Strafrecht Spezial Btmg 30a Schwerer Bandenhandel

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description: "Für Paragraf 30a BtMG: schwerer Banden- und bewaffneter Handel: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# § 30a BtMG: schwerer Banden- und bewaffneter Handel


## Arbeitsbereich

**Betrug Stgb Btmg Grundtatbestand** ordnet den Fall über die tragenden Prüfungslinien: Betrug § 263 StGB Grundtatbestand, BtMG-Grundtatbestand § 29 Abs, BtMG-Qualifikation § 29a BtMG. Arbeite zuerst die tragende Rechtsfrage heraus; Nebenaspekte werden nur verarbeitet, soweit sie Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder das konkrete Arbeitsprodukt tatsächlich beeinflussen.

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: StGB §§ 13, 22, 23, 25, 32, 35, 46, 47, 56, 57, StPO §§ 100a, 102, 105, 112, 136, 137, 140, 147, 152, 153a, 244, 257c, 261, 264, 265, 267, 304, 341, 344, 349; StPO; StGB — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

**Fokus:** § 30a BtMG: schwerer Banden- und bewaffneter Handel. Verbrechen mit fuenf Jahren Mindeststrafe. Abs. 1 Bandenhandel mit nicht geringer Menge. Abs. 2 Schusswaffe oder gefaehrliche Werkzeuge. Minder schwerer Fall Abs. 3.

### § 30a BtMG: Schwerer Bandenhandel

## Worum geht es

§ 30a BtMG ist die hoechste Qualifikation des BtMG. Strafrahmen: Freiheitsstrafe nicht unter fuenf Jahren (Verbrechen, § 12 Abs. 1 StGB). Minder schwerer Fall § 30a Abs. 3: Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zehn Jahren.

Wegen der hohen Mindeststrafe ist § 30a BtMG das wichtigste Ziel der Verteidigungsstrategie: Wenn möglich, Verschiebung auf § 30 BtMG oder § 29a BtMG anstreben.

## Tatbestand und Stoffliche Erfassung

**§ 30a Abs. 1 BtMG:** Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, treibt mit Betaeubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel. Kombiniert also:
- Bandenmitgliedschaft (mindestens drei Personen, Bandenabrede)
- Handeltreiben (eigennuetzige, auf Umsatz gerichtete Taetigkeit)
- Nicht geringe Menge (Wirkstoffmenge nach § 29a BtMG-Schwellen)

**§ 30a Abs. 2 BtMG:** Wer eine der in § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG genannten Taten begeht und dabei eine Schusswaffe mitfuehrt oder einen sonstigen Gegenstand bei sich fuehrt, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist.

**§ 30a Abs. 3 BtMG:** Minder schwerer Fall (Strafmilderung).

**Stoffliche Erfassung:** Wie § 29 BtMG; in der Praxis stets nicht geringe Menge erforderlich (§ 30a Abs. 1) bzw. Stoff nach Anlage I-III BtMG (§ 30a Abs. 2 mit Verweis auf § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG).

## Mengen und Schwellen

| Variante | Tatbestandsmerkmale | Strafrahmen |
|---|---|---|
| § 30a Abs. 1 BtMG | Bande + Handel + nicht geringe Menge | 5 bis 15 Jahre |
| § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG | nicht geringe Menge + Schusswaffe | 5 bis 15 Jahre |
| § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG | gewerbs- oder bandenmäßige Geldwaesche-Bezug | 5 bis 15 Jahre |
| § 30a Abs. 3 BtMG minder schwerer Fall | atypisch milde Begleitumstaende | 6 Monate bis 10 Jahre |

Mengen wie § 29a BtMG (BGH-Faustregeln): Heroin 1.5 g HHC, Kokain 5 g KHC, Amphetamin 10 g Base, MDMA 30 g Base (BGH-Linie verifizieren).

