Schwerbehindertenausweis Merkzeichen Pruefen

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# Schwerbehindertenausweis Merkzeichen Prüfen

## Fachlicher Anker

- **Normen:** § 7, § 7a, §§ 20.
- **Entscheidungs-/Quellenanker:** Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
- **Quellenhygiene:** `references/quellenhygiene.md` und `references/zitierweise.md` beachten.

## Norm- und Bewertungsanker

- SGB IX §§ 152 ff. für Feststellung von Grad der Behinderung und gesundheitlichen Merkmalen.
- Versorgungsmedizin-Verordnung mit Versorgungsmedizinischen Grundsätzen für Einzel-GdB, Gesamt-GdB und typische Bewertungsfehler.
- Schwerbehindertenausweisverordnung für Ausweis, Merkzeichen, Gültigkeit und Nachweise.
- SGB IX §§ 168 ff. für besonderen Kündigungsschutz, SGB IX § 208 für Zusatzurlaub; steuerliche und rundfunkrechtliche Folgen gesondert mit den jeweiligen Spezialnormen prüfen.
- Rechtsprechung nur verwenden, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und freie Quelle verifiziert sind; ärztliche Befunde ersetzen keine juristische Merkzeichenprüfung.

## Merkzeichen

### G — gehbehindert
- Erhebliche Beeintraechtigung der Bewegungsfaehigkeit im Strassenverkehr.
- Nachteilsausgleich: unentgeltliche Beförderung mit Wertmarke oder Kfz-Steuerermäßigung je nach Konstellation prüfen.

### aG — aussergewoehnlich gehbehindert
- Hochgradige Beeintraechtigung.
- Behindertenparkplatz mit aG-Ausweis.

### B — Begleitung
- Notwendigkeit staendiger Begleitperson.
- Freie Mitnahme einer Begleitperson im ÖPNV/Fernverkehr nach den jeweils geltenden Beförderungsregeln prüfen.

### H — hilflos
- Dauerhafte Hilfsbeduerftigkeit bei elementaren Verrichtungen.
- Steuerlich Pauschbetrag.

### Bl — blind
- Schwerbehindertenausweis mit Bl.
- Blindengeld, Bahnfahrt frei.
- Landesblindengeld und steuerliche Pauschbeträge getrennt vom Ausweisverfahren prüfen.

### Gl — gehoerlos
- Gehoerlosengeld in einigen Ländern.

### RF — Rundfunkbeitragsbefreiung
- Regelmäßig Rundfunkbeitragsermäßigung; echte Befreiung nur bei eigener sozial-/rundfunkrechtlicher Grundlage. Nicht automatisch versprechen.

### TBl — taubblind
- Beide schwere Sinnesbehinderung.

## Prüfraster

1. Welche Merkzeichen vorhanden?
2. Welche zusaetzlichen Vorteile aktivieren?
3. KFZ-Steuer beantragt?
4. Wertmarke/unentgeltliche Beförderung und Begleitperson korrekt beantragt?
5. Rundfunkbeitragsbefreiung beantragt?
6. Stimmen die zugrunde gelegten Funktionsbeeinträchtigungen mit den Befundberichten überein?
7. Ist ein Änderungsantrag sinnvoll oder riskant, weil der Gesamt-GdB insgesamt neu geprüft werden kann?