Strafrecht Spezial Btmg 30 Handeltreiben

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description: "Für Strafrecht Spezial Btmg 30 Handeltreiben: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# § 30 BtMG: bandenmäßiges, gewerbsmäßiges und mit Schusswaffe gefuehrtes Handeltreiben mit BtM


## Arbeitsbereich

**Betrug Stgb Btmg Grundtatbestand** ordnet den Fall über die tragenden Prüfungslinien: Betrug § 263 StGB Grundtatbestand, BtMG-Grundtatbestand § 29 Abs, BtMG-Qualifikation § 29a BtMG. Arbeite zuerst die tragende Rechtsfrage heraus; Nebenaspekte werden nur verarbeitet, soweit sie Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder das konkrete Arbeitsprodukt tatsächlich beeinflussen.

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: StGB §§ 13, 22, 23, 25, 32, 35, 46, 47, 56, 57, StPO §§ 100a, 102, 105, 112, 136, 137, 140, 147, 152, 153a, 244, 257c, 261, 264, 265, 267, 304, 341, 344, 349; StPO; StGB — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

**Fokus:** § 30 BtMG: bandenmäßiges, gewerbsmäßiges und mit Schusswaffe gefuehrtes Handeltreiben mit BtM. Verbrechen mit zwei Jahren Mindeststrafe. Abgrenzung zu § 30a BtMG. Prüfraster Bande, Waffenbegriff, minder schwerer Fall.

### § 30 BtMG: Qualifikationen Banden-, Gewerbs- und Waffenhandel

## Worum geht es

§ 30 BtMG erfasst qualifizierte Begehungsformen des BtM-Handels:
- Abs. 1 Nr. 1: gewerbsmäßiges Handeltreiben (jede auf Dauer gerichtete Gewinnerzielung)
- Abs. 1 Nr. 2: Abgabe an Personen unter achtzehn Jahren
- Abs. 1 Nr. 3: leichtfertige Verursachung des Todes durch BtM-Abgabe
- Abs. 1 Nr. 4: BtM-Handel als Mitglied einer Bande
- Abs. 2 Nr. 2: Mitfuehren einer Schusswaffe oder eines sonstigen Gegenstands zur Verletzung

Strafrahmen § 30 Abs. 1: Freiheitsstrafe von zwei bis fuenfzehn Jahren (Verbrechen). Minder schwerer Fall § 30 Abs. 2: Freiheitsstrafe drei Monate bis fuenf Jahre.

## Tatbestand und Stoffliche Erfassung

**§ 30 Abs. 1 Nr. 4 — Banden-Handel:** Bande ist der Zusammenschluss von mindestens drei Personen mit dem Willen, kuenftig fortgesetzt mehrere selbständige Taten der im Gesetz genannten Art zu begehen (BGH GS, Beschluss vom 22.03.2001 — GSSt 1/00; BGH-Linie verifizieren).

**§ 30 Abs. 1 Nr. 3 — Leichtfertige Todesverursachung:** Erfolgsqualifikation. Tod muss auf der konkreten Abgabe beruhen. Leichtfertigkeit setzt grobe Fahrlaessigkeit voraus.

**§ 30 Abs. 2 — Schusswaffe:** Schusswaffenbegriff nach Waffengesetz; auch nicht funktionsfaehige Waffen, sofern objektiv geeignet, eine Schussabgabe vorzutaeuschen. "Sonstiger Gegenstand zur Verletzung": Messer, Schlagstock, etc.

Stoffliche Erfassung wie § 29 BtMG; setzt nicht geringe Menge nicht voraus, jedoch in der Praxis fast immer.

## Mengen und Schwellen

§ 30 BtMG setzt keine bestimmte Wirkstoffmenge voraus. Anwendbar auch bei nicht geringer Menge.

| Variante | Schwelle | Strafrahmen |
|---|---|---|
| § 30 Abs. 1 Nr. 1 Gewerbsmaessig | dauerhafte Gewinnerzielungsabsicht | 2 bis 15 Jahre |
| § 30 Abs. 1 Nr. 2 Abgabe an Minderjaehrige | Opfer unter 18 | 2 bis 15 Jahre |
| § 30 Abs. 1 Nr. 3 leichtfertige Todesfolge | objektiver Eintritt + Leichtfertigkeit | 2 bis 15 Jahre |
| § 30 Abs. 1 Nr. 4 Bande | mindestens 3 Personen, Bandenabrede | 2 bis 15 Jahre |
| § 30 Abs. 2 Schusswaffe | Schusswaffe oder gefaehrlicher Gegenstand | 2 bis 15 Jahre |
| Minder schwerer Fall § 30 Abs. 2 Halbsatz 2 | abgemilderte Begleitumstaende | 3 Monate bis 5 Jahre |

