Steuern Sozialversicherung

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name: steuern-sozialversicherung
description: "Für Steuern, Sozialversicherung und Abgaben: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Schnittstellenkarte mit Zuständigkeits- und Nachweisfragen."
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# Steuern, Sozialversicherung und Abgaben

## Arbeitsbereich

Steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Verbindlichkeiten im Insolvenzverfahren klassifizieren und bearbeiten. §§ 38 55 InsO Rangklassen §§ 34 35 AO Haftung. Prüfraster: Insolvenzforderung Masseverbindlichkeit Haftungsrisiken Erklärungspflichten § 15b InsO Steuerprivileg. Output: Klassifizierungstabelle Erklärungsplan Haftungsnotiz. Abgrenzung: nicht für steuerliche Planfolgen (iv-plan-steuern-bilanz-folgen). Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Fachlicher Kern — Insolvenz- und Sanierungsrecht
- **Problemfokus dieses Skills:** Bleibe beim konkreten Titel `Steuern, Sozialversicherung und Abgaben` und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind.
- **Arbeitsmodus:** Zuerst Insolvenzgrund, Frist, Organpflicht, Verfahrensstand, Sicherheiten, Massebezug und Anfechtungszeitraum klären; dann Sanierungsfähigkeit, Plan/StaRUG, Haftung und Dokumentationsschutz.
- **Outputpflicht:** Krisenzeitachse, Liquiditätsstatus, Anfechtungsmatrix, Sicherheitenradar, IDW-S6-/Sanierungscheck, Register-/Grundbuch-Nachweispaket oder Schriftsatzbaustein.
- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.

## Startet bei

- Finanzamt, Krankenkassen oder Zoll Forderungen anmelden
- laufende Steuererklärungen, Lohnsteuer oder Umsatzsteuer anstehen
- § 15b-Ausnahmen bei Steuerzahlungen zu prüfen sind

## Eingaben

- Steuerkonten, SV-Rückstände, Lohn- und USt-Daten
- Bescheide, Prüfungsanordnungen, Zahlungsjournale
- Fortführungs- und Masseplan

## Workflow

1. **Klassifizieren** - Insolvenzforderung, Masseverbindlichkeit, Neumasse und Haftung trennen.
2. **Erklärungen** - laufende Abgaben und Erklärungspflichten erfassen.
3. **Zahlungen** - Steuer- und SV-Zahlungen im Lichte von Masse und § 15b prüfen.
4. **Kommunikation** - Finanzamt, Krankenkassen, Zoll und Gericht koordiniert anschreiben.

## Ausgabe

- Abgabenmatrix
- Steuer-/SV-To-do-Liste
- Zahlungs- und Haftungsvermerk

## Qualitätsgates

- Zeitraum entscheidet die Einordnung
- Bescheide und Buchungen abgeglichen
- Steuerprivileg nicht überdehnt

## Rote Schwellen

- unerkannte Massesteuern
- § 266a StGB-Risiko vor Verfahren
- Lohnsteuer während Fortführung

## Interne Vorlagen

- assets/templates/steuern-sozialversicherung.md
- assets/templates/zahlungsklage-15b.md

## Amtliche Erstquellen

- § 15b Abs. 8 InsO
- AO und SGB als zu prüfende Schnittstelle

## Paragrafenkette Insolvenzverwaltung

§ 56 InsO (Bestellung IV) → § 60 InsO (Haftung) → § 61 InsO (persönliche Haftung Masseglaeubigeransprueche) → § 66 InsO (Rechnungslegung) → § 69 InsO (Ausschuss-Informationspflicht) → § 160 InsO (Zustimmung bei bedeutenden Maßnahmen) → § 208 InsO (Masseunzulaenglichkeit) → §§ 187-216 InsO (Verteilung)

## Triage — Verfahrensstand

Bevor losgelegt wird, klaere:
1. **Verfahrensstatus?** Vorlaeufige Verwaltung (§ 22 InsO) oder Eroeffnung (§ 27 InsO)?
2. **Massedeckung?** § 54/55 InsO: Verfahrenskosten gedeckt? Masseunzulaenglichkeit § 208 droht?
3. **Zustimmungserfordernis § 160 InsO?** Handlung besonders bedeutsam → Gläubigerausschuss oder -versammlung einbeziehen.
4. **Dokumentation vollstaendig?** Schlussrechnung § 66 InsO vorbereitet?

> Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.