Staedtebaulicher Vertrag Durchfuehrungsvertrag 12 Baugb

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description: "Für Durchführungsvertrag nach BauGB Paragraf 12: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Durchführungsvertrag nach BauGB Paragraf 12

## Einsatz

Dieser Skill prüft den Vertrag, der den vorhabenbezogenen Bebauungsplan trägt: Was genau wird gebaut, bis wann, auf wessen Kosten und mit welcher Bindung an Vorhaben- und Erschließungsplan.

## Pflichtnormen

- BauGB Paragraf 12 Absatz 1: Bereitschaft und Fähigkeit zur Durchführung auf Grundlage eines abgestimmten Plans.
- BauGB Paragraf 12 Absatz 3: Vorhaben- und Erschließungsplan als Bestandteil des Bebauungsplans.
- BauGB Paragraf 10: Satzungsbeschluss und zeitliche Vorverlagerung der Vertragspflicht.
- BauGB Paragraf 214 und Paragraf 215: Folgen von Fehlern des vorhabenbezogenen Plans.
- VwVfG Paragraf 59: Nichtigkeitskontrolle öffentlich-rechtlicher Vertragsbindung.

## Leitentscheidungen

- BVerwG, Urteil vom 25.01.2021 - 9 C 1.19, Fundstelle ECLI:DE:BVerwG:2021:250121U9C1.19.0: Der Durchführungsvertrag nach Paragraf 12 BauGB bezieht sich auf die Einzelerschließung und Durchführung eines Vorhabens im vorhabenbezogenen Bebauungsplan.
- BVerwG, Beschluss vom 02.05.2018 - 4 BN 7.18, Fundstelle ECLI:DE:BVerwG:2018:020518B4BN7.18.0: Der Vorhaben- und Erschließungsplan muss zusammen mit dem Durchführungsvertrag die Kubatur des Vorhabens im Wesentlichen festlegen.

## Prüfraster

1. Vorhaben, Grundstücke, Vorhabenträger und gesicherte Erschließung feststellen.
2. Durchführungsfrist, Kostenübernahme und Sanktionen im Vertrag prüfen.
3. Abgleich zwischen Vertrag, Vorhaben- und Erschließungsplan sowie Satzung herstellen.
4. Wechsel des Vorhabenträgers, Planänderung und Rücktrittsmechanik prüfen.
5. Normenkontrollrisiko bei unbestimmter Kubatur oder fehlender Durchführungsfähigkeit darstellen.

## Beispielanwendung

Der Plan setzt ein urbanes Quartier fest, der Vertrag beschreibt aber nur allgemein Wohn- und Gewerbenutzung. Der Skill verlangt dann Kubatur, Nutzung, Erschließung, Zeitplan und Sanktion als präzise Vertrags- und Planbestandteile.

## Anti-Muster

- Keine pauschale Aussage, der Vertrag sei schon deshalb wirksam, weil alle Beteiligten ihn unterschrieben haben.
- Keine Festsetzung ohne Rechtsgrundlage, Bestimmtheit und erkennbare städtebauliche Rechtfertigung stehen lassen.
- Keine Vermischung von politischem Wunsch, vertraglicher Zusage und normativer Festsetzung.
- Keine bloße Absichtserklärung als Durchführungsvertrag akzeptieren.

## Arbeitsprodukt

Erzeuge eine Durchführungsvertrags-Checkliste mit Planabgleich, Fristen, Kosten, Sicherheiten, Sanktionen und Normenkontrollfolge.