Verfassungstreue 7 Bbg Reichsbuerger

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name: verfassungstreue-7-bbg-reichsbuerger
description: "Für Verfassungstreue Beamte — Reichsbürger und Extremismus: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Schnittstellenkarte mit Zuständigkeits- und Nachweisfragen."
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# Verfassungstreue Beamte — Reichsbuerger und Extremismus

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Widerspruch 1 Monat (VwGO § 70), Disziplinarverfahren nach BDG, Beihilfeantrag i.d.R. 1 Jahr, Beförderung-Auswahlentscheidung Bewährungsfristen.
- Tragende Normen verifizieren: BeamtStG §§ 3, 4, 21-25, 30, 33-41, BBG, BBesG, BeamtVG, LBG der Länder, GG Art. 33 Abs. 4 und 5, BDG, LDG, VwGO §§ 126 ff., LPVG/BPersVG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Dienstherr (Bund/Land/Kommune), Beamter, Dienstvorgesetzter, Personalrat, Personalvertretung, Disziplinarvorgesetzter, VG, OVG, BVerwG (2. Senat).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Ernennungsurkunde, dienstliche Beurteilung, Konkurrentenklage, Disziplinarverfügung, Versorgungsbescheid, Beihilfeantrag, Personalratsentscheidung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## 1. Zweck und Anwendungsfall

Skill für Beamte, denen mangelnde Verfassungstreue vorgeworfen wird, oder für Bewerber, denen unter Hinweis auf die Verfassungstreue die Einstellung verweigert wird.

## 2. Eingaben

- Konkrete Anhaltspunkte (Mitgliedschaft, Aeusserungen, Aktivitaeten)
- Verfassungsschutzbericht (falls einschlaegig)
- Anhörungsschreiben
- Beurteilungen und dienstliche Vorgeschichte

## 3. Ablauf / Checkliste

### a) Gesetzlicher Rahmen
- § 7 Abs. 1 Nr. 2 BBG bzw. § 7 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG: Eignungsvoraussetzung, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintritt.
- § 33 Abs. 1 BeamtStG bzw. § 60 Abs. 1 BBG: laufende Pflicht.

### b) Bewertungssystem
- Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation ist Indiz, fuehrt aber nicht automatisch zum Verlust der Eignung.
- Erforderlich sind aktives Bekenntnis oder Handlungen, die das Bekenntnis ergeben.
- Reine Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz beobachteten, aber nicht verbotenen Partei ist im Einzelfall zu wuerdigen.

### c) Reichsbuerger
- Bekenntnis zur Nichtanerkennung der Bundesrepublik Deutschland regelmaessig schwerwiegender Verstoss; im Einstellungsverfahren regelmaessig Versagung der Eignung; im Disziplinarverfahren regelmaessig Entfernung aus dem Beamtenverhaeltnis.

### d) Verfahrensanforderungen
- Anhörung des Betroffenen.
- Beweismittel: Verfassungsschutzbericht ist Indiz, aber nicht allein tragend; konkrete Tatsachen erforderlich.

### e) Rechtsweg
- Klage zum VG; vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 V oder § 123 VwGO.

## 4. Quellenpflicht

- Normen: § 7 BBG; § 7 BeamtStG; § 33 BeamtStG; § 60 BBG; Art. 33 Abs. 5 GG; Art. 21 GG.
- Rspr.: BVerfG zur Verfassungstreue der Beamten; BVerwG zu Reichsbuerger und Extremismus — nur nach Live-Check mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und freier Quelle.
- Zitierregeln: `beamtenrecht/references/QUELLEN.md`; keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate.

## 5. Ausgabeformat

- Prüfraster Mitgliedschaft — Aeusserung — Handlung — Bewertung.
- Verteidigungsbausteine im Disziplinarverfahren.

## 6. Verifizierte Quellenanker

- § 7 Abs. 1 Nr. 2 BBG; § 7 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG (Eignungsvoraussetzung Verfassungstreue).
- § 33 Abs. 1 BeamtStG; § 60 Abs. 1 BBG (laufende Treuepflicht).
- BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73 (sog. Radikalenbeschluss / Verfassungstreue-Beschluss).
- BVerwG, 02.12.2021 - 2 A 7.21 (Reichsbuerger-/Verfassungstreue-Fall im Bundesdienst).
- BVerwG, 10.10.2024 - 2 C 15.23 (Verfassungstreueanforderungen im juristischen Vorbereitungsdienst).
- EGMR-Rechtsprechung zur Vereinbarkeit der Verfassungstreuepflicht mit Art. 10, 11 EMRK — Datum und Az vor Zitat live verifizieren.

## 7. Beispiel (Kurzfassung)

Mandant Polizeibeamter, in Chatgruppen mit Reichsbuergerinhalten beteiligt; eine Aeusserung "BRD ist eine GmbH". Skill liefert Prüfraster mit Indizienliste, Anhörungsstrategie und Disziplinargewichtung.