Skonti Boni T Rezept Telepharmazie Grenzen

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description: "Für Skonti Boni Rabatte Zuweisungsverbot: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Skonti Boni Rabatte Zuweisungsverbot

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Fachkern: Skonti Boni Rabatte Zuweisungsverbot
- **Normen-/Quellenanker:** ApoG, ApBetrO, AMG, BtMG, SGB V, Heilmittelwerberecht, Versandhandel, Rezept/Retaxation, Heimversorgung und Aufsicht.
- **Entscheidende Weiche:** Apothekenbetrieb, Abgabe, Rezept, Verantwortlichkeit, Dokumentation, Aufsicht, Retaxation und Patientensicherheit getrennt prüfen.
- **Arbeitsprodukt:** Erzeuge eine konkrete Prüf- oder Entscheidungsmatrix mit Norm, Tatbestand, Beleg, Einwand, Risikoampel und nächstem Schritt; Anschluss-Skills nur bei echter Vertiefung nennen.

## Worum geht es konkret

Skonti, Boni, Rabatte, Gewinnbeteiligungen und Zuweisungspakte sind in der Apothekenbranche stark reguliert. Zentrale Regelungen: AMPreisV (Endpreis-Bindung bei Rx), § 7 HWG (Heilmittelwerbegesetz, Geschenke-Verbot), § 11 ApoG (Zuweisungsverbot Arzt-Apotheke), §§ 299a/b StGB (Korruption im Gesundheitswesen). Skonti zwischen Grosshandel und Apotheke sind ein eigenes Streitfeld (BGH 2024; vom Anwender Aktualität zu verifizieren).

## Wann dieses Modul hilft / Kaltstart-Fragen

- Apotheke plant Rabattaktion, Bonusprogramm, Treuepunkte.
- Arzt schickt Patienten regelmässig in bestimmte Apotheke; Zuweisungsverbot geprüft.
- Grosshandelsangebot mit hohem Skonto, Vereinbarkeit mit BGH-Linie.
- Strafrechtlicher Verdacht §§ 299a/b StGB (Antikorruption Gesundheitswesen).
- Werbeauftritt mit "Vorteil"-Versprechen.

Eingaben:
- Konkretes Bonus-/Skonto-/Rabatt-Modell.
- Lieferantenkonditionen Grosshandel (Skonto-Anteil über üblicher Höhe?).
- Geschäftsbeziehung zu Arzt/Praxis (Mietverhältnis, Räumlichkeiten, Beratungsverträge).
- Werbemittel, Web-Auftritt, Patientenflyer.

## Rechtlicher Rahmen

- **§ 78 AMG i.V.m. AMPreisV:** Preisbindung Rx.
- **§ 7 HWG:** Werbeverbot Zuwendungen — geringwertige Aufmerksamkeiten erlaubt (Wertgrenze in Rspr. um 1 Euro umstritten).
- **§ 11 ApoG:** Zuweisungsverbot — Apotheker dürfen mit Ärzten keine Vereinbarungen zur Patientenzuweisung treffen.
- **§ 31 BO-Ä, § 17 BO-Apo:** Berufsordnung — Verbot Korruption.
- **§§ 299a, 299b StGB:** Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen.
- **§ 3a UWG:** Verstoss gegen Marktverhaltensregel.
- BGH 14.03.2024, "Skonti im Grosshandel" — Grosshandelszuschlag und Skonti-Höhe (vom Anwender Aktualität zu verifizieren).
- BGH staend. Rspr. zu Boni und Treuepunkten.

## / Schritt für Schritt

1. **Geplante Aktion klassifizieren:**
 - Skonto vom Grosshandel auf HAP — wirtschaftlich, aber Höhe regulierungsrelevant.
 - Bonus an Patient bei Rx — preisbindungsrelevant (siehe AMPreisV).
 - Bonus an Patient bei OTC — zulässig, HWG-Geringwertigkeit beachten.
 - Zuweisungsvereinbarung mit Arzt — generell unzulässig.
2. **Wertgrenze prüfen:** § 7 HWG-Geringwertigkeit — laut Rspr. 1 Euro pro Aktion / pauschal ggf. höher.
3. **Wettbewerbsrechtliche Würdigung:** § 3a UWG i.V.m. AMPreisV, HWG, ApoG.
4. **Strafrechtliche Würdigung:** §§ 299a, 299b StGB — Vorteilsannahme/-gewährung im Verhältnis Apotheker:in zu Arzt/Klinik/Heim.
5. **Vertragsdokumentation:** Schriftliche Verträge mit Marktüblichkeit, ohne Patientenzuweisung.
6. **Werbeprüfung:** Anpassung HWG-konform.

