Strafrecht Spezial Haeusliche Gewalt Im Strafverfahren

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description: "Für Strafrecht Spezial Häusliche Gewalt im Strafverfahren: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Schnittstellenkarte mit Zuständigkeits- und Nachweisfragen."
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# Verteidigung in Verfahren mit dem Tatkomplex haeuslicher Gewalt: Tatbestandsbuendel (§ 223 KV, § 224 gefaehrliche KV, § 240 Noetigung, § 241 Bedrohung, § 238 Stalking, § 177 sexueller Uebergriff), Beweisproblematik der Aussage-gegen-Aussage-Konstellation, Glaubhaftigkeitspruefung methodisch korrekt (Hypothesen-gegen-Hypothesen), Strafantrag/öffentliches Interesse bei § 223 StGB sauber prüfen, GewSchG-Schnittstelle, Schutzanordnungen, Polizei-Wegweisung, Schutzraum-Konzepte, Strafzumessung und Aussetzung.


## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: StGB §§ 13, 22, 23, 25, 32, 35, 46, 47, 56, 57, StPO §§ 100a, 102, 105, 112, 136, 137, 140, 147, 152, 153a, 244, 257c, 261, 264, 265, 267, 304, 341, 344, 349; StPO; StGB — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

**Fokus:** Verteidigung in Verfahren mit dem Tatkomplex haeuslicher Gewalt: Tatbestandsbuendel (§ 223 KV, § 224 gefaehrliche KV, § 240 Noetigung, § 241 Bedrohung, § 238 Stalking, § 177 sexueller Uebergriff), Beweisproblematik der Aussage-gegen-Aussage-Konstellation, Glaubhaftigkeitspruefung methodisch korrekt (Hypothesen-gegen-Hypothesen), Strafantrag/öffentliches Interesse bei § 223 StGB sauber prüfen, GewSchG-Schnittstelle, Schutzanordnungen, Polizei-Wegweisung, Schutzraum-Konzepte, Strafzumessung und Aussetzung.

### Haeusliche Gewalt im Strafverfahren — Verteidigerleitfaden

## Worum geht es konkret

"Haeusliche Gewalt" ist kein eigener Straftatbestand, sondern ein Tat-Kontext, der mehrere Strafnormen aktiviert. Verfahren sind kommunikativ, beweisrechtlich und strafprozessual besonders herausfordernd, weil die Beziehungsdynamik in die Beweisaufnahme hineinwirkt. Verteidiger müssen den Tatbestand sauber prüfen, die Aussage-gegen-Aussage-Konstellation methodisch behandeln und parallel die zivilrechtliche GewSchG-Schiene mitdenken.

## Tatbestandsbuendel im Detail

| Norm | Inhalt | Strafrahmen |
|---|---|---|
| § 223 StGB | einfache Koerperverletzung | bis 5 Jahre |
| § 224 StGB | gefaehrliche KV (Waffen, Bande, gefaehrl. Werkzeug, lebensgefaehrliche Behandlung, gemeinschaftlich) | 6 Monate bis 10 Jahre |
| § 225 StGB | Misshandlung von Schutzbefohlenen | 6 Monate bis 10 Jahre |
| § 226 StGB | schwere KV (Folge: Verlust Glied, dauernde Entstellung etc.) | 1 bis 10 Jahre |
| § 227 StGB | KV mit Todesfolge | mind. 3 Jahre |
| § 177 StGB | sexueller Uebergriff/Vergewaltigung (auch in Ehe) | 6 Monate bis 10 Jahre |
| § 238 StGB | Nachstellung (vgl. nach Trennung) | bis 3 Jahre |
| § 240 StGB | Noetigung | bis 3 Jahre |
| § 241 StGB | Bedrohung | bis 1 Jahr |
| § 4 GewSchG | Verstoss gegen zivilen Schutzbeschluss | bis 1 Jahr |

## Praktikertipps der Verteidigung

- **Strafantrag und öffentliches Interesse sauber trennen**: Bei reiner einfacher Koerperverletzung nach § 223 StGB gilt § 230 StGB. Die Tat wird grundsätzlich nur auf Strafantrag verfolgt, es sei denn, die Staatsanwaltschaft haelt wegen besonderen öffentlichen Interesses ein Einschreiten von Amts wegen für geboten. Deshalb zuerst klären: Strafantrag gestellt? Frist und Berechtigung? Rücknahme nach § 77d StGB denkbar? Hat die StA das besondere öffentliche Interesse ausdruecklich oder der Sache nach bejaht? § 248a StGB gehoert nicht hierher; er betrifft geringwertige Vermögensdelikte, nicht Koerperverletzung.
- **Aussage-gegen-Aussage**: regelmaessig methodische Glaubhaftigkeitspruefung erforderlich. Verteidigung sollte aussagepsychologisches SV-Gutachten anregen (§ 244 III StPO), wenn Realkennzeichen schwach sind oder Motiv zur Falschbelastung erkennbar (Trennungsdynamik, Sorgerechtsstreit).
- **Polizeiprotokoll als Beweismittel**: Sturmprotokolle der Polizei, Wegweisungs-/Rueckkehrverbote nach Polizeigesetz Land sind oft Schlüsselbeweise. Verteidiger holt Protokoll im Original; Verzerrungen durch Stresssituation und Wahrnehmungslueken kommen vor.
- **Schutzraum-Akte**: Mandant darf wegen Aufnahme in Frauenhaus keine Annaeherung suchen. Adressfeststellung durch Verteidiger über Strafakte (§ 147 StPO) — diskret und ohne Verschriftlichung im Mandantenkontakt.
- **Beratungskette mit Familiengericht**: Schutzbeschluss § 1 GewSchG, Wohnungszuweisung § 2 GewSchG, Sorgerecht/Umgang — alle Verfahren parallel; ein Familienverfahren kann das Strafverfahren stark beeinflussen.
- **Tat-Provokation**: § 199 StGB Wechselseitigkeit bei Beleidigung; bei KV-Streit ohne klares Aggressor-Opfer-Verhältnis kann § 213 StGB (minder schwerer Fall Totschlag) bzw. Provokationsgrundsatz bei Strafzumessung argumentiert werden.

