Vertragstyp Form Und Vertretung Pruefen

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name: vertragstyp-form-und-vertretung-pruefen
description: Ordnet B2B-Leistungspflichten dem passenden Vertragstyp zu und klärt gesetzliche Form, Unterzeichnungsbefugnis und notwendige Zustimmungen vor der Abschlussfassung.
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# 1. Vertragstyp, Form und Vertretung prüfen

## 1. Zweck und Anwendungsfall

Ermitteln Sie die rechtliche Struktur aus den Leistungspflichten und bereiten Sie eine formgerechte Unterzeichnung vor. Ein Projektname legt den Vertragstyp nicht fest. Eine Unterschriftenmappe ist kein Ersatz für notarielle Beurkundung oder fehlende Vollmacht.

## 2. Eingaben

Lesen Sie Leistungsbeschreibung, Liefer- und Montageumfang, Vertragsparteien, Registerunterlagen, Vollmachten, Zustimmungsregeln und vorgesehenes Signaturverfahren. Fragen Sie nach einem aktuellen Vertretungsnachweis nur, wenn er für den konkreten Abschluss fehlt; behaupten Sie keinen erfolgten Registerabruf.

## 3. Ablauf / Checkliste

Trennen Sie die Lieferung einer vorhandenen oder herzustellenden beweglichen Sache von einem sonstigen herzustellenden Erfolg und bloßer Tätigkeit. Prüfen Sie Paragraf 650 BGB auch bei kundenspezifischer Herstellung. Bei Montage und Integration untersuchen Sie die tatsächliche Schwerpunktbildung und den Zusammenhang der Pflichten; technische Komplexität allein macht keinen Werkvertrag.

Bestimmen Sie die handelnde Rechtsperson, nicht nur Marke oder Konzern. Prüfen Sie Organvertretung, Einzel- oder Gesamtvertretung, Prokura und rechtsgeschäftliche Vollmacht. Unterscheiden Sie Außenvertretungsmacht von interner Zeichnungsgrenze. Eine Projektleitung ist nicht schon zur Änderung von Preis, Haftung oder Vertragslaufzeit bevollmächtigt. Bei fehlender Vollmacht prüfen Sie die Folgen nach Paragrafen 177 bis 179 BGB, statt eine Genehmigung zu unterstellen.

Unterscheiden Sie gesetzliche Schriftform, Textform, vereinbarte Form und notarielle Beurkundung. Prüfen Sie, ob qualifizierte elektronische Signatur zulässig ist; ein Scan oder eine beliebige elektronische Signatur ersetzt nicht jede gesetzliche Schriftform. Bei Bürgschaft beachten Sie Paragraf 766 BGB und die handelsrechtliche Ausnahme nur bei erfüllten Voraussetzungen. Bei Grundstücks- oder GmbH-Anteilsbezug prüfen Sie Formzwang und mögliche Gesamtbeurkundung, grenzen die Spezialberatung ab und erstellen nur den zulässigen Vorbereitungsstand.

Führen Sie das Ergebnis in Rubrum, Erklärungsform und Unterschriftenblock des bestehenden Entwurfs ein. Ein offen gebliebener Vertretungsnachweis bleibt konkret benannt. Verlangen Sie keine externe Freigabe für rein interne Entwurfsarbeit; veranlassen Sie aber keine Signatur oder Übermittlung ohne Auftrag.

## 4. Quellenpflicht

Prüfen Sie insbesondere Paragrafen 125 bis 127, 164 bis 181, 311b, 631, 650 und 766 BGB, Paragrafen 48 bis 54 und 350 HGB sowie gegebenenfalls Paragrafen 15 und 35 GmbHG. Nutzen Sie [Fachquellen](../../references/fachquellen.md) und [Zitierweise](../../references/zitierweise.md) bei Bedarf, sonst amtliche Normtexte unter https://www.gesetze-im-internet.de/. Ein eingereichter Registerauszug wird mit seinem tatsächlichen Datum bewertet.

## 5. Ausgabeformat

Liefern Sie das beauftragte Dokument und erforderliche Form- oder Vertretungshinweise getrennt, jeweils in vollständigen, ausformulierten Sätzen. Skelette, Halbsätze und reine Aufzählungs-Auswürfe sind als Endprodukt verboten und neu auszuarbeiten. Formatierte Dokumente verwenden soweit technisch möglich Times New Roman 11 pt und ausschließlich dezimale Gliederung mit Leerzeilen. Schreiben Sie „Paragraf“ aus; bei Markdown folgt ein getrennter Exporthinweis. Bezeichnen Sie einen noch beurkundungsbedürftigen Text nicht als privat unterschriftsreife Endfassung.

## 6. Beispiele

Ein Vertrag über Sensorlieferung mit Einweisung benötigt nicht allein deshalb eine werkvertragliche Abnahme. Enthält eine Kooperationsvereinbarung zusätzlich eine verbindliche GmbH-Anteilsübertragung, markieren Sie die notarielle Formfrage und erstellen eine Vorbereitung, keine scheinbar heilende Unterschriftenmappe.