Wortlaut Grammatikalische Auslegung

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name: wortlaut-grammatikalische-auslegung
description: "Für Wortlaut / grammatikalische Auslegung: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Wortlaut / grammatikalische Auslegung

## Fachlicher Anker

- **Normen:** §§ 133, § 33, § 854 BGB.
- **Entscheidungs-/Quellenanker:** Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
- **Quellenhygiene:** `references/quellenhygiene.md` und `references/zitierweise.md` beachten.

## Worum geht es?

Die grammatikalische Auslegung ist das erste Element des Savigny-Kanons. Sie fragt: Was bedeutet die Norm nach den Regeln der Sprache? Sie ist nicht das wichtigste, aber das obligatorische Element jeder Auslegung. Vor allem markiert sie die **aeussere Grenze** der Auslegung: Was der Wortlaut nicht mehr hergibt, ist nicht Auslegung, sondern Rechtsfortbildung (siehe Skill `analogie-und-teleologische-reduktion`).

## Wann brauchen Sie diese Skill?

- Sie streiten über die Bedeutung eines Begriffs in einer Norm ("Verbraucher", "Sache", "Schaden", "wichtiger Grund").
- Sie wollen prüfen, ob ein Sachverhalt vom Wortlaut noch erfasst ist oder schon dahinter liegt.
- Sie wollen den ersten Auslegungsschritt sauber abarbeiten, bevor Sie zu Systematik, Historie und Telos uebergehen.
- Sie argumentieren mit Legaldefinitionen oder unbestimmten Rechtsbegriffen.
- Sie prüfen Vertragsklauseln nach §§ 133, 157 BGB.

## Methodische Grundlage

**Vater der Theorie:** Friedrich Carl von Savigny, "System des heutigen Roemischen Rechts", Band 1, Berlin 1840, § 33 (grammatisches Element).

**Kernthese:** Jede Norm besteht aus Sprache. Der Wortlaut ist Ausgangspunkt und aeussere Grenze jeder Auslegung. Der natuerliche Sprachsinn ist nicht zwingend identisch mit dem juristischen Fachsinn; die Norm bestimmt selbst, welcher Sprachgebrauch massgeblich ist (Legaldefinitionen, Begriffe aus dem Verkehrskreis, technische Begriffe).

**Drei Schichten des Sprachgebrauchs:**

1. **Allgemeiner Sprachgebrauch** (Duden, Wortschatzanalyse): bei alltagssprachlichen Begriffen wie "Vermögen", "Schaden", "Mietsache".
2. **Juristischer Fachsprachgebrauch:** bei Begriffen mit dogmatischer Praegung ("Besitz" iSd § 854 BGB, "Eigentum" iSd § 903 BGB, "Verfuegung" iSd § 185 BGB).
3. **Spezieller Sprachgebrauch eines Verkehrskreises:** bei Begriffen aus Handel, Bau, IT, Medizin (etwa "Handelsbrauch" iSd § 346 HGB).

## Anwendung im deutschen Zivilrecht

**Beispiele Wortlaut-Grenze:**

- **"Sache" iSd § 90 BGB:** koerperliche Gegenstaende. Digitale Daten ohne Verkoerperung sind keine Sache iSd § 90 BGB — gegen diese Wortlaut-Grenze lässt sich auch teleologisch nicht ankommen. Der Gesetzgeber hat reagiert (§ 327 ff. BGB Verbrauchervertraege über digitale Produkte, Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/770).
- **"Verbraucher" iSd § 13 BGB:** natuerliche Person, die ein Rechtsgeschaeft zu Zwecken abschliesst, die ueberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbststaendigen beruflichen Taetigkeit zugerechnet werden können. Juristische Personen sind ausgeschlossen, auch wenn sie schutzbeduerftig sein moegen. Wortlaut-Grenze.
- **"Schaden" iSd § 249 BGB:** im allgemeinen Sprachgebrauch und in der Diffenzhypothese aufzufassen. In Art. 82 DSGVO autonom unionsrechtlich, nicht nach BGB-Verstaendnis (siehe Skill `verfassungs-und-unionsrechtskonforme-auslegung`).