## Trade-off-Matrix

| Trade-off | Pfad A | Pfad B | Empfehlung |
|---|---|---|---|
| Vollbestreiten vs. Teil-Einlassung mit Provokation | Komplettbestreiten | Anerkenntnis KV im Affekt + Provokation | Pfad B bei objektiv unzweifelhaftem Tatverhalten |
| Eigene Aussage Klient vs. Schweigen | Aussage zur Sache | Schweigen § 136 StPO | bei aussagepsy-relevanten Faellen i.d.R. Schweigen, bis Aussagebeweis verifiziert |
| § 153a StPO Einstellung mit Auflage | Therapie, Geldauflage, Vergleich Schmerzensgeld | Hauptverhandlung mit Freispruchsantrag | Pfad A bei Ersttaeter, mittlerer Schwere, gefestigter Trennung |
| Antraegen-/Schutzanordnungsverfahren | parallel mitkonfigurieren | abwarten | Pfad A — Familienverfahren wirkt sich auf Strafverfahren aus |

## Konkurrenzen

- § 223 und § 224 stehen in Spezialitaet (gefaehrliche KV verdraengt einfache).
- § 223 und § 240 oder § 241 stehen in Tateinheit, wenn die KV mit Zwang oder Drohung verbunden ist.
- § 177 und § 224 stehen in Tateinheit, wenn die sexuelle Handlung mit Gewalt verbunden ist.
- § 4 GewSchG und § 238 StGB Tatmehrheit.

## Strafzumessung und Folgen

- § 46 StGB: Beziehungsdynamik, Wiederholungsgefahr, Therapieeinsicht, Trennung vollzogen.
- Bei Ersttaeter mit Affektaspekt regelmaessig Geldstrafe oder Freiheitsstrafe zur Bewaehrung.
- Bei Wiederholungstaeter mit Polizeibewertung "hohes Risiko" tendenziell Vollzug; Praeventionspakete (TOA § 46a, antiviolence-Programm) als Strafzumessung-Mitigation.
- Bewaehrungsauflagen: Therapie, Kontaktverbot, Wohnungswechsel.
- Berufliche Folgen bei Polizei/Bundeswehr/Sicherheitsdienst — Berufsverbot § 70 StGB selten, aber arbeitsrechtliche Folgen.

## Mustertexte

**Einlassung-Entwurf** (Auszug, defensive Variante):
> Mein Mandant nimmt Stellung wie folgt: Die geschilderten Vorgaenge am [Datum] sind aus seiner Wahrnehmung anders verlaufen, als von der Geschaedigten dargestellt. Insbesondere hat ihn die Geschaedigte zuerst mit den im Polizeiprotokoll dokumentierten Worten beleidigt und einen Schlag in das Gesicht ausgefuehrt. Die nachfolgende reaktive Bewegung meines Mandanten stand im Spannungsverhaeltnis Notwehr § 32 StGB / Affekt. Im Uebrigen wird auf das Schweigerecht zurueckgegriffen, soweit Detailfragen die Beziehungsdynamik betreffen.

**Hilfsbeweisantrag aussagepsy-Gutachten**:
> Hilfsweise wird beantragt, ein aussagepsychologisches Sachverstaendigengutachten zu Frau [Geschaedigte] einzuholen. Es ist methodisch nach der Hypothesen-gegen-Hypothesen-Methode (BGH 30.07.1999 - 1 StR 618/98, BGHSt 45, 164) zu klären, ob die belastende Aussage erlebnisbasiert ist oder durch (a) Trennungs- und Sorgerechtskonflikt, (b) Loyalitaetskonflikt gegenueber Dritten, (c) konfliktreiche Vor-Vernehmungssituation suggestiv gepraegt ist.

## Quellen Stand 06/2026

- §§ 223 ff., 177, 238, 240, 241 StGB.
- GewSchG, insb. §§ 1, 2, 4 GewSchG.
- Polizeigesetze der Länder (Wegweisung/Rueckkehrverbot je nach Bundesland unterschiedlich — z.B. § 31 PolG NRW).
- BGH staend. Rspr. zu Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; methodische Standards der Aussagepsychologie BGH 30.07.1999 - 1 StR 618/98 (BGHSt 45, 164).