## Praktikertipps der Verteidigung

- **Wichtigstes Verteidigungsziel:** Verschiebung in den Strafrahmen des § 30 oder § 29a BtMG (zwei bzw. ein Jahr Mindeststrafe statt fuenf Jahre).
- **Bandenmitgliedschaft angreifen:** War der Mandant tatsaechlich Bandenmitglied oder nur Gehilfe einer einzelnen Tat? Bandenabrede setzt mehrere kuenftige selbständige Taten voraus. Wenn nur eine konkrete Tat geplant, keine Bande.
- **Konkurrentenpruefung:** Ist die Tat als Mitglied der Bande begangen? Mancher Mitwirkende handelt unabhaengig von der Bandenabrede.
- **Schusswaffe — Bei-sich-Fuehren:** Der Taeter muss die Waffe bewusst gegriffen bereit halten. Bei § 30a Abs. 2 Nr. 2 ist die Schwelle strenger als bei § 30 Abs. 2 BtMG: "bei sich fuehrt" ist enger als "mitfuehrt".
- **Minder schwerer Fall § 30a Abs. 3 BtMG:** umfangreiche Verteidigungsmoeglichkeit. Bei Annahme: Mindeststrafe sechs Monate. Aufklaerungshilfe § 31 BtMG verstaerkt regelmaessig die Begruendung.
- **§ 31 BtMG Aufklaerungshilfe:** bei § 30a BtMG zwingender Bestandteil jeder Verteidigungsueberlegung. Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB.

## Trade-off-Matrix

| Strategie | Vorteil | Nachteil |
|---|---|---|
| Bandenmitgliedschaft entkraeften | Verschiebung auf § 29a BtMG (ein Jahr Mindeststrafe) | Detail-Rekonstruktion noetig, Gegenpartei-Aussagen |
| Schusswaffe entkraeften (§ 30a Abs. 2) | Verschiebung auf § 30 BtMG | Aufwendige Beweispruefung |
| Aufklaerungshilfe § 31 BtMG | Strafrahmenverschiebung § 49 StGB | Belastung Dritter, Zeugenschutzprogramm prüfen |
| Minder schwerer Fall § 30a Abs. 3 BtMG | Sechs Monate Mindeststrafe, Bewaehrung möglich | Setzt erhebliche Milderungsgruende voraus |
| Aufklaerungshilfe + minder schwerer Fall kombinieren | Maximale Strafmilderung | Verhandlungsfuehrung mit StA noetig |

## Konkurrenzen

- § 29, § 29a, § 30 BtMG zu § 30a BtMG: Spezialitaet, § 30a verdraengt.
- Im Inneren des § 30a: bei Erfuellung von Abs. 1 und Abs. 2 gleichzeitig Bandentat und Waffenmitfuehren — regelmaessig Tateinheit.
- Tateinheit zu § 250 StGB (schwerer Raub) bei Drogenraub denkbar.
- § 261 StGB Geldwaesche tateinheitlich möglich.

## Strafzumessung und Therapie statt Strafe

- § 30a Abs. 1, 2 BtMG: Mindeststrafe fuenf Jahre. Bewaehrung (§ 56 StGB) ausgeschlossen.
- § 30a Abs. 3 BtMG (minder schwerer Fall): sechs Monate bis zehn Jahre. Bewaehrung bei Strafe bis zwei Jahre wieder möglich.
- § 31 BtMG (Aufklaerungshilfe): Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB. Statt Mindeststrafe fuenf Jahre — Mindeststrafe zwei Jahre.
- Kombination § 30a Abs. 3 + § 31 BtMG: dramatische Strafmilderung möglich.
- § 35 BtMG (Therapie statt Strafe): nur bei Reststrafe bis zwei Jahre — fast nur in minder schweren Faellen erreichbar.

## Mustertexte

**Antrag minder schwerer Fall § 30a Abs. 3 BtMG mit Aufklaerungshilfe:**
"Es ist ein minder schwerer Fall im Sinne des § 30a Abs. 3 BtMG anzunehmen, hilfsweise eine Strafrahmenverschiebung nach § 31 BtMG in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB. Mein Mandant ist nicht vorbestraft, war nicht zentrale Figur der Bande, sondern fungierte als Kurier ohne organisatorische Verantwortung. Er hat ein umfassendes Gestaendnis abgelegt und Aufklaerungshilfe nach § 31 BtMG geleistet, indem er über [Sachverhalt] aufgeklaert hat. Eigene Suchtkrankheit ist durch Attest des Dr. [Name] vom [Datum] belegt."

## Quellen Stand 06/2026

- § 30a BtMG in der geltenden Fassung.
- BGH GS Beschluss zur Bandendefinition; BGH-Linie verifizieren.
- BGH staendige Rspr. zum Begriff "bei sich fuehren" einer Schusswaffe und Abgrenzung zu "mitfuehren" (§ 30 Abs. 2 BtMG).
- BGH zur Anwendung § 30a Abs. 3 BtMG (minder schwerer Fall) — staendige Rspr., Aktenzeichen verifizieren.
- BGH zur Strafrahmenverschiebung bei § 31 BtMG.
- Anlagen I bis III BtMG.
- Methodik siehe `references/methodik-buergerliches-recht.md`.
- Zitierregeln siehe `references/zitierweise.md`.