Vertrieb Marktrollen Waerme

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name: vertrieb-marktrollen-waerme
description: "Für Vertrieb und Marktrollen: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Vertrieb und Marktrollen

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: KWKG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Eingaben

- Mandant (Versorger / Endkunde / Direktvermarkter / Bilanzkreis-Verantwortlicher)
- Vertragsart (Grundversorgung / Sondervertrag / Industrie-Sondervertrag / PPA)
- Streit-Anlass (Preiserhöhung, Vertragsende, Wechsel-Verzögerung, AGB-Klausel)
- Bei Versorger: Bilanzkreis-Vereinbarungen, GPKE-Prozesse-Stand

## Schritt 1 — Grundversorgung § 36 EnWG

### Grundversorger-Pflicht

- Jeder zugelassene Energieversorger mit größtem Marktanteil im Netzgebiet Niederspannung / Gas-Niederdruck
- Versorgungs-Pflicht für jeden Haushaltskunden, der sich nicht aktiv für einen anderen Vertrag entschieden hat
- Grundversorgungs-Verordnung (StromGVV / GasGVV) als AGB

### Tarif-Höhe

- Wirtschaftlich angemessen
- Veröffentlichungs-Pflicht im Internet und im Versorgungsgebiet
- BNetzA-Marktmonitoring

### Tarif-Änderung

- Schriftliche Mitteilung an Kunden mit 6 Wochen Vorlauf § 5 Abs. 2 StromGVV / GasGVV
- Sonder-Kündigungs-Recht des Kunden
- Vorab Plausibilisierungs-Berechnung

## Schritt 2 — Sonderkunden / Sonderverträge

### Anwendungsbereich

- Haushaltskunden mit aktiver Anbieter-Wahl
- Gewerbe-/Industrie-Kunden

### Vertrags-AGB

- AGB-Kontrolle §§ 305 ff. BGB
- Spezial-Recht des EnWG (insbesondere § 41 EnWG)
- Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

### Tarif-Anpassungs-Klauseln

- Transparenz-Erfordernis
- Begrenzungs- und Ausgleichs-Mechanismen
- Bei AGB-Unwirksamkeit: Vertrag mit ursprünglichem Preis fortgesetzt — erheblicher Schaden Versorger

### Vertragslaufzeit § 41 EnWG

- Mindest-Laufzeit max. 2 Jahre Haushalts-Stromverträge
- Verlängerungs-Klauseln eingeschränkt
- Kündigungs-Frist max. 1 Monat

## Schritt 3 — Strompreisbremse 2023-2024 (Nachlauf-Verfahren)

### Strompreisbremse-Gesetz (StromPBG) und Erdgas-Wärme-Preisbremse-Gesetz (EWPBG)

- Anwendungs-Zeitraum 01.01.2023 — 31.12.2023, verlängert teilweise bis 31.03.2024
- Pauschal-Entlastung Versorger an Endkunden
- Übermittlung an Bund

### Nachlauf-Streitigkeiten

- Versorger-Erstattung durch Bund
- BAFA / BNetzA-Prüfungen
- Streit über Auslegung Härtefall-Regelungen

### Verfahren

- BAFA-Prüfung mit Bescheid
- Widerspruch / Klage VG
- Bei großen Streitwerten OLG-Beschwerde

## Schritt 4 — Bilanzkreis und GPKE-Prozesse

### Bilanzkreis-Verantwortlicher (BKV)

- Wirtschafts-Beauftragter mit Bilanzkreis-Vertrag ÜNB
- Ausgleichsenergie bei Abweichungen
- Sicherheits-Hinterlegung

### GPKE / GeLi-Gas

- Standardisierte Marktrollen-Prozesse Lieferanten-Wechsel
- Aufgaben zwischen alter Lieferant, neuer Lieferant, Netzbetreiber, Messstellenbetreiber
- BNetzA-Festlegung MaBiS / WiM

### Wechsel-Erleichterung

- Bei Kunden-Wechsel: 24-Stunden-Wechsel (seit 06/2025)
- Vorher 3 Wochen
- Sicherstellung Versorgung
- Datenschutz-Verzahnung

## Schritt 5 — Lieferanten-Insolvenz und Ersatzversorger

### Versorgungs-Unterbrechung-Schutz

- Bei Insolvenz Lieferant Grundversorger übernimmt § 38 EnWG
- Bei Gewerbe / Industrie Ersatzversorger
- Versorgung läuft ohne Unterbrechung

### Konsequenzen für Kunden

- Tarif-Sprung (Grundversorgung typisch teurer)
- Wechsel-Möglichkeit jederzeit ohne Mindest-Laufzeit
- Schadensersatz gegen insolvenz Lieferant Insolvenz-Forderung

