Strafrahmen Und Strafzumessungsstufen

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name: strafrahmen-und-strafzumessungsstufen
description: "Für Strafrahmen und Strafzumessungsstufen: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Strafrahmen und Strafzumessungsstufen

## Arbeitsbereich

Strafrahmen-Logik vor der konkreten Zumessung. Aufbau abstrakter Strafrahmen aus Grundtatbestand, Qualifikation, Privilegierung. Modifikationen durch Regelbeispiele und minder schweren Fall. Verschiebung durch §§ 49 Abs. 1 23 Abs. 2 28 Abs. 1 StGB. Aufbau konkreter Strafrahmen, Ableitung der konkreten Strafe nach § 46 StGB. Schnittstelle Strafmilderung und Strafzumessung. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: StGB §§ 13, 22, 23, 25, 32, 35, 46, 47, 56, 57, StPO §§ 100a, 102, 105, 112, 136, 137, 140, 147, 152, 153a, 244, 257c, 261, 264, 265, 267, 304, 341, 344, 349; § 56; § 49 Regelbeispiele besonders schwerer Fall Verstaendigung; § 257c StPO TOA; § 46a Gesamtstrafe; § 55 JGG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Worum geht es?

Vor der konkreten Strafzumessung muss der **gesetzliche Strafrahmen** bestimmt werden. Erst danach wird innerhalb dieses Rahmens nach § 46 StGB die konkrete Strafe gebildet. Der Skill erläutert die Stufen: abstrakter Strafrahmen, Modifikationen, konkreter Strafrahmen, konkrete Strafe.

## Wann brauchen Sie diese Skill?

- Sie verteidigen oder klagen an und müssen bestimmen, welcher Strafrahmen anwendbar ist (Grundtatbestand, Qualifikation, minder schwerer Fall?).
- Sie prüfen, ob ein **besonders schwerer Fall** wegen eines Regelbeispiels anzunehmen ist.
- Sie sondieren in einer Verstaendigung, welcher Strafrahmen Verhandlungsgrundlage sein soll (§ 257c Abs. 3 StPO).

## Rechtliche Grundlagen

- **§ 38 StGB** — Freiheitsstrafe: 1 Monat bis 15 Jahre (zeitige); lebenslang.
- **§ 39 StGB** — Bemessung der Freiheitsstrafe (Monate; Jahre und Monate).
- **§ 40 StGB** — Geldstrafe in Tagessaetzen.
- **§ 49 StGB** — Besondere Milderungsgruende; Abs. 1 zwingend, Abs. 2 fakultativ; vgl. `strafmilderung-49-stgb-zwingend-fakultativ`.
- Spezialnormen mit Strafrahmen-Modifikation: §§ 243, 263 Abs. 3, 244, 250, 251, 211, 212, 213 StGB usw.

## Stufen der Strafrahmen-Bildung

### Stufe 1 — Abstrakter gesetzlicher Strafrahmen

Aus dem Grundtatbestand oder der Qualifikation. Beispiel:

- § 242 Abs. 1 StGB (Diebstahl): Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Geldstrafe.
- § 243 Abs. 1 StGB (besonders schwerer Fall): Freiheitsstrafe 3 Monate bis 10 Jahre.
- § 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Diebstahl mit Waffen, Bande, Wohnungseinbruch): Freiheitsstrafe 6 Monate bis 10 Jahre.
- § 244 Abs. 4 StGB (Wohnungseinbruchsdiebstahl in dauerhaft genutzte Privatwohnung): Freiheitsstrafe 1 bis 10 Jahre.

