Vergleichende Werbung Und Herabsetzung

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description: "Für Influencer-Recht: Vergleichende Werbung und Herabsetzung: entwickelt Ziel, Vergleich und Eskalation; Ergebnis: Verhandlungs- oder Eskalationslinie."
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# Influencer-Recht: Vergleichende Werbung und Herabsetzung

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: UWG §§ 3, 5, 5a, 8, 13, MStV § 22, DDG/TMG-Impressumspflichten, PAngV, HWG, MarkenG §§ 14, 15, UrhG §§ 15 ff., 19a, KUG §§ 22, 23, DSGVO Art. 5, 6, 9, 12-22, EStG/UStG/AO nur fallbezogen und live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Kontext und Regelungslage

Vergleichende Werbung ist in Grenzen erlaubt, Herabsetzung verboten:

- **§ 6 UWG**: Vergleichende Werbung zulässig, wenn objektiv, nachprüfbar und nicht irreführend; auf wesentliche relevante Eigenschaften bezogen.
- **§ 6 Abs. 2 UWG**: Unzulässig, wenn Verwechslungsgefahr, unlautere Ausnutzung des Rufs oder Herabsetzung/Verunglimpfung eines Mitbewerbers.
- **§ 4 Nr. 1 UWG**: Herabsetzung von Mitbewerbern durch abwertende Aussagen = unlautere Handlung.
- **§ 4 Nr. 2 UWG**: Nachahmung mit Rufausbeutung.
- **§ 823 Abs. 1 BGB**: Unerlaubte Handlung – üble Nachrede oder Rufschädigung als deliktsrechtlicher Anspruch.
- **§ 824 BGB**: Kreditgefährdung durch unwahre Tatsachenbehauptungen.
- **§ 186 StGB**: Üble Nachrede; § 187 StGB: Verleumdung.

### Zulässige vs. unzulässige Aussagen

| Aussage | Status |
|---------|--------|
| „Produkt A ist 20 % günstiger als Produkt B (Preis v. 1.1.)." | Zulässig (§ 6 UWG) |
| „Marke X-Produkte sind schlechte Qualität" (unbelegt) | Unzulässig (§ 4 Nr. 1 UWG) |
| „Unser Abo ist besser als Netflix" (sachlicher Vergleich) | Prüfen: objektiv, nachprüfbar? |
| „Firma Y hat mich betrogen" (ohne Beweis) | § 824 BGB-Risiko |
| Parodie/Satire eines Brands | § 24 MarkenG, künstlerische Freiheit |

## Kaltstart-Fragen (6)

1. Wer oder was soll verglichen oder kritisiert werden – Mitbewerber, Produkt oder Marke?
2. Beruhen die Aussagen auf nachprüfbaren Tatsachen oder Werturteilen?
3. Ist die Aussage sachlich oder enthält sie abwertende Elemente?
4. Liegt eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung vor?
5. Handelt es sich um journalistische Kritik, Satire oder kommerzielle Werbung?
6. Gewünschtes Ergebnis: Aussagen-Check, Verteidigung oder Gegendarstellung?

## Prüfprogramm

- Tatsache vs. Werturteil: Tatsachen müssen wahr sein; Werturteile dürfen sachlich überspitzt sein.
- § 6 UWG-Kriterien: Objektivität, Wesentlichkeit, Nachprüfbarkeit – alle drei müssen erfüllt sein.
- Herabsetzungstest: Geht die Aussage über sachliche Kritik hinaus? → Unzulässig.
- Satire-Sonderrecht: Übertreibung erlaubt, wenn als Satire erkennbar; keine Falschbehauptungen.
- Schadensersatz: § 823 BGB i. V. m. § 4 Nr. 1 UWG → Abmahn- und Schadensersatzrisiko.
- Strafrecht: § 186/187 StGB – schwere Fälle; Strafanzeige möglich.

## Typische Fallen

- Negative Amazon-Bewertung als Content → § 824 BGB, wenn falsche Tatsachen.
- Mitbewerber-Vergleich ohne aktuelle Daten → § 5 UWG (Irreführung).
- „Worst Brand Award" ohne Sachgrundlage → Herabsetzung.
- Satire ohne klare Kennzeichnung als solche → ernstzunehmende Tatsachenbehauptung.

## Normen und Quellen

- § 6 UWG: https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__6.html
- § 4 Nr. 1 UWG: https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__4.html
- § 824 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__824.html
- § 186 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__186.html

## Output-Formate

- Aussagen-Ampel (zulässig/riskant/verboten)
- Abmahnreaktion Herabsetzung
- Gegendarstellungs-Vorlage
- Satire-Disclaimer-Text