Strafrecht Spezial Umweltstrafrecht 327 Stgb Anlagen

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description: "Für Unerlaubtes Betreiben von Anlagen nach Paragraph 327 StGB: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Unerlaubtes Betreiben von Anlagen nach Paragraph 327 StGB


## Arbeitsbereich

**Subventionsbetrug Stgb Toetung Verlangen** ordnet den Fall über die tragenden Prüfungslinien: Subventionsbetrug § 264 StGB, Toetung auf Verlangen nach § 216 StGB, Totschlag nach § 212 StGB. Arbeite zuerst die tragende Rechtsfrage heraus; Nebenaspekte werden nur verarbeitet, soweit sie Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder das konkrete Arbeitsprodukt tatsächlich beeinflussen.

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: StGB §§ 13, 22, 23, 25, 32, 35, 46, 47, 56, 57, StPO §§ 100a, 102, 105, 112, 136, 137, 140, 147, 152, 153a, 244, 257c, 261, 264, 265, 267, 304, 341, 344, 349; StPO; StGB — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

**Fokus:** Unerlaubtes Betreiben von Anlagen nach Paragraph 327 StGB. Schutzgut Genehmigungsvorbehalt im immissionsschutzrechtlichen Verfahren. Absatz 1 Nuklearanlagen Absatz 2 immissionsschutzrechtlich genehmigungsbeduerftige Anlagen. Verwaltungsakzessorietaet BImSchG. Strafbarkeit Anlagenbetrieb ohne Genehmigung wesentliche Abweichung.

## Worum geht es

Paragraph 327 StGB sanktioniert das **Betreiben einer genehmigungsbeduerftigen Anlage ohne Genehmigung oder unter wesentlicher Abweichung** vom Genehmigungsbescheid. Geschuetztes Rechtsgut: das Genehmigungsverfahren als Vorab-Filter zur Vermeidung von Umweltgefaehrdungen. Die Norm ist Kerndelikt des verwaltungsstrafrechtlichen Umweltschutzes.

Anwendungsfaelle: Inbetriebnahme einer Lackiererei ohne immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Ausbau einer genehmigten Anlage ohne Anzeige oder neue Genehmigung; Betrieb einer Kompostieranlage in einer Form, die wesentlich von der Genehmigung abweicht; Weiterbetrieb trotz Untersagung. In der Praxis ist Paragraph 327 StGB **eines der am haeufigsten angeklagten Umweltdelikte**.

## Tatbestand und Auslegung

### Absatz 1 Nummer 1 Kernanlagen

Strafbar ist, wer eine kerntechnische Anlage betreibt, ohne die erforderliche Genehmigung. Praktisch sehr selten.

### Absatz 1 Nummer 2 BImSchG-Anlagen

Strafbar ist, wer eine nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungsbeduerftige Anlage **ohne die erforderliche Genehmigung** oder **unter wesentlicher Abweichung von einer solchen Genehmigung** betreibt. Wahrend Absatz 1 Nr 1 sich auf kerntechnische Anlagen bezieht, ist Nr 2 die in der Praxis bedeutsame Variante für Industrie- und Gewerbeanlagen.

### Absatz 2 Anlagen ausserhalb des BImSchG-Katalogs

Erfasst sind Abfallentsorgungsanlagen, Anlagen zur Wasserentsorgung und andere genehmigungsbeduerftige Anlagen ausserhalb des BImSchG, soweit die Genehmigungspflicht aus den im Katalog genannten Vorschriften folgt (Kreislaufwirtschaftsgesetz, Wasserhaushaltsgesetz u. a.).

### "Anlage" — funktionaler Begriff

Anlage ist jede orts­feste oder ortsbewegliche Einrichtung mit funktionellem Zusammenhang. Nicht nur Industrieanlagen, sondern auch Klaeranlagen, Tanklager, große Heizanlagen. Massgeblich ist die immissionsschutzrechtliche Anlagenverordnung (4. BImSchV).

### "Wesentliche Abweichung"

Wesentlich ist eine Abweichung dann, wenn sie Umweltbelange beruehrt, die Gegenstand des Genehmigungsverfahrens waren oder gewesen waeren. Geringe Umstellungen sind nicht erfasst. Die Schwelle ist streitig und sehr einzelfallabhaengig.

### Subjektiver Tatbestand

Vorsatz hinsichtlich Betrieb der Anlage und Fehlens der Genehmigung. Verbotsirrtum nach Paragraph 17 StGB praxisrelevant bei komplexen Genehmigungslagen.

### Absatz 3 Fahrlaessigkeit

Auch fahrlaessiges Handeln strafbar; Strafrahmen bis 2 Jahre oder Geldstrafe.