### Stufe 2 — Modifikationen

- **Minder schwerer Fall**: Senkung des Strafrahmens, z.B. § 213 StGB, § 249 Abs. 2 StGB. Vgl. `minder-schwerer-fall-und-besonders-schwerer-fall`.
- **Besonders schwerer Fall durch Regelbeispiel**: Anhebung; § 243 StGB (Diebstahl), § 263 Abs. 3 StGB (Betrug). Vgl. `regelbeispiele-rechtsprechung`.
- **Strafmilderung nach § 49 StGB**: zwingend (Abs. 1) oder fakultativ (Abs. 2); Verschiebung der Strafrahmen-Ober- und Untergrenze.
- **Versuch** (§ 23 Abs. 2 StGB): kann nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert werden.
- **Beihilfe** (§ 27 Abs. 2 StGB): muss nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert werden.
- **Persoenliche Merkmale** (§ 28 Abs. 1 StGB): Strafmilderung nach § 49 Abs. 1 StGB.
- **Verminderte Schuldfaehigkeit** (§ 21 StGB): kann nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert werden.
- **Verbotsirrtum** vermeidbar (§ 17 Satz 2 StGB): kann gemildert werden.

### Stufe 3 — Konkreter Strafrahmen

Nach allen Modifikationen das Ergebnis. Beispiel:

- Grundtatbestand § 249 Abs. 1 StGB (Raub): Freiheitsstrafe 1 Jahr bis 15 Jahre.
- Minder schwerer Fall § 249 Abs. 2 StGB: 6 Monate bis 5 Jahre.
- Bei Beihilfe nach § 27 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 StGB: Hoechstmass 3/4 von 5 Jahren = 3 Jahre 9 Monate.

### Stufe 4 — Konkrete Strafe

Innerhalb des konkreten Strafrahmens nach § 46 StGB. Hier kommen die Strafzumessungstatsachen ins Spiel; vgl. `strafzumessungs-tatsachen-46-ii-stgb`.

## Reihenfolge in der Prüfung (Standard)

1. Welche Tatbestaende sind verwirklicht?
2. Strafrahmen des einschlaegigen Tatbestands oder der Qualifikation.
3. Liegt minder schwerer Fall vor (Gesamtbetrachtung)?
4. Liegt Regelbeispiel oder unbenannter besonders schwerer Fall vor?
5. Liegen Milderungsgruende nach § 49 StGB vor? In welcher Reihenfolge greifen sie? (Mehrfache Milderung möglich; jeweils auf das Ergebnis der vorigen Milderung anzuwenden.)
6. Konkreter Strafrahmen festhalten.
7. Konkrete Strafe nach § 46 StGB im Spielraum schuldangemessener Strafe.

## Sonderfall: Mehrfache Milderung

Wenn mehrere § 49 Abs. 1 StGB-Milderungen zusammentreffen (z.B. Beihilfe + verminderte Schuldfaehigkeit + Versuch), wird **kettenweise** gemildert: erst die eine Milderung anwenden, dann auf das Ergebnis die naechste. **Aktenzeichen der st. Rspr. vor Zitat verifizieren in dejure.org/openjur.de.**

## Typische Fehler

- **Regelbeispiel automatisch angenommen**: Auch wenn ein Regelbeispiel erfuellt ist, muss eine **Gesamtbetrachtung** ergeben, dass die "Indiz-Wirkung" nicht entkraeftet ist (BGH st. Rspr.; Az vor Zitat verifizieren).
- **§ 49 Abs. 1 StGB falsch berechnet**: Hoechstmass 3/4 (Freiheitsstrafe), Mindeststrafe entfaellt oder reduziert nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB. Bei lebenslang: 3 bis 15 Jahre (§ 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB).
- **§ 28 StGB uebersehen** bei Beihilfe-/Anstifter-Prüfung: fehlende strafbegruendende persönliche Merkmale fuehren zwingend zur Strafmilderung nach § 49 Abs. 1 StGB.
- **Doppelverwertung** zwischen Regelbeispiel und § 46 StGB: Umstaende, die das Regelbeispiel begruenden, dürfen nicht noch einmal als strafschaerfender Faktor angefuehrt werden.

## Quellen und Stand 05/2026

- §§ 38, 39, 49 StGB in der geltenden Fassung.
- Einschlaegige Spezialnormen je nach Tatbestand.
- BGH-Linie zu mehrfacher Milderung und Regelbeispielen — Aktenzeichen in dejure.org/openjur.de verifizieren.
- Quellenregel: vgl. `references/zitierweise.md`.