Strafrecht Spezial Steuerstrafrecht 373 Ao Schmuggel

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description: "Für Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Schmuggel nach Paragraph 373 AO: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Schnittstellenkarte mit Zuständigkeits- und Nachweisfragen."
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# Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Schmuggel nach Paragraph 373 AO


## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: StGB §§ 13, 22, 23, 25, 32, 35, 46, 47, 56, 57, StPO §§ 100a, 102, 105, 112, 136, 137, 140, 147, 152, 153a, 244, 257c, 261, 264, 265, 267, 304, 341, 344, 349; StPO; StGB — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

**Fokus:** Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Schmuggel nach Paragraph 373 AO. Qualifikation des Schmuggels Paragraph 372 AO. Tatbestandsmerkmale Gewerbsmaessigkeit Bandenabrede. Strafrahmen 6 Monate bis 10 Jahre. Praxisrelevant bei Zollvergehen Zigarettenschmuggel Kfz-Verbringen. Verteidigungslinien Bande Gewerbsmaessigkeit Vorsatz.

## Worum geht es

Paragraph 373 AO ist die **Qualifikation des Schmuggels** nach Paragraph 372 AO. Wer Waren in den Zollraum verbringt, ohne die nach Zollvorschriften geschuldeten Abgaben anzumelden oder zu entrichten, begeht Schmuggel. Wer dies **gewerbsmaessig** oder **als Mitglied einer Bande** tut, faellt unter Paragraph 373 AO mit verschaerftem Strafrahmen. Geschuetztes Rechtsgut: Zollaufkommen der EU und des Bundes.

Anwendungsfaelle: Zigarettenschmuggel aus Polen oder Belarus in groesseren Mengen; Kfz-Verbringen ohne ordnungsgemaesse Anmeldung (geklaute Wagen via Container); Schmuggel von Markenprodukten aus China; Bargeldschmuggel in Verbindung mit Zollverstoss.

## Tatbestand und Auslegung

### Grundtatbestand Paragraph 372 AO

Schmuggel ist das **bandenmäßige oder gewerbsmäßige Verbringen** von Waren oder das gewerbsmäßige Hinterziehen von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben. Voraussetzung ist eine Zollabgabenpflicht.

### Paragraph 373 AO Absatz 1 — Gewerbsmaessigkeit

Strafbar ist, wer den Schmuggel **gewerbsmaessig** begeht. Gewerbsmaessigkeit setzt voraus, dass der Taeter sich aus wiederholten Tatbegehungen eine fortlaufende Einnahmequelle von einigem Umfang schaffen will (BGH staendige Rspr.). Einzeltat reicht nicht — Wiederholungsabsicht ist erforderlich.

### Paragraph 373 AO Absatz 2 Nr 1 — Bandenmaessigkeit

Strafbar ist, wer den Schmuggel als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, **unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds** begeht. Bandenabrede setzt mindestens drei Personen voraus (BGH staendige Rspr.). Die Bande muss sich zur Begehung mehrerer Schmuggeltaten verbunden haben — nicht zur Begehung anderer Straftaten.

### Paragraph 373 AO Absatz 2 Nr 2 — Schusswaffe oder gefaehrliches Werkzeug

Strafbar ist, wer beim Schmuggel eine Schusswaffe bei sich fuehrt oder ein anderes Werkzeug oder Mittel, das nach seiner Art zur Verhinderung oder Ueberwindung des Widerstands einer anderen Person geeignet ist. Praktisch selten, aber bei Grenzkontrollen-Konstellationen relevant.

### Paragraph 373 AO Absatz 3 — Ausland

Strafbar ist die Tat auch dann, wenn sie im Ausland begangen wurde, soweit der Taeter Deutscher ist oder später Deutscher wird.

### Subjektiver Tatbestand

Vorsatz hinsichtlich Schmuggel, Gewerbsmaessigkeit und (ggf.) Bandenabrede. Verbotsirrtum über Zollabgabenpflicht praxisrelevant; selten erfolgreich, weil Zollvorschriften als bekannt vorauszusetzen sind.

## Praktikertipps Verteidigung

- **Bandenabrede bestreiten.** Drei Personen mit gemeinsamem Tatplan ist Voraussetzung. Auf "Mitfahrer", "Helfer" oder "Auftraggeber" achten — sind sie wirklich Bande oder nur Einzeltatbeteiligte? BGH verlangt subjektive Verstaendigung auf fortgesetzte Begehung.
- **Gewerbsmaessigkeit bestreiten.** Einzeltat oder Gelegenheitsschmuggel reicht nicht. "Reise zur Familie und Mitnahme einer Stange Zigaretten" ist nicht gewerbsmaessig. Verteidiger muss substantiierter Vortrag, dass der Mandant nicht regelmaessig schmuggelte.
- **Mengen-Klassifizierung prüfen.** Mengen-Schwellen für Zigaretten (bis 800 Stueck) oder Alkohol (bis 10 Liter Spirituosen) sind reisefreie Mengen und nicht Tatbestand.
- **Vorsatz hinsichtlich Zollabgabenpflicht.** Bei Geschenken zwischen Familien oder Privatpersonen kann Vorsatz fehlen. Verbotsirrtum nach Paragraph 17 StGB praxisrelevant.
- **Einziehung der Schmuggelware Paragraph 73 StGB.** Mandant verliert die Ware; Wertersatz wird haeufig gefordert. Verteidigung sollte Wertfestsetzung kritisch begleiten.
- **Verfahrenstrennung bei Beihilfe.** Bei Beihilfe zum Schmuggel oft mildere Strafe; Verteidiger sollte Hilfsrolle des Mandanten betonen.

