Strafrecht Spezial Sexueller Uebergriff 177 I Stgb

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description: "Für Sexueller Übergriff nach Paragraf 177 Abs: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Sexueller Uebergriff nach § 177 Abs


## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: StGB §§ 13, 22, 23, 25, 32, 35, 46, 47, 56, 57, StPO §§ 100a, 102, 105, 112, 136, 137, 140, 147, 152, 153a, 244, 257c, 261, 264, 265, 267, 304, 341, 344, 349; StPO; StGB — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

**Fokus:** Sexueller Uebergriff nach § 177 Abs. 1 StGB. Reform 2016 Nein heisst Nein. Sexuelle Handlung gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person ohne Erfordernis von Gewalt oder qualifizierter Drohung. Strafrahmen sechs Monate bis fuenf Jahre. Praxisleitfaden Erkennbarkeit und Tatbestandsirrtum § 16 StGB.

### Sexueller Uebergriff § 177 Abs. 1 StGB – "Nein heisst Nein"

## Worum geht es

§ 177 Abs. 1 StGB ist der **neue Grundtatbestand** des Sexualstrafrechts seit der Reform 2016 (50. StRG, in Kraft seit 10.11.2016). Strafbar ist die sexuelle Handlung **gegen den erkennbaren Willen** einer anderen Person **ohne** das vor 2016 erforderliche Mittel der Gewalt, qualifizierten Drohung oder Ausnutzung schutzloser Lage.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fuenf Jahren. Geldstrafe ist nicht möglich (Mindeststrafe sechs Monate).

Dieser Skill konzentriert sich auf die spezifische Tatbestandsstruktur des Abs. 1 und die zentrale Verteidigungsfrage: **Wann ist der entgegenstehende Wille "erkennbar"?**

## Tatbestand und Auslegung

**Aufbau:**

- Sexuelle Handlung (§ 184h Nr. 1 StGB),
- an einer anderen Person oder Veranlassen der anderen Person zu einer solchen Handlung,
- gegen deren **erkennbaren Willen**.

**Subjektiver Tatbestand:** Vorsatz hinsichtlich

- der sexuellen Handlung,
- des entgegenstehenden Willens,
- der Erkennbarkeit dieses Willens.

Dolus eventualis genuegt. Tatbestandsirrtum nach § 16 StGB schliesst den Vorsatz aus.

**Erkennbarer Wille:** Aeusserung, die für einen objektiven Dritten an Stelle des Taeters als Ablehnung wahrnehmbar ist. Es genuegt **eine** Aeusserung des Opfers:

- **Ausdruecklich:** "Nein", "Hoer auf", "Lass das".
- **Konkludent:** Kopfschuetteln, Wegdrehen, Weinen, Verkrampfen, koerperliches Wehrhandeln, Wegstossen.

Reines Schweigen oder Erstarren ist nach staendiger BGH-Rechtsprechung **nicht** automatisch ein erkennbarer entgegenstehender Wille; aber wenn das Erstarren in Verbindung mit der Tatsituation als Ablehnung verstehbar ist (Schockstarre, Freezing als bekannter traumabezogener Schutzmechanismus), kann es ausreichen.

**Tatbestandsirrtum § 16 StGB:** Der Taeter geht irrig davon aus, das Opfer sei einverstanden. Vorsatzausschluss; ggf. fahrlaessige Tat – die jedoch nicht strafbar ist, da § 177 StGB kein Fahrlaessigkeitsdelikt enthaelt. Folge: Freispruch.

## Tatbestandsmerkmale konkret

**Sexuelle Handlung § 184h Nr. 1 StGB:** Handlung von einigem Gewicht hinsichtlich des geschuetzten Rechtsguts. Sexueller Bezug muss erkennbar sein. Auch über Bekleidung (Streifen, Beruehren von Brust, Gesaess oder Geschlechtsteilen).

**Erheblichkeitsschwelle:** § 184h Nr. 1 StGB verlangt sexuelle Handlung "von einigem Gewicht". Bei nur kurzer leichter Beruehrung kann § 184i StGB (sexuelle Belaestigung) einschlaegig sein – Strafrahmen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zwei Jahre. Abgrenzung wichtig für den Strafrahmen.

**Erkennbarkeit aus Sicht des Taeters:** **Objektiver Maßstab** – wuerde ein durchschnittlicher Beobachter die Aeusserung als Ablehnung verstehen. Subjektive Wahrnehmungsstoerungen des Taeters (Alkohol, Wunschdenken) entlasten nicht ohne weiteres; sie können aber im Rahmen des § 16 StGB beruecksichtigt werden.

**Vorbeziehung und Tatdynamik:** Bei vorbestehender Beziehung mit einvernehmlichen sexuellen Kontakten muss der Wille einer "Nein"-Position klar geaeussert sein. **Vergangenes Einverstaendnis ist kein Pauschalkonsens.**

## Praktikertipps der Verteidigung

- **Tatbestandsirrtum § 16 StGB strukturiert prüfen:** Was hat der Beschuldigte konkret wahrgenommen? Welche Hinweise auf Ablehnung gab es? Wurden diese vom Beschuldigten erkannt? Tatbestandsirrtum schliesst den Vorsatz aus.
- **Erkennbarkeit erschuettern:** Aussage des Beschuldigten zu seiner Wahrnehmungssituation; ggf. Aussagepsychologisches Sachverstaendigengutachten.
- **Forensische Spuren:** Spurenbild, fehlende Verletzungen, Tatortspuren in die Erkennbarkeit einordnen.
- **Vorbeziehung dokumentieren:** Bei vorbestehender Beziehung Chatverlaufe, Zeugen, einvernehmliche Vorhandlungen darstellen – aber **niemals** als Pauschalkonsens darstellen; der Wille muss konkret in der Tatsituation geaeussert worden sein oder eben nicht.
- **§ 184i StGB sexuelle Belaestigung:** Bei nur kurzer Beruehrung Versuch der Heruntersetzung auf den Auffangtatbestand.
- **Aussagepsychologie:** BGH staendige Rspr. zur Nullhypothese und zu Realkennzeichen.

