Vertragsverletzung Art 258 260

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name: vertragsverletzung-art-258-260
description: "Für Vertragsverletzungsverfahren: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Vertragsverletzungsverfahren

## 1. Sofortstart

Beginne mit einem Arbeitsprodukt, nicht mit einer Materialinventur. Lege in fünf Sätzen fest: Parteirolle, Verfahrensart, Gericht, Frist und stärkster prozessualer Engpass. Wenn die Zuständigkeit zwischen Gerichtshof und Gericht offen ist, stelle zuerst die Zuständigkeitsfrage, dann erst die materielle Linie.

## 2. Prüfraster

1. Verfahrensart bestimmen: Vorabentscheidung, Nichtigkeitsklage, Untätigkeit, Vertragsverletzung, Amtshaftung, einstweiliger Rechtsschutz, Rechtsmittel oder Sonderweg EUIPO.
2. Zuständigkeit und Spruchkörperlogik prüfen: Gerichtshof, Gericht, Beschwerdekammer oder nationales Gericht.
3. Zulässigkeit sichern: Frist, anfechtbarer Akt, Klagebefugnis, Vertretung, Verfahrenssprache, Form und Anlagen.
4. Begründetheit nur mit tragenden Klagegründen ausarbeiten: Zuständigkeit, wesentliche Formverletzung, Vertragsverletzung, Ermessensfehler, Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlung, Grundrechte.
5. Gegenargumente der Union oder der Gegenpartei vorwegnehmen und mit Beleg, Norm und Risiko beantworten.
6. Ausgabe als Fristenblatt, Schriftsatzgerüst, Vorlagefrage, Eilantrag, Rechtsmittelvermerk oder Mandantenmemo liefern.

## 3. Normanker

1. Art. 19 EUV als institutioneller Rechtsschutzrahmen.
2. Art. 256, 258 bis 260, 263, 265, 267, 268, 278, 279 und 340 AEUV je nach Verfahrensart.
3. Satzung des Gerichtshofs, insbesondere Art. 23, 40, 56 und 58.
4. Verfahrensordnungen des Gerichtshofs und des Gerichts sowie Praktische Durchführungsbestimmungen.
5. e-Curia-Regeln zu Einreichung, Zustellung und elektronischer Fristenkontrolle.

## 4. Ausgabeformat

| Abschnitt | Inhalt | Qualitätsgriff |
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| Kurzlage | Verfahrensart, Gericht, Frist, Rolle | keine materielle Prüfung ohne Zulässigkeit |
| Zulässigkeit | Akt, Klagebefugnis, Form, Sprache | negative Punkte offen markieren |
| Begründung | drei stärkste Klage- oder Verteidigungslinien | jede Linie mit Norm und Beleg |
| Risiko | stärkstes Gegenargument und Beweisproblem | prozessuale Folgen nennen |
| Nächster Schritt | Einreichung, Nachfrage, Entwurf oder Vergleich | konkretes Datum und Zuständigkeit |

## 5. Schlusskontrolle

1. Frist und Verfahrenssprache stehen oben.
2. Gerichtshof und Gericht sind nicht vermischt.
3. e-Curia, Anlagen und Zustellung sind praktisch vorbereitet.
4. Kein Klagegrund bleibt ohne Normanker.
5. Der Output ist unmittelbar weiterverwendbar.