## Trade-off-Matrix

| Pfad A vollumfaengliches Bestreiten | Pfad B Gestaendnis Schmuggel, Bestreiten Gewerbsmaessigkeit oder Bandenmaessigkeit | Empfehlung |
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| Riskant bei Sicherstellungsfotos und Zeugenbeweis; lange Hauptverhandlung. | Strafmilderung erheblich: Paragraph 372 AO Schmuggel ist OWi oder Vergehen unter Paragraph 370 AO mit niedrigerem Strafrahmen. | Pfad B nahezu immer guenstiger. Gewerbsmaessigkeit oder Bandenmaessigkeit sind oft schwer zu beweisen; substantiierter Vortrag des Verteidigers entlastet. |

## Konkurrenzen

- **Paragraph 373 AO und Paragraph 372 AO.** Spezialitaet — Paragraph 373 AO ist Qualifikation.
- **Paragraph 373 AO und Paragraph 370 AO.** Tateinheit möglich, wenn neben Zollvergehen auch andere Steuerverkuerzung vorliegt (z. B. Verbrauchsteuern auf Zigaretten).
- **Paragraph 373 AO und Paragraph 263 StGB Betrug.** Tatmehrheit möglich bei Taeuschung des Empfaengers.
- **Paragraph 373 AO und Paragraph 261 StGB Geldwaesche.** Wenn aus Schmuggel Geldwaesche-Vortat folgt.
- **Paragraph 373 AO und Paragraph 244 I Nr 2 StGB Bandendiebstahl.** Wenn die Bande nicht nur Schmuggel, sondern auch Diebstahl begeht — Tatmehrheit.

## Strafzumessung und Folgen

- **Strafrahmen Paragraph 373 Abs 1 AO:** Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren.
- **Strafrahmen Paragraph 373 Abs 2 AO:** Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
- **Bewaehrungspraxis:** über 2 Jahre Freiheitsstrafe ist Bewaehrung nicht möglich (Paragraph 56 StGB); über 1 Jahr nur unter Voraussetzungen. Bei bandenmäßigem Schmuggel mit Mengen über 200.000 Zigaretten Bewaehrung kaum noch.
- **Einziehung Paragraph 73 StGB** der Schmuggelware und des Erloeses; Wertersatz Paragraph 73c StGB.
- **Verbrauchsteuer-Nachforderung** (Tabaksteuer, Branntweinsteuer) plus Zoll plus EUSt.
- **Berufsverbot Paragraph 70 StGB** möglich bei Speditionsunternehmern.
- BZRG-Eintrag bei Freiheitsstrafe oder Geldstrafe über 90 Tagessaetzen.
- Bei Ausländer: Ausweisung nach Paragraph 53 AufenthG droht.

## Mustertexte

**Schriftsatz-Snippet (Bandenabrede bestreiten):** "Eine Bandenabrede im Sinne von Paragraph 373 Abs 2 Nr 1 AO setzt nach BGH staendige Rspr. mindestens drei Personen voraus, die sich subjektiv auf die fortgesetzte Begehung von Schmuggeltaten verstaendigt haben. Im vorliegenden Fall ist eine solche Verstaendigung zwischen meinem Mandanten und den Mitangeklagten nicht erwiesen. Die Annahme der Staatsanwaltschaft, die Tat sei aufgrund 'organisierter Strukturen' geplant gewesen, wird durch keine konkrete Aussage gestuetzt."

**Einlassungs-Snippet (Einzeltat ohne Gewerbsmaessigkeit):** "Ich habe lediglich eine einzige Reise nach Polen unternommen und dabei die Zigaretten transportiert. Eine regelmäßige Begehung war nicht beabsichtigt; auch hatte ich keinen Plan, weitere Reisen zu unternehmen. Es handelte sich um eine Einzeltat, nicht um eine gewerbsmäßige Verhaltensweise."

**Hilfsbeweisantrag:** "Es wird beantragt, Beweis durch Vernehmung des Zeugen X zu erheben zum Beweis der Tatsache, dass mein Mandant lediglich als Beifahrer in einer einzigen Schmuggelreise mitgefahren ist und keinen Anteil an der Organisation hatte."

## Quellen Stand 06/2026

- Paragraph 373 AO im Wortlaut (gesetze-im-internet.de; dejure.org).
- Paragraph 372 AO Schmuggel-Grundtatbestand.
- BGH staendige Rspr. zur Bandenabrede (mindestens drei Personen, mehrere Taten).
- BGH staendige Rspr. zur Gewerbsmaessigkeit (Wiederholungsabsicht, fortlaufende Einnahmequelle).
- Unionsrechtliches Zollrecht (Unionszollkodex Verordnung EU Nr 952/2013).
- Verbrauchsteuerrechtliche Vorschriften (Tabaksteuergesetz, Branntweinsteuergesetz).
- Paragraph 73 StGB Einziehung; Paragraph 73c StGB Wertersatz.
- Paragraph 53 AufenthG Ausweisung bei Ausländern.
- BVerfG staendige Linie zur Bestimmtheit Art 103 II GG.