## Praktikertipps Verteidigung

- **Genehmigungslage gruendlich rekonstruieren.** Kopien aller Bescheide, Änderungsgenehmigungen, Nebenbestimmungen. Verfahrensakten der Genehmigungsbehoerde anfordern.
- **Genehmigungsbeduerftigkeit prüfen.** Liegt die Anlage im Anwendungsbereich der 4. BImSchV? Werden Schwellenwerte (z. B. Durchsatz, Behaeltergroesse) ueberschritten? Bei Schwellenwertueberschreitung muss neue Genehmigung beantragt werden.
- **Wesentliche Abweichung bestreiten.** Substantiierte Darstellung, dass die Umstellung Umweltbelange nicht betraf. Sachverstaendigengutachten zur Immissionssituation vor und nach Umstellung.
- **Verbotsirrtum.** Bei komplexen technischen Anlagen oft schwierige Abgrenzung zwischen genehmigungsbeduerftiger Änderung und blossem Austausch. Beratung durch Umweltgutachter dokumentieren.
- **Stilllegungsanordnung der Behörde abwarten.** Wenn die Behörde von Aufsichtsmoeglichkeiten Gebrauch macht, kann das Vertrauen geschuetzt sein.
- **Verbandshaftung mitdenken.** Bei groesseren Unternehmen droht Geldbusse nach Paragraph 30 OWiG; Compliance-Argumente strukturieren.

## Trade-off-Matrix

| Pfad A Bestreiten Genehmigungsbeduerftigkeit | Pfad B Gestaendnis Anlagenbetrieb, Bestreiten wesentliche Abweichung | Empfehlung |
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| Tragfaehig bei Anlagen am Rand der 4. BImSchV; Sachverstaendiger zur Auslegung. | Substantiierter technischer Vergleich vor/nach Änderung; haeufig erfolgreich. | Bei klar genehmigungsbeduerftiger Anlage und nur kleiner Abweichung Pfad B bevorzugen. Reduziert Tatbestand oft auf OWi-Bereich. |

## Konkurrenzen

- **Paragraph 327 StGB und Paragraph 324 StGB.** Tateinheit, wenn aus unzulaessig betriebener Anlage Gewaesser verunreinigt wird.
- **Paragraph 327 StGB und Paragraph 325 StGB Luftverunreinigung.** Tateinheit möglich.
- **Paragraph 327 StGB und Paragraph 326 StGB.** Tatmehrheit; Paragraph 326 StGB betrifft den Abfallumgang, Paragraph 327 StGB den Anlagenbetrieb.
- **Paragraph 327 StGB und Paragraph 62 BImSchG OWi.** Subsidiaritaet der OWi.

## Strafzumessung und Folgen

- **Strafrahmen Absatz 1 und 2:** Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Geldstrafe.
- **Strafrahmen Absatz 3 Fahrlaessigkeit:** Freiheitsstrafe bis 2 Jahre oder Geldstrafe.
- **Einziehung Paragraph 73 StGB** des durch unerlaubten Betrieb erlangten Vorteils (z. B. ersparte Auflagen).
- **Behoerdliche Anordnungen:** Stilllegungsanordnung Paragraph 20 BImSchG; Untersagungsverfuegung; Anordnung von Sanierungspflichten.
- **Verbandsgeldbusse Paragraph 30 OWiG.**
- **Berufsverbot Paragraph 70 StGB** möglich bei Anlagenbetreiber.
- BZRG-Eintrag bei Freiheitsstrafe oder Geldstrafe über 90 Tagessaetzen.

## Mustertexte

**Schriftsatz-Snippet (Genehmigungsbeduerftigkeit):** "Die streitgegenstaendliche Anlage faellt nicht unter die 4. BImSchV. Der Durchsatz von 8 to/Tag liegt unter dem Schwellenwert von 10 to/Tag der Nr 8.1.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV. Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung war daher nicht erforderlich."

**Hilfsbeweisantrag:** "Es wird beantragt, ein Sachverstaendigengutachten eines anerkannten Immissionsschutzgutachters einzuholen zum Beweis der Tatsache, dass die durchgefuehrte Umstellung die Immissionssituation nicht relevant veraendert hat und damit keine wesentliche Abweichung im Sinne von Paragraph 327 Abs 2 Nr 1 StGB darstellt."

**Einlassungs-Snippet (Verbotsirrtum):** "Ich habe vor der Umstellung am DD.MM.JJJJ den Umweltgutachter X um eine schriftliche Einschaetzung gebeten (Anlage U 1). Dieser hat mir mitgeteilt, dass die Änderung lediglich anzeigepflichtig nach Paragraph 15 BImSchG, nicht jedoch genehmigungsbeduerftig sei. Ich habe deshalb keine neue Genehmigung beantragt."

## Quellen Stand 06/2026

- Paragraph 327 StGB im Wortlaut (gesetze-im-internet.de; dejure.org).
- Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG); Paragraph 4 BImSchG genehmigungsbeduerftige Anlagen; Paragraph 15 BImSchG Anzeigepflicht; Paragraph 20 BImSchG Stilllegung.
- 4. BImSchV Anlagenkatalog.
- Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) für Abfallanlagen.
- BGH staendige Rspr. zur wesentlichen Abweichung und zum Anlagenbegriff.
- BGH staendige Rspr. zum Verbotsirrtum bei komplexen Genehmigungslagen.
- Paragraph 30 OWiG Verbandsgeldbusse; Paragraph 62 BImSchG OWi-Tatbestaende.
- BVerfG staendige Linie zur Bestimmtheit Art 103 II GG.