Strafrecht Spezial Cannabis Uebergangsregeln Altfaelle Amnestie

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description: "Für Strafrecht Spezial Cannabis Übergangsregeln Altfälle Amnestie: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Cannabis-Uebergangsregeln 01.04.2024: Altfaelle nach BtMG vor KCanG-Inkrafttreten, Amnestie-Regelung Art


## Arbeitsbereich

**Betrug Stgb Btmg Grundtatbestand** ordnet den Fall über die tragenden Prüfungslinien: Betrug § 263 StGB Grundtatbestand, BtMG-Grundtatbestand § 29 Abs, BtMG-Qualifikation § 29a BtMG. Arbeite zuerst die tragende Rechtsfrage heraus; Nebenaspekte werden nur verarbeitet, soweit sie Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder das konkrete Arbeitsprodukt tatsächlich beeinflussen.

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: StGB §§ 13, 22, 23, 25, 32, 35, 46, 47, 56, 57, StPO §§ 100a, 102, 105, 112, 136, 137, 140, 147, 152, 153a, 244, 257c, 261, 264, 265, 267, 304, 341, 344, 349; StPO; StGB — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

**Fokus:** Cannabis-Uebergangsregeln 01.04.2024: Altfaelle nach BtMG vor KCanG-Inkrafttreten, Amnestie-Regelung Art. 13 KCanG-Einfuehrungsgesetz, milderes Gesetz § 2 Abs. 3 StGB, Tilgung Bundeszentralregister, Wiederaufnahme.

### Cannabis: Uebergangsregeln Altfaelle und Amnestie

## Worum geht es

Mit Inkrafttreten des KCanG am 01.04.2024 stellt sich die Frage, wie mit Altfaellen umgegangen wird — Verfahren, Verurteilungen, Vollstreckung — die nach altem BtMG-Recht eroeffnet wurden, aber nach KCanG straflos waeren oder unter milderem Strafrahmen liegen.

Das Einfuehrungsgesetz zum KCanG enthaelt eine "Amnestie-Regelung" (Art. 313 EGStGB, ergaenzt durch Cannabis-Reform; aktuelle Norm verifizieren), die einen Erlass und eine Aufhebung rechtskraeftiger Strafen vorsieht, soweit Cannabis-Mengen nach KCanG straffrei waeren.

## Tatbestand und Stoffliche Erfassung

**Grundsatz § 2 Abs. 3 StGB — milderes Gesetz:** Wenn das zur Tatzeit geltende Gesetz mildert worden ist, ist das mildeste anzuwenden. KCanG ist gegenueber BtMG bei reinem Eigenkonsum-Cannabis das mildere Gesetz.

**Phase 1 — Laufende Ermittlungen bei Cannabis-Eigenkonsum:** Bei Tatzeit vor 01.04.2024, aber nicht abgeschlossenem Verfahren: § 2 Abs. 3 StGB. Wenn Cannabis-Menge nach KCanG straflos waere, Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO.

**Phase 2 — Anhaengige Strafverfahren mit Anklage/Hauptverhandlung:** Anklage bezieht sich auf altes Recht. Im Urteil ist KCanG als milderes Gesetz anzuwenden. Bei vollstaendiger Straflosigkeit: Freispruch.

**Phase 3 — Rechtskraeftige Verurteilungen:** Art. 313 EGStGB (Amnestie-Regelung, mit aktueller Fassung verifizieren) — Erlass der Strafe oder Aufhebung des Urteils, soweit die Tat nach KCanG nicht mehr strafbar waere.

**Phase 4 — Tilgung Bundeszentralregister:** Bei vollstaendiger Straflosigkeit nach KCanG: Antrag auf Tilgung gemäß § 51 BZRG; bei Teilstraflosigkeit erfolgt Anpassung.

## Mengen und Schwellen

| Tatzeit | Aktuelle Cannabis-Menge | Folge |
|---|---|---|
| vor 01.04.2024 | bis 25 g öffentlich / 50 g Wohnung / 3 Pflanzen | Straflos nach KCanG; § 2 Abs. 3 StGB; ggf. Amnestie |
| vor 01.04.2024 | über 25/50 g, unterhalb nicht geringer Menge | Milderer Strafrahmen § 34 KCanG; Anwendung als milderes Gesetz |
| vor 01.04.2024 | nicht geringe Menge nach altem BtMG | § 34 Abs. 3 / § 35 KCanG je nach Schwere; ggf. Strafmilderung |
| Tatzeit 01.04.2024 oder später | KCanG | KCanG direkt |