### Massierungs-Konstellationen

- 2022 Energiekrise: zahlreiche Lieferanten in Insolvenz
- Grundversorger-Last extrem
- Sanktions-Aspekt § 24 EnSiG

## Schritt 6 — Direktvermarktung Erzeugung

### Direktvermarkter-Modell

- EEG-Anlage verkauft Strom an Direktvermarkter
- Direktvermarkter zahlt anzulegenden Wert minus Vermarktungs-Marge
- Marktprämie wird von Direktvermarkter an Netzbetreiber abgewickelt

### Bilanzkreis-Zuordnung

- Anlage in Bilanzkreis Direktvermarkter
- Datenmeldung WiM-Format
- Stunden-Werte-Übertragung

### PPA-Variante

- Direkt zwischen Anlage und Industriekunden
- Kein EEG-Pfad mehr
- Bilanzkreis-Strukturen aufzubauen
- Skill `energierecht-projektfinanzierung`

## Schritt 7 — Stromkennzeichnung § 42 EnWG

### Pflicht

- Jeder Lieferant muss Stromherkunft-Mix offenlegen
- Anteile: erneuerbar, fossil, Kernenergie, sonstig
- Pro Tarif separate Kennzeichnung

### Herkunftsnachweis (HKN)

- UBA-Register HKN
- Pro MWh erneuerbarer Strom ein HKN
- Lieferant kauft HKN, um Tarif als "Ökostrom" auszuweisen

### Greenwashing-Risiko

- Ökostrom-Tarife mit fragwürdiger HKN-Herkunft
- UWG-Streit Wettbewerbszentrale
- Skill `esg-greenwashing-csrd` im `umweltrecht`

## Schritt 8 — Endkundenrechte

### Widerruf

- Fernabsatz-Vertrag: 14 Tage Widerruf
- Bei Telefonverkauf zusätzliche Bestätigungs-Anforderung

### Schlechtleistung

- Strom-/Gas-Lieferung unterbrochen
- Mängelanspruch § 280 BGB
- Schadenshöhe oft begrenzt durch AGB

### Höhere Rechnung als erwartet

- Verbrauchs-Schätzung vs. tatsächlicher Zähler-Stand
- Schlechtschätzung-Widerspruch
- Schiedsstelle Energie

### Schiedsstelle Energie

- Außergerichtliche Streitbeilegung
- Kostenfrei für Verbraucher
- Verbindlich für Lieferant (bis 10.000 €)

## Schritt 9 — Marktstammdatenregister und Sanktionen

### Eintragungs-Pflichten

- Erzeugungs-Anlage § 5 MaStRV
- Marktakteur § 5 Abs. 2 MaStRV
- Speicher

### Sanktionen § 35 MaStRV

- Bei Nicht-Eintragung Bußgeld
- EEG-Vergütungs-Sperre § 33 Abs. 6 EEG
- Strenge BNetzA-Verwaltungspraxis

## Schritt 10 — Mandanten-Strategie

### Versorger / Lieferant

- AGB-Kontrolle strikt
- Tarif-Änderungs-Mitteilung mit Sonder-Kündigungs-Recht ordnungsgemäß
- Bilanzkreis-Compliance sicherstellen
- HKN-Quoten dokumentieren

### Endkunde

- Tarif-Vergleich nutzen
- Bei Mängeln Schiedsstelle einschalten
- Lieferanten-Wechsel jederzeit prüfen

### Direktvermarkter

- Anlagen-Portfolio strukturiert
- Bilanzkreis-Pflichten sicherstellen
- PPA-Optionen erschließen

## Zentrale Normen (Paragrafenkette)

§§ 36-38 EnWG (Grundversorgung, Ersatzversorgung) — § 41 EnWG (Vertragsaenderung Haushaltskunden) — § 42 EnWG (Stromkennzeichnung) — §§ 305-310 BGB (AGB-Kontrolle) — § 315 BGB (billiges Ermessen Preisbestimmung) — § 5 MaStRV (Marktstammdatenregister Pflichten)

## Verzahnung

- `energierecht-eeg-kwkg-erzeugung`
- `energierecht-netz-speicher-zugang`
- `energierecht-industriekunden`
- `energierecht-projektfinanzierung`
- `esg-greenwashing-csrd` (Umweltrecht-Plugin)
- `verbraucherrecht`

## Quellen

- EnWG 2024 §§ 36-42, 35a-f, 65, 75
- StromGVV / GasGVV
- StromPBG / EWPBG (Nachlauf)
- MaStRV
- Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
- BNetzA-Marktmonitoring-Berichte
- UBA HKN-Register
- Schiedsstelle Energie

> Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.