## Trade-off-Matrix

- **Schweigen vs. Aussage:** Bei strittiger Erkennbarkeit ist die Aussage des Beschuldigten regelmaessig nicht zu vermeiden. Aussage muss konsistent, detailliert und mit dem objektiven Befund vereinbar sein.
- **Geststaendnis hinsichtlich sexueller Handlung:** Strafmilderungsgrund; bei kurzer Beruehrung Verteidigung auf § 184i StGB hin prüfen.
- **§ 46a StGB / TOA:** Bei Sexualdelikten heikel; Opferschutz im Vordergrund.
- **Nebenklage:** § 395 Abs. 1 Nr. 1 StPO – Nebenklage zulässig; Beistand nach § 397a StPO regelmaessig.
- **Glaubwuerdigkeit:** BGH-Linie staendige Rspr. zur Aussage gegen Aussage.

## Konkurrenzen

- **§ 177 Abs. 2 StGB:** Bei fehlender Willensbildung des Opfers (Schlaf, Trunkenheit, Behinderung).
- **§ 177 Abs. 5 StGB:** Bei Gewalt oder qualifizierter Drohung.
- **§ 177 Abs. 6 StGB Vergewaltigung:** Bei Eindringen in den Koerper (Regelbeispiel besonders schwerer Fall).
- **§ 177 Abs. 7, Abs. 8 StGB:** Qualifikationen.
- **§ 178 StGB:** Erfolgsqualifikation Tod.
- **§ 176 StGB:** Bei Kindern unter 14 Jahren vorrangig.
- **§ 184i StGB:** Sexuelle Belaestigung – Auffangtatbestand.

## Strafzumessung

- **Strafrahmen § 177 Abs. 1 StGB:** Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fuenf Jahren.
- **Versuch:** § 177 Abs. 4 StGB (Versuch strafbar).
- **§ 23 Abs. 2 StGB iVm § 49 Abs. 1 StGB:** Strafrahmenverschiebung; Strafrahmen ein bis drei Monate Freiheitsstrafe nicht möglich (Mindest sechs Monate).
- **Minder schwerer Fall § 177 Abs. 9 StGB:** Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren; ggf. Geldstrafe.
- **§ 46a StGB / TOA:** Strafrahmenverschiebung – bei Sexualdelikten zurueckhaltend einzusetzen.
- **Bewaehrung:** Bei Strafe bis zwei Jahren grundsätzlich möglich (§ 56 StGB).
- **§ 21 StGB:** Bei Alkohol, Drogen, Persoenlichkeitsstoerung Strafrahmenverschiebung.

## Mustertexte

**Einlassung (Auszug, Tatbestandsirrtum):**
> Der Angeklagte und die Geschaedigte hatten eine seit über einem Jahr bestehende intime Beziehung. In der Tatnacht haben sie zunaechst einvernehmlich miteinander Geschlechtsverkehr gehabt. Der Angeklagte hat danach im Halbschlaf nochmals eine sexuelle Handlung initiiert, in der Annahme, die Geschaedigte sei wie bisher einverstanden. Eine ausdrueckliche oder konkludente Ablehnung hat er nicht wahrgenommen. Erst am naechsten Morgen hat die Geschaedigte ihm gegenueber geaeussert, sie habe sich nicht mehr aeussern können.

**Plaedoyer-Snippet (§ 16 StGB):**
> § 177 Abs. 1 StGB verlangt nicht nur einen erkennbaren entgegenstehenden Willen, sondern auch den Vorsatz des Taeters hinsichtlich dieser Erkennbarkeit. Die Beweisaufnahme hat nicht zur Ueberzeugung des Gerichts ergeben, dass der Angeklagte das Schweigen und die Reglosigkeit der Geschaedigten als Ablehnung wahrgenommen hat. Es liegt ein Tatbestandsirrtum nach § 16 StGB vor. Vorsatz und damit Tatbestand entfallen.

**Hilfsbeweisantrag:**
> Hilfsweise wird beantragt, ein aussagepsychologisches Sachverstaendigengutachten zur Aussage der Geschaedigten einzuholen. Beweisthema: Die Schilderung der Geschaedigten enthaelt eine retrospektive Umdeutung des Tatgeschehens; sie hat in der Tatnacht keinen erkennbaren entgegenstehenden Willen geaeussert.

## Quellen Stand 06/2026

- § 177 Abs. 1 StGB sexueller Uebergriff (gesetze-im-internet.de).
- § 184h Nr. 1 StGB sexuelle Handlung; § 184i StGB sexuelle Belaestigung.
- § 16 StGB Tatbestandsirrtum.
- 50. StRG Inkrafttreten 10.11.2016 – Reform "Nein heisst Nein".
- BGH staendige Rspr. zur Nullhypothese, zu Realkennzeichen und zur Erkennbarkeit des entgegenstehenden Willens (live verifizieren).
- § 395, § 397a StPO Nebenklage und Beistand.
- Verifizierung in amtliche Quellen empfohlen.