Software Scope Und Rechtsgebiet Router

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name: software-scope-und-rechtsgebiet-router
description: "Für Scope- und Rechtsgebietsrouter: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Scope- und Rechtsgebietsrouter

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: UrhG §§ 69a-g, BGB §§ 433, 535, 535a, 651, EU-RL 2009/24, AGB-Recht, DSGVO — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Fachkern: Scope- und Rechtsgebietsrouter
- **Normen-/Quellenanker:** UrhG §§ 69a ff., BGB, AGB-Recht, DSGVO, TTDSG/TDDDG, Open-Source-Lizenzen, AI Act, Exportkontrolle, US Copyright/Work-for-Hire und Patent-/Trade-Secret-Schnittstellen.
- **Entscheidende Weiche:** Trenne Code-Urheberschaft, Rechtekette, Lizenzmodell, SLA, Datenschutz, Security, Escrow, Open-Source-Compliance und internationale Rechteübertragung.

## Rechts- und Quellenanker

- UrhG §§ 69a-69g
- BGB
- DSGVO
- CRA
- Data Act

Aktuelle Fassungen, Behördenhinweise, Formulare, Guidance und Rechtsprechung vor konkreter Verwendung live prüfen. Keine Modellzitate als Beleg verwenden.

## Intake-Fragen

- Welche Module, Daten, Schnittstellen, Dokumentation, Modelle und Third-Party-Assets gehören zur Software?
- Welche Nutzung wird erlaubt: install, access, reproduce, modify, distribute, sublicense, host oder train?
- Welche Regulierung hängt am Einsatz: personenbezogene Daten, Security, AI, Medizin, Finanzen, Industrie oder Behörden?
- Welche Rechtsfragen sind Vorfragen für den Vertrag und welche können als Issue List offenbleiben?

## Workflow

1. Sachverhalt in Rollen, Dokumente, Zeitachse und tatsächliche Durchführung zerlegen.
2. Rechtsanker und zwingende Vorfragen live prüfen.
3. Pro- und Contra-Indizien gewichten, nicht nur sammeln.
4. Output als Memo, Matrix, Redline, Antragspaket oder Counsel-Briefing liefern.

## Tiefencheck für die Akte

- Welche Module, Daten, Schnittstellen, Dokumentation, Modelle und Third-Party-Assets gehören zur Software?
- Welche Nutzung wird erlaubt: install, access, reproduce, modify, distribute, sublicense, host oder train?
- Welche Regulierung hängt am Einsatz: personenbezogene Daten, Security, AI, Medizin, Finanzen, Industrie oder Behörden?
- Welche Rechtsfragen sind Vorfragen für den Vertrag und welche können als Issue List offenbleiben?

**Mindest-Output:** Mandatslandkarte mit Modul-/Rechte-/Regulierungs-Matrix.

## Qualitäts- und Risikofilter

- Keine US-, EU- oder deutsche Spezialaussage ohne aktuellen Quellencheck über offizielle Quellen oder verifizierte Nutzerquelle.
- Rechtekette, tatsächliche technische Architektur und Vertragstext immer gemeinsam prüfen; eines allein reicht bei Software fast nie.
- Open Source, AI-Code, Freelancer und Drittland-/US-Bezug immer aktiv suchen, auch wenn die Anfrage nur nach Lizenzvertrag klingt.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen/Docket und frei prüfbarer Quelle nennen; keine BeckRS-/Juris-/Kommentar-Blindzitate.