssachverhalt und Rollen in einfachen Sätzen festhalten.
2. Geld-, Daten-, Wertpapier- oder Tokenfluss als Tabelle beschreiben.
3. Tatbestandsmerkmale einzeln prüfen.
4. Ausnahmen, Privilegierungen, Bestandsschutz, Übergangsregeln oder Entwurfsstand gesondert behandeln.
5. Gegenargumente und Red-Team-Sicht der Aufsicht formulieren.
6. Praktische Auflagen für Launch, Fortführung, Korrektur oder Ablehnung schreiben.

### 3. Beleg- und Unterlagenliste

| Frage | Beleg | Fehlt | Owner | Wirkung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Wer erbringt welche Leistung? | Vertrag, Produktbild, Prozess | ... | Legal/Produkt | Regimewahl |
| Fließen Kundengelder oder Kryptowerte? | Flow-of-Funds, Wallet-/Kontoauszug | ... | Operations/Risk | Erlaubnis/Haftung |
| Gibt es Aufsichtskontakt? | Schreiben, Ticket, Portalnachweis | ... | Legal/Compliance | Frist/Strategie |
| Sind Kunden betroffen? | AGB, FAQ, Beschwerde, Marketing | ... | Vertrieb/Legal | Transparenz/Haftung |

### 4. Ergebnis

Erzeuge Ausnahmeampel, Meldepflichten, Red Flags, Alternativstruktur und BaFin-taugliche Begründung.

Baue das Ergebnis mit diesen Elementen:

- **Entscheidungssatz:** Ein Satz, der intern zitiert werden kann.
- **Risikoampel:** Rot/Gelb/Grün mit kurzer Begründung.
- **Auflagen:** Welche Bedingungen müssen vor Go-Live oder vor Antwort erfüllt sein?
- **Offene Punkte:** konkrete Rückfragen statt allgemeiner Rechercheaufträge.
- **Anschluss-Skills:** passende Skills aus `bank-rechtsabteilung` nennen, insbesondere `bafin-kommunikation-und-anhoerung`, `bankaufsichtsrecht-kwg-marisk-triage`, `dora-ict-vertraege-vorfall`, `gwg-aml-kyc-verdachtsmeldung`, `vorstandsvorlage-gutachten` oder `produktfreigabe-new-product-process`.

## Spezialhinweise

- **PSD3/PSR:** Als EU-Gesetzgebungsvorschau behandeln, bis finaler Text und nationale Umsetzung/Anpassung greifbar sind. Keine Scheingeltung behaupten.
- **eWpG/MiCAR:** Immer zuerst trennen, ob der Token ein Finanzinstrument, elektronisches Wertpapier, Kryptowert, E-Geld-Token, vermögenswertreferenzierter Token oder etwas anderes ist.
- **ZAG:** Zahlungsfluss und Besitz an Kundengeldern sind zentral. Grafische Flow-of-Funds-Logik in Worte übersetzen.
- **Geschäftsleiter/FAP:** Nicht nur Einzelperson prüfen, sondern Kollektiveignung, Zeitverfügbarkeit, Interessenkonflikte und Einreichkanal.
- **Tokenisierung:** Keine Technikromantik. Rechtsposition, Register, Verwahrung, Übertragung, Verlustfall, Kundenschutz und Aufsicht zuerst.

## Enger Ausnahme-Check

Ausnahmen nach § 2 ZAG erst prüfen, wenn der mögliche Zahlungsdienst beschrieben ist. Die Begründung muss BaFin-tauglich sein:

| Ausnahme | Beleg, der wirklich hilft | Red Flag |
| --- | --- | --- |
| Handelsvertreter | echte Vertretungs-/Abschlussbefugnis nur für eine Marktseite | Plattform steuert Preis, Zahlung und Streitbeilegung für beide Seiten |
| Technischer Dienstleister | kein Besitz an Geld, keine Entscheidung über Zahlung, nur technische Weiterleitung | Dienstleister hält Treuhandkonto, kann Auszahlung stoppen oder zahlt selbst aus |
| Limited Network | geschlossene Akzeptanzstellenliste, professioneller Emittent, Monitoring | ständig wachsendes Partnernetz, allgemeines Zahlungsmittelgefühl |
| Limited Range | sehr enger Waren-/Dienstleistungskreis mit SKU-/MCC-Logik | Marktplatz, breites Sortiment, Lifestyle-Karte |
| Konzernintern | ausschließlich gruppeninterne Zahlungsvorgänge | Kunden, Händler, Franchise- oder Plattformteilnehmer sind beteiligt |
| Sozial/Steuer | zweckgebundene öffentliche oder steuerlich eingehegte Nutzung | kommerzielle Benefit-Karte ohne echte Zweckbindung |

Gib am Ende immer aus: Ausnahme tragfähig, Ausnahme nur mit Anzeige/Monitoring, BaFin-Vorabklärung oder Stop bis Erlaubnisanalyse.

## Qualitätsgate

Vor Ausgabe prüfen:

- Steht klar da, was geltendes Recht ist und was Entwurf/Monitoring ist?
- Sind BaFin-/EBA-/EUR-Lex-Quellen als Live-Check markiert, wenn sie tragen?
- Gibt es eine konkrete Unterlagenliste?
- Ist die Bankentscheidung dokumentationsfest?
- Sind keine BeckRS-, Juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate enthalten?