## Praktikertipps der Verteidigung

- **Bandenbegriff angreifen:** Sind tatsaechlich drei Personen Mitglieder? Liegt eine Bandenabrede über kuenftige selbständige Taten vor — oder nur eine punktuelle Tatgemeinschaft? Mitverteidigung prüfen; Interessenkonflikt nach § 146 StPO.
- **Gewerbsmaessigkeit angreifen:** Einmalige oder gelegentliche Geschäfte begruenden noch keine Gewerbsmaessigkeit. Massgeblich ist die Absicht dauerhafter Einnahmequelle.
- **Schusswaffe — Mitfuehren:** Bewusstes Bei-sich-Tragen erforderlich; die blosse Verfuegbarkeit im Auto reicht nicht ohne weiteres. Prüfen, ob die Waffe griffbereit war und ob Vorsatz hinsichtlich des Mitfuehrens vorlag.
- **Leichtfertige Todesfolge:** Kausalitaet zwischen Abgabe und Tod muss feststehen. Mischkonsum oder Drittstoffe können Kausalkette unterbrechen.
- **§ 31 BtMG Aufklaerungshilfe:** bei § 30 BtMG besonders wertvoll, da Strafrahmen sehr hoch.

## Trade-off-Matrix

| Strategie | Vorteil | Nachteil |
|---|---|---|
| Bandenbegriff entkraeften | Verschiebung auf § 29a BtMG | Erfordert Detailrekonstruktion der Beziehungen |
| Aufklaerungshilfe § 31 BtMG | Strafrahmenverschiebung nach § 49 StGB | Belastung Mitbeschuldigter, Zeugenschutz noetig |
| Minder schwerer Fall § 30 Abs. 2 HS 2 | Bewaehrung wieder möglich | Setzt erhebliche Strafmilderungsgruende voraus |
| Schweigen | Keine Selbstbelastung | Bei klarer Beweislage kein Aufklaerungshilfe-Bonus |

## Konkurrenzen

- § 29 / § 29a BtMG zu § 30 BtMG: Spezialitaet, § 30 verdraengt.
- § 30 BtMG zu § 30a BtMG: § 30a (Verbrechen mit fuenf Jahren Mindeststrafe) als hoechste Qualifikation geht vor.
- Mit § 52 StGB tateinheitlich möglich: Verstoss gegen Waffengesetz (§ 52 WaffG), § 21 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Drogentransport), § 53 StGB Realkonkurrenz bei mehreren Tateinheiten.

## Strafzumessung und Therapie statt Strafe

- Strafrahmen: zwei bis fuenfzehn Jahre (Verbrechen). Bewaehrung (§ 56 StGB) nur bei Strafhoehe bis zwei Jahre — bei § 30 BtMG also nur in minder schweren Faellen erreichbar.
- Strafmildernd: Erstaeter, gestaendige Einlassung, geringe organisatorische Rolle, geringer Tatbeitrag, eigene Sucht, Aufklaerungshilfe § 31 BtMG.
- Strafschaerfend: zentrale Rolle in Bande, internationaler Bezug, Geldwaeschebezug, Gewinnumfang.
- § 35 BtMG denkbar nur bei minder schwerem Fall mit Reststrafe bis zwei Jahre.

## Mustertexte

**Antrag minder schwerer Fall § 30 Abs. 2 Halbsatz 2 BtMG:**
"Es ist ein minder schwerer Fall des § 30 BtMG anzunehmen. Mein Mandant war nicht zentrale Figur der Bande, sondern fungierte als Kurier. Er hat ein umfassendes Gestaendnis abgelegt und Aufklaerungshilfe im Sinne des § 31 BtMG geleistet. Eigene Suchtkrankheit ist durch Attest belegt. Die Strafe ist dem § 30 Abs. 2 Halbsatz 2 BtMG zu entnehmen."

## Quellen Stand 06/2026

- § 30 BtMG in der geltenden Fassung.
- BGH GS Beschluss zur Bandendefinition (mindestens drei Personen, Bandenabrede); Aktenzeichen mit aktueller BGH-Linie verifizieren.
- BGH staendige Rspr. zur Gewerbsmaessigkeit (dauerhafte Einnahmequelle nicht nur unerhebliche Dauer).
- BGH zur Auslegung "Mitfuehren" einer Schusswaffe (BGH-Linie verifizieren).
- BGH zur Kausalitaet bei leichtfertiger Todesfolge.
- Waffengesetz für den Begriff "Schusswaffe".
- Methodik siehe `references/methodik-buergerliches-recht.md`.
- Zitierregeln siehe `references/zitierweise.md`.