Verfahren Festlegungsverfahren Beschlusskammer

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description: "Für Verfahren: Festlegungsverfahren Beschlusskammer: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Verfahren: Festlegungsverfahren Beschlusskammer

## Normenanker

Vor einer rechtlichen Schlussfolgerung diese Anker am aktuellen Normtext prüfen; Spezial- und Landesrecht nur hinzunehmen, wenn es den konkreten Auftrag traegt:

- `§ 29 EnWG` — Festlegung und Genehmigung durch Regulierungsbehoerde.
- `§ 65 EnWG` — Aufsichtsmassnahmen.
- `§ 75 EnWG` — Beschwerde gegen Entscheidungen der Regulierungsbehoerde.
- `§ 80 EnWG` — Rechtsbeschwerde.
- `§ 67 TKG` — Anordnungen der Bundesnetzagentur.
- `§ 149 TKG` — Bussgeldvorschriften.
- `§ 40 PostG` — Aufsicht.
- `§ 44 VwVfG` — Nichtigkeit Verwaltungsakt.
- `§ 80 Abs. 5 VwGO` — Eilrechtsschutz.
- `§ 123 Abs. 1 VwGO` — einstweilige Anordnung.

Rechtsprechung nur ergänzen, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate verwenden.

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Anhörung i.d.R. 4-6 Wochen, Beschlussfristen sektorspezifisch (EnWG Festlegungen, TKG Marktanalyse 3 Jahre), Beschwerde nach VwGO/EnWG.
- Tragende Normen verifizieren: BNetzAG, EnWG §§ 21 ff. (Anreizregulierung), TKG §§ 9 ff. (Frequenz/Marktregulierung), PostG, EisbG, MessEG, NIS2-Aufsicht, BSI-KritisV, DigiNetzG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: BNetzA, Beschlusskammer, betroffenes Unternehmen (Netzbetreiber, TK-Unternehmen, Postunternehmen), Bundeskartellamt, OVG NRW, BVerwG.
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Festlegungsbeschluss, Anhörungsschreiben, Marktdefinition/-analyse, Konsultationsdokument, Beschwerdeschrift, Konzessionsbescheid — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Fachkern: Verfahren: Festlegungsverfahren Beschlusskammer
- **Normen- und Behördenanker:** VwVfG, VwGO, OWiG, IFG/UIG soweit einschlägig, sektorales Fachgesetz und aktuelle BNetzA-Formulare, Konsultationen und Beschlusskammerhinweise.
- **Spezifische Weiche:** Kläre zuerst Sektor, Beschlusskammer, Verfahrensart, Beteiligtenstellung, Akteneinsicht, Anhörung, Frist, Eilbedarf und ob gerichtlicher Rechtsschutz zum VG/OVG oder über Spezialzuweisung läuft.
- **Beleglogik:** Jede Zahl, Schwelle, Netzkomponente, Frist oder technische Behauptung braucht Quelle: Bescheid, Konsultationsdokument, Erhebungsbogen, Registerauszug, Vertrag, Messdaten, Ticket oder Behördenmail.
- **Taktischer Output:** Erzeuge nicht nur eine Checkliste, sondern eine Beschlusskammer-taugliche Kurzposition mit Antrag/Einwand, Beleganlage, offener Live-Quelle und nächstem Verfahrensschritt.

## Fachliche Weichenfragen
- Wer fragt in welcher Rolle und welches Arbeitsergebnis wird gebraucht?
- Welche Frist, Zuständigkeit, Behörde, Gericht oder Vertragssituation ist erkennbar?
- Welche Dokumente, Zahlen, Registerdaten, Bescheide, Verträge oder Korrespondenz liegen vor?
- Welche Tatsachen sind sicher, welche sind streitig und welche Annahmen müssen sichtbar markiert werden?
- Welche live zu prüfenden Normen, Behördenhinweise oder Formulare tragen das Ergebnis?

## Prüf- und Arbeitslogik
1. **Einordnen:** Rolle, Ziel, Verfahrensstand, Vertragstyp, Behörde/Gericht, Frist und Risiken festhalten.
2. **Normen live prüfen:** Vor tragenden Aussagen den aktuellen Stand aus amtlichen oder frei zugänglichen Quellen kontrollieren. Besonders prüfen: die im Fachkern genannten Normen-/Quellenanker, aktuellen amtlichen oder frei zugänglichen Fachquellen und die für diese Speziallage tragenden Formulare/Behördenhinweise.
3. **Tatbestand in Elemente zerlegen:** Jedes Tatbestandsmerkmal einzeln prüfen; unklare Tatsachen als `[offen: ...]` markieren.
4. **Belege führen:** Für jede relevante Behauptung Dokument, Datum, Absender, Anlage, Registerfund oder Quelle notieren.
5. **Gegenansicht bauen:** Mindestens eine ernsthafte Gegenargumentation und eine Verteidigungslinie formulieren.
6. **Ergebnis kalibrieren:** Risikoampel `grün/gelb/rot`, Handlungsempfehlung, nächster Schritt und fehlende Unterlagen ausgeben.

## Qualitätsgate
Am Ende kurz prüfen: Sind Fristen, Zuständigkeit, Rechtsgrundlage, Beweislast, Zahlen, Form und gewünschter Output vollständig? Ist erkennbar, was sicher ist und was noch Sachverhaltsarbeit braucht?