Ueberpositives Recht Als Leerformel Check

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description: "Für Überpositives Recht als Leerformel: Methodischer Check: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Überpositives Recht als Leerformel: Methodischer Check

## Fachlicher Anker

- **Normen:** Art. 1 GG, § 138 BGB, § 242 BGB.
- **Entscheidungs-/Quellenanker:** Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
- **Quellenhygiene:** `references/quellenhygiene.md` und `references/zitierweise.md` beachten.

## Mandantenfall

- Eine Partei beruft sich in einem Erbrechtsstreit auf "das natürliche Gerechtigkeitsempfinden", um eine gesetzlich geregelte Erbfolge zu umgehen. Das Skill prüft, ob dieser Verweis auf überpositives Recht methodisch substanziell ist oder als Leerformel aufgedeckt werden muss.
- Ein Mandant argumentiert, eine Vertragsklausel verstoße gegen "unveräußerliche Rechte" ohne Normbezug. Das Skill hilft, das Argument in prüfbare Rechtsnormen (Art. 1 GG, § 138 BGB, § 242 BGB) zu übersetzen oder seine Substanzlosigkeit zu benennen.
- Ein Richter begründet seine Abweichung vom Gesetz mit einem Hinweis auf "übergeordnete Gerechtigkeitsprinzipien". Das Skill hilft, die methodische Haltbarkeit dieser Begründung zu bewerten und ggf. als Grundlage für eine Berufung zu nutzen.

## Erste Schritte

1. Identifiziere alle Argumente in der Argumentation, die auf überpositivem Recht, Naturrecht oder Gerechtigkeitsrhetorik beruhen.
2. Prüfe, ob das überpositiv begründete Argument einen positiv-rechtlichen Anker hat (Grundgesetz, BGB-Generalklauseln, Völkerrecht) oder vollständig leerläuft.
3. Übersetze das überpositiv begründete Argument in sein positivrechtliches Äquivalent, falls möglich.
4. Bewerteinhaltlich, ob das Argument nach dem Übersetzungstest standhält oder als Leerformel entlarvt werden muss.
5. Prüfe, ob der Einsatz von überpositivem Recht mit dem Rechtsstaatsprinzip und der Gesetzesbindung (Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar ist.
6. Formuliere eine methodisch substanzielle Alternative oder eine methodische Kritik des überpositiven Arguments.

## Rechtsrahmen

- Art. 20 Abs. 3 GG — Gesetzesbindung; begrenzt Rückgriff auf überpositive Rechtsquellen
- Art. 1 GG — Menschenwürde; einziger positivrechtlich verankerter überpositiver Kern
- § 138 BGB — Sittenwidrigkeit; positivrechtliche Brücke zu moralischen Maßstäben
- § 242 BGB — Treu und Glauben; Einfallstor für überpositiv fundierte Wertungskorrekturen
- Art. 25 GG — Allgemeine Regeln des Völkerrechts; positivrechtliche Grundlage überpositiver Normen

## Prüfraster

1. Sind alle überpositiv begründeten Argumente identifiziert?
2. Hat jedes Argument einen positiv-rechtlichen Anker oder läuft es als Leerformel leer?
3. Hält das Argument nach der Übersetzung in positivrechtliche Normen inhaltlich stand?
4. Ist der Einsatz von überpositivem Recht mit der Gesetzesbindung (Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar?
5. Wird der Unterschied zwischen legitimer Grundrechtsargumentation und Gerechtigkeitsrhetorik deutlich?
6. Ist eine methodisch substanzielle Alternative zum überpositiven Argument formuliert?
7. Wird das überpositiv begründete Argument in der Argumentation des Gegners erkannt und kritisiert?

## Typische Fallstricke

- Überpositiv begründete Argumente werden unkritisch akzeptiert, weil sie moralisch ansprechend klingen.
- Die Leerformel "Gerechtigkeit" wird nicht in prüfbare positivrechtliche Normen übersetzt.
- Der Rückgriff auf Art. 1 GG wird als Universallösung verwendet, ohne die Schrankendogmatik zu beachten.
- Richterliche Entscheidungen mit überpositiver Begründung werden nicht als methodisch angreifbar erkannt.

## Quellen

- [Art. 1 GG auf gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html)
- [Art. 20 GG auf gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html)
- [§ 138 BGB auf gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__138.html)
- [§ 242 BGB auf gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__242.html)
- [BVerfG Mauerschützen-Urteil](https://www.bverfg.de/e/rs19961024_2bvr109495.html)

## Abgrenzungen und Methodik

Der Leerformel-Check ist besonders in Bereichen des Rechts relevant, in denen moralische und rechtliche
Wertungen eng zusammenliegen: Familienrecht, Erbrecht, Deliktsrecht. In diesen Bereichen ist die Versuchung
groß, auf "Gerechtigkeit" oder "natürliches Empfinden" zu rekurrieren, anstatt mühsam eine positivrechtliche
Begründung zu entwickeln. Der Check diszipliniert die Argumentation.

## Praktische Anwendungshinweise

Wenn ein Argument auf überpositivem Recht basiert und nicht in positivrechtliche Normen übersetzt werden kann,
ist dies ein starkes Indiz für eine schwache Rechtsposition. Die Gegenseite wird dieses Argument leicht
angreifen können. In solchen Situationen empfiehlt sich eine offene Kommunikation mit dem Mandanten über
die tatsächlichen Erfolgsaussichten, anstatt ihn durch rhetorisch ansprechende, aber rechtlich substanzlose
Argumente in falscher Sicherheit zu wiegen.

## Hinweis zur Methodensicherheit

Die methodische Konsistenz der Argumentation ist nicht nur ein akademisches Qualitätsmerkmal, sondern hat
unmittelbare Konsequenzen für die Überzeugungskraft vor Gericht und in der Verhandlung. Inkonsequente
oder widersprüchliche Argumentation wird von gut vorbereiteten Gegenseiten ausgenutzt und kann einen
substanziell starken Fall erheblich schwächen. Die konsequente Anwendung methodischer Prinzipien
schützt die eigene Position und macht sie resilient gegenüber Angriffen.