## Trade-off-Matrix

| Aktion | Zulässig | Konflikt | Rspr.-Lage |
|---|---|---|---|
| Patient erhält 1 Euro Gutschein für OTC-Folgekauf | ja (HWG-Geringwertigkeit) | ggf. UWG | Toleranzgrenze |
| Patient erhält 5 Euro Bonus bei E-Rezept-Einlösung (Rx) | nein | AMPreisV | klar unzulässig |
| Grosshandel gewährt 3,15 Prozent Skonto auf HAP | strittig | BGH 2024 | vom Anwender zu verifizieren |
| Arzt erhält Patientenflyer-Gestaltung kostenlos | grenzwertig | § 11 ApoG, § 31 BO-Ä | hoch riskant |
| Apotheke mietet im Ärztehaus | ja, marktüblich | § 11 ApoG bei Umsatzkomponente | strittig |
| Heim erhält "Versorgungspauschale" | je nach Gestaltung | § 11 ApoG, BO | hoch riskant |

## Praxistipps

- Schriftliche Verträge mit klarer Leistung-Gegenleistung-Struktur, ohne Umsatz- oder Verschreibungskomponente.
- Marktüblichkeit dokumentieren (Vergleichsangebote einholen).
- Werbeauftritt rotweiss prüfen lassen — bei Abmahnung kommen schnell Schäden.
- Bei Mietverträgen im Ärztehaus: Festmiete ohne Umsatzbeteiligung, marktüblich; nicht 0 Euro Miete als verdeckte Zuweisung.
- Heimversorgung: Versorgungsvertrag § 12a ApoG separat regeln (siehe `heimversorgung-versorgungsvertrag`).

## Mustertexte

### Internes Memo zur Aktion (Auszug)
"Die geplante Aktion 'Bonus 2 Euro für jede E-Rezept-Einlösung' wurde geprüft. Ergebnis: Bei Rx-Arzneimitteln verstösst die Bonusgewährung gegen § 78 AMG i.V.m. AMPreisV (Endpreisbindung) und § 7 HWG (Zuwendungsverbot). Empfehlung: Aktion ausschließlich auf apothekenpflichtige OTC und apothekenübliche Waren beschränken; Bonus pro Einkauf maximal 1 Euro im Sinne der HWG-Geringwertigkeit. Bei Rx: Beratungsmehrwerte und kostenfreie Patientenseminare anstelle finanzieller Vorteile."

### Unterlassungserklärung zu Patientenzuweisung (Auszug)
"Ich erkläre, dass die Apotheke keine Vereinbarung mit der Praxis Dr. [Arzt] über die Zuweisung von Patienten getroffen hat und nicht treffen wird. Insbesondere bestehen keine Zahlungen, Sachzuwendungen, Beratungsverträge oder Mietnachlässe zugunsten der Praxis im Zusammenhang mit der Verschreibung von Arzneimitteln, die in unserer Apotheke eingelöst werden. § 11 ApoG, § 31 BO-Ä und §§ 299a/b StGB sind beachtet."

## Typische Fehler

- "Wir geben einen Gutschein für die nächste Bestellung" — bei Rx unzulässig.
- Treuepunktesystem ohne klare Trennung Rx/OTC.
- Mietvertrag mit "Mietzins entsprechend Apothekenumsatz" — verdeckte Zuweisung.
- Arzt-Gewinnbeteiligungsklausel im Praxismiete-Subvertrag.
- Grosshandel-Skonto über üblicher Grenze als "Werbemassnahme" — Steuerproblem zusätzlich.
- Heim erhält "Beratungspauschale" ohne tatsächliche Leistung — § 299a/b StGB-Verdacht.

## Quellen Stand 06/2026

- AMG § 78; AMPreisV; HWG § 7; ApoG § 11.
- StGB §§ 299a, 299b.
- UWG § 3a.
- BGH 14.03.2024 zu Grosshandel-Skonti (vom Anwender Aktualität zu verifizieren — Detailregelungen, Folge-Rspr.).
- BGH staend. Rspr. zu Patientenboni und Treuepunkten.
- Berufsordnung Apothekerkammer (vom Anwender zu verifizieren).