## Praktikertipps der Verteidigung

- **Laufendes Verfahren — Antrag § 170 Abs. 2 StPO:** Bei Cannabis-Eigenkonsum unterhalb der KCanG-Schwellen sofort Einstellung beantragen.
- **Anhaengige Anklage — Antrag KCanG-Anwendung:** Bei Hauptverhandlung Strafrahmen nach KCanG vortragen.
- **Rechtskraeftige Verurteilung — Amnestie-Antrag:** Antrag auf Erlass der Strafe oder Aufhebung des Urteils nach Art. 313 EGStGB (mit aktueller Norm verifizieren). Zuständig: Vollstreckungsbehoerde / urteilsgebende Gericht.
- **Mehrere Strafen:** Bei Gesamtstrafe prüfen, ob einzelne Einzelstrafen entfallen oder zu mindern sind. Gesamtstrafe nach § 55 StGB neu zu bilden.
- **BZRG-Tilgung:** Wenn die Tat nach KCanG nicht mehr strafbar, Antrag auf Tilgung im Bundeszentralregister (§ 51 BZRG analog/spezialgesetzlich; aktuelle Regelung verifizieren).
- **Wiederaufnahme:** § 359 StPO ggf. anwendbar (Wiederaufnahmegrund Gesetzesaenderung umstritten — für KCanG existiert die spezielle Amnestieregelung, die § 359 StPO als Verfahren ersetzt).

## Trade-off-Matrix

| Konstellation | Strategie | Hinweise |
|---|---|---|
| Laufendes Verfahren < 25 g Cannabis | § 170 Abs. 2 StPO Einstellung | Schneller Weg, kein Urteil |
| Laufendes Verfahren > 25 g Cannabis | KCanG-Strafrahmen geltend machen | § 34 KCanG statt § 29 BtMG |
| Rechtskraeftiges Urteil Cannabis-Eigenkonsum | Amnestie-Antrag | Erlass der Strafe |
| Rechtskraeftige Verurteilung Cannabis-Handel | KCanG-Strafrahmen-Anpassung | Strafzeitpassung |
| BZRG-Eintrag wegen Cannabis | Tilgungsantrag | nach Erlass/Amnestie zwingend |

## Konkurrenzen

- § 2 Abs. 3 StGB (milderes Gesetz) ist Grundnorm; Art. 313 EGStGB (Amnestie) Spezialregel.
- BtMG zu KCanG: KCanG verdraengt BtMG für Cannabis ab 01.04.2024.
- Gesamtstrafenbildung: § 55 StGB Anpassung bei teilweiser Straflosigkeit.

## Strafzumessung und Therapie statt Strafe

- Strafmilderung wegen Gesetzesaenderung: bereits aus § 2 Abs. 3 StGB.
- Bei rechtskraeftigen Strafen Erlass nach Amnestieregelung.
- § 35 BtMG / § 35 KCanG: Therapie-Anrechnung bleibt unberuehrt.

## Mustertexte

**Antrag § 170 Abs. 2 StPO bei Cannabis-Altfall:**
"In dem Ermittlungsverfahren gegen meinen Mandanten wegen Verstosses gegen das BtMG (Tatzeit: [Datum vor 01.04.2024]) beantrage ich Einstellung des Verfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO.

Begruendung: Die meinem Mandanten zur Last gelegte Tat — Besitz von [X] g Cannabis zum Eigenverbrauch — ist nach dem am 01.04.2024 in Kraft getretenen Konsumcannabisgesetz (KCanG) nicht mehr strafbar. Gemäß § 2 Abs. 3 StGB ist das mildere Gesetz, das KCanG, anzuwenden. Die Menge liegt unterhalb der Schwelle des § 3 Abs. 1 Nr. 1 KCanG (25 g im öffentlichen Raum)."

**Antrag Amnestie/Erlass der Strafe (rechtskraeftiges Urteil):**
"In der rechtskraeftigen Strafsache gegen meinen Mandanten (Urteil [Gericht] vom [Datum], Az. [X]) beantrage ich den Erlass der Strafe gemäß Art. 313 EGStGB (Amnestieregelung KCanG; mit aktueller Fassung verifizieren).

Die abgeurteilte Tat — [Beschreibung Cannabis-Tat] — ist nach dem am 01.04.2024 in Kraft getretenen KCanG nicht mehr strafbar bzw. mit milderem Strafrahmen versehen.

Hilfsweise wird beantragt, die Gesamtstrafe nach § 55 StGB unter Wegfall der Einzelstrafe wegen [Cannabis-Tat] neu zu bilden."

**Antrag Tilgung Bundeszentralregister:**
"Nach Erlass der Strafe wegen der Cannabis-Tat beantrage ich Tilgung des Eintrags im Bundeszentralregister."

## Quellen Stand 06/2026

- KCanG vom 27.03.2024, in Kraft seit 01.04.2024.
- Art. 313 EGStGB (Amnestieregelung; mit aktueller Fassung verifizieren).
- § 2 Abs. 3 StGB milderes Gesetz.
- § 55 StGB Gesamtstrafe.
- § 359 StPO Wiederaufnahme.
- § 51 BZRG Tilgung.
- BGH-Linie zu § 2 Abs. 3 StGB bei Gesetzesreform.
- BGH zur Anwendung der Cannabis-Amnestie (Aktenzeichen verifizieren — Rspr. nach 01.04.2024 in Entwicklung).
- Generalbundesanwalt Hinweise zur Amnestie-Anwendung (laenderuebergreifend; ergaenzt durch Verlautbarungen der Generalstaatsanwaltschaften).
- Methodik siehe `references/methodik-buergerliches-recht.md`.
- Zitierregeln siehe `references/zitierweise.md`.