Vorlaeufige Dienstenthebung Einbehaltung Bezuege

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description: "Für Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Schnittstellenkarte mit Zuständigkeits- und Nachweisfragen."
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# Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Fachkern: Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
- **Normen-/Quellenanker:** SG, WSG, WPflG, KDVG, WDO, SVG, BBesG, VwGO, truppendienstgerichtliche Zuständigkeiten und Grundrechte.
- **Entscheidende Weiche:** Status, Befehl/Dienstpflicht, Gewissen/KDV, Besoldung/Versorgung, Disziplinarweg, Eilrechtsschutz und Nachweisführung trennen.
- **Arbeitsprodukt:** Erzeuge eine konkrete Prüf- oder Entscheidungsmatrix mit Norm, Tatbestand, Beleg, Einwand, Risikoampel und nächstem Schritt; Anschluss-Skills nur bei echter Vertiefung nennen.

## Fachlicher Kontext

Die vorläufige Dienstenthebung (§§ 126–131 WDO) ist die schwerste Sofortmaßnahme im Disziplinarrecht: der Soldat wird vom Dienst ferngehalten, bevor ein Disziplinarurteil ergeht.

Sie darf nur bei schwerwiegenden Fällen angeordnet werden und ist sofort mit WBO angreifbar. Gleichzeitig können Bezüge um bis zu 50% einbehalten werden.

## Einschlägige Normen und Quellen

- §§ 126–131 WDO — Vorläufige Dienstenthebung
- § 38 WDO — Verhältnismäßigkeit
- § 9 WBO — Vollzugsaussetzung
- BBesG § 9a — Besoldungskonsequenzen
- StPO — Paralleles Strafverfahren

## Sachverhaltsaufnahme — Startfragen

- Wurde vorläufige Dienstenthebung angeordnet?
- Wurde Einbehaltung von Bezügen angeordnet?
- Was ist der zugrundeliegende Tatvorwurf?
- Ist die Anordnung verhältnismäßig?
- WBO-Beschwerde und Vollzugsaussetzung bereits eingereicht?

## Prüf- und Arbeitslogik

### Schritt 1 — Voraussetzungen §§ 126–131 WDO

Voraussetzungen: schwerwiegender Tatvorwurf, Beeinträchtigung des dienstlichen Interesses bei Verbleib.
Ermessen: Anordnung setzt Ermessensausübung voraus.
Verhältnismäßigkeit: milderes Mittel (Verwendungswechsel) prüfen!
Zuständigkeit: Einleitungsbehörde oder übergeordnete Stelle.

### Schritt 2 — Einbehaltung von Bezügen

§ 126 Abs. 2 WDO: bis zu 50% der Dienstbezüge können einbehalten werden.
Voraussetzung: hinreichende Verdachtslage, Verhältnismäßigkeit.
Versorgungsunterhalt muss sichergestellt sein.
Rückzahlung: wenn Verfahren eingestellt oder Freispruch.

### Schritt 3 — Rechtsbehelfe

WBO-Beschwerde: sofort, Frist 1 Monat.
Vollzugsaussetzung § 9 WBO: sofort und dringend!
Antrag auf Aufhebung der Dienstenthebung beim Disziplinarvorgesetzten.
Gerichtlicher Antrag TDG (§ 17a WBO analog).

### Schritt 4 — Parallelverfahren Strafrecht

Strafverfahren kann Grundlage für Dienstenthebung sein.
§ 125 WDO: Einstellung Disziplinarverfahren bis Strafverfahren abgeschlossen.
Recht auf Strafverteidiger neben WDO-Verteidiger.
Auswirkungen eines Freispruchs auf WDO-Verfahren.

## Arbeitsergebnisse

Erzeuge je nach Auftrag eines oder mehrere dieser Ergebnisse:

- Kurzvermerk mit Risikoampel (grün/gelb/rot)
- Prüfschema mit Tatbestandselementen und offenen Punkten
- Fragenliste für Mandanten/Sachverhaltsgespräch
- Entwurfsbausteine (Beschwerde, Antrag, Schriftsatz, Stellungnahme)
- Dokumentenanforderungsliste
- Nächster Schritt mit konkreter Frist

- Prüfschema: Vorläufige Dienstenthebung — Rechtmäßigkeit
- Checkliste: Sofortmaßnahmen nach Dienstenthebung
- Muster-Vollzugsaussetzungsantrag § 9 WBO

## Qualitätsgate

Vor Ausgabe prüfen:

- Fristen, Zuständigkeit und Rechtsgrundlage vollständig?
- Offene Tatsachen als `[offen: ...]` markiert?
- Gegenargumente und Verteidigungslinien formuliert?
- Beweislastverteilung geklärt?
- Output entspricht dem gewünschten Arbeitsergebnis?