Sicherheit 650m Fuenf Prozent Einbehalt Und Buergschaft

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description: "Für Paragraf 650m-Sicherheit, Einbehalt und Bürgschaft: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# § 650m-Sicherheit, Einbehalt und Bürgschaft

## Prüfgegenstand

Dieser Skill prüft, ob der Verbraucher die gesetzliche Fertigstellungssicherheit tatsächlich erhält oder ob sie durch Vertragsgestaltung, Zahlungslogik oder Banktext entwertet wird.

## Normenanker

§§ 305c Abs. 2, 306, 307 Abs. 1 Satz 2, 309 Nr. 15, 650m Abs. 2/3, 650u, 650v BGB; §§ 3, 7, 12 MaBV.

## Prüfung

- Ist die Sicherheit als echter Einbehalt oder taugliche Bürgschaft ausgestaltet?
- Wird sie automatisch gewährt oder muss der Käufer sie so kompliziert „wählen“, dass sie praktisch verloren geht?
- Werden Kosten der Sicherheit dem Verbraucher aufgebürdet?
- Ist der Sicherungszweck auf mangelfreie Fertigstellung und Fertigstellungsschäden zugeschnitten?
- Wird § 650m mit § 7 MaBV vermischt, sodass weder Einbehalt noch Rückzahlungsbürgschaft sauber greifen?
- Enthält die Klausel einen Verzicht oder eine geringere Höhe als 5 %?

## Klauselbefund

Intransparente „Käufer ist berechtigt“-Formulierungen sind gefährlich, wenn sie suggerieren, die Sicherheit sei ein verlierbares Wahlrecht. Bei Verbraucher-AGB § 307 und § 309 Nr. 15 BGB hart prüfen.

## Output

Gib eine Sicherheitsampel mit Sicherungsart, Betrag, Fälligkeit, Bürgschaftstext, Kosten, Rückgabebedingung und Änderungsvorschlag aus.

<!-- BEGIN ausformulierungspflicht (autogen) -->
> **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.
>
> **Schriftbild:** Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist **Times New Roman 11 pt** als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.
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> **Nummerierung:** Gliederung ausschließlich dezimal (`1`, `1.1`, `1.1.1` und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.
<!-- END ausformulierungspflicht (autogen) -->