**Vertragsauslegung §§ 133, 157 BGB:** Bei der Auslegung einer Willenserklaerung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht am buchstaeblichen Sinne des Ausdrucks zu haften (§ 133 BGB); Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern (§ 157 BGB). Dort steht der "Empfaengerhorizont" im Vordergrund — der Wortlaut ist nicht entscheidend, sondern wie der Empfaenger ihn nach Treu und Glauben verstehen durfte.

**Unbestimmte Rechtsbegriffe und Generalklauseln:**

- "Treu und Glauben" (§ 242 BGB), "gute Sitten" (§ 138 BGB), "wichtiger Grund" (§§ 314, 626 BGB), "angemessene Frist". Der Wortlaut allein traegt keine Subsumtion; er gibt nur einen Rahmen. Die Konkretisierung erfolgt durch System, Historie, Telos, Grundrechte und Unionsrecht.

## Schritt-für-Schritt

1. **Streitigen Begriff isolieren.** Welches Tatbestandsmerkmal genau ist auslegungsbeduerftig?
2. **Legaldefinition prüfen.** Hat das BGB selbst eine Definition (z. B. § 90 BGB "Sache", § 90a BGB "Tier", § 13 BGB "Verbraucher", § 14 BGB "Unternehmer", § 91 BGB "vertretbare Sachen", § 854 BGB "Besitz")?
3. **Sprachgebrauchsebene festlegen.** Allgemein, juristisch-fachlich oder fachverkehrskreis-spezifisch?
4. **Wortlaut-Spielraum bestimmen.** Welche Lesarten sind sprachlich noch möglich? Welche nicht mehr? Der moegliche Wortsinn ist die Grenze.
5. **Wortlaut-Grenze prüfen.** Liegt der Sachverhalt jenseits des moeglichen Wortsinns? Dann nur noch Rechtsfortbildung (Analogie, teleologische Reduktion).
6. **Mehrdeutigkeit dokumentieren.** Sind mehrere Lesarten sprachlich tragbar, ist das im Schriftsatz ausdruecklich zu kennzeichnen — sonst wirkt die spaetere Telos-Auswahl beliebig.
7. **Ergebnis dokumentieren.** Wortlaut-Argument im Schriftsatz auch dann nennen, wenn es nicht traegt — damit System, Historie und Telos darauf aufbauen können.

## Typische Fehler / Kritik

- **Sprachgefuehl statt Sprachpruefung.** Wer behauptet, "schon vom Wortlaut her" sei klar, was gemeint sei, ohne den Sprachgebrauch zu prüfen, faellt schnell auf Mehrdeutigkeiten herein.
- **Allgemein- und Fachsprache vermischen.** "Besitz" im Alltag bedeutet meist Eigentum; § 854 BGB meint die tatsaechliche Sachherrschaft.
- **Wortlaut-Grenze nicht respektieren.** Wer über den moeglichen Wortsinn hinaus auslegt, betreibt unzulaessige Auslegung *contra legem*. Erlaubt ist hier nur Rechtsfortbildung mit eigenen Voraussetzungen.
- **Legaldefinitionen ignorieren.** Eine Legaldefinition verdraengt den allgemeinen Sprachgebrauch für den Anwendungsbereich des Gesetzes.
- **Bei Unionsrechtsbegriffen den deutschen Sprachgebrauch zugrunde legen.** Begriffe aus Verordnungen und Richtlinien sind autonom auszulegen; alle Amtssprachen sind verbindlich.

## Quellen und Stand 05/2026

- Friedrich Carl von Savigny, System des heutigen Roemischen Rechts, Band 1, Berlin 1840, § 33.
- §§ 90, 90a, 91, 13, 14, 133, 157, 242 BGB (gesetze-im-internet.de).
- Wortlaut-Grenze und Rechtsfortbildung: `references/methodik-buergerliches-recht.md` im Repo.
- Quellenpflicht: `references/zitierweise.md`.

Stand: Mai 2026. Wortlaut-Fragen können sich durch Gesetzesreformen jederzeit verschieben; bei Streitfragen aktuelle Norm- und Rechtsprechungslage prüfen. Bei zweifelhaften Begriffen empfiehlt sich der parallele Blick in Grueneberg, MueKo-BGB oder BeckOK, soweit lizenziert verfuegbar.