Schutzschirmverfahren

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name: schutzschirmverfahren
description: "Für Schutzschirmverfahren Paragraf 270d InsO Eigenverwaltung in Insolvenz: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Schutzschirmverfahren § 270d InsO Eigenverwaltung in Insolvenz


## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: Zuerst den im Skilltitel bezeichneten InsO- oder StaRUG-Tatbestand im aktuellen Gesetzestext prüfen. Eröffnungsantrag nach Paragraf 13 InsO, Gläubigerantrag nach Paragraf 14 InsO und Antragspflicht organschaftlicher Vertreter nach Paragraf 15a InsO strikt trennen; Steuerrecht, IDW-Standards oder Auslandsrecht nur bei einer konkreten Schnittstelle ergänzen.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

**Fokus:** Schutzschirmverfahren § 270d InsO Eigenverwaltung in Insolvenz. Vorlaeufige Eigenverwaltung Antrag drohende Zahlungsunfähigkeit. Sachwalter Aufsicht. Schutzschirm 3 Monate bei Voraussetzung Sanierungsfähigkeit. Insolvenz-Plan Vorbereitung. Antrag Sachwalter Plan Beschluss Aufhebung.

### Schutzschirmverfahren § 270d InsO

## Fachlicher Kern — Insolvenz- und Sanierungsrecht
- **Problemfokus dieses Skills:** Bleibe beim konkreten Titel `Schutzschirmverfahren § 270d InsO` und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind.
- **Arbeitsmodus:** Zuerst Insolvenzgrund, Frist, Organpflicht, Verfahrensstand, Sicherheiten, Massebezug und Anfechtungszeitraum klären; dann Sanierungsfähigkeit, Plan/StaRUG, Haftung und Dokumentationsschutz.
- **Outputpflicht:** Krisenzeitachse, Liquiditätsstatus, Anfechtungsmatrix, Sicherheitenradar, IDW-S6-/Sanierungscheck, Register-/Grundbuch-Nachweispaket oder Schriftsatzbaustein.
- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.

## 1) Eingangs-Abfrage

1. Liquiditäts-Lage: Zahlungsunfähigkeit oder "drohend" § 18 InsO?
2. Überschuldung § 19 InsO?
3. Sanierungs-Aussicht: positive Fortbestehensprognose und belastbare Sanierungsfähigkeit?
4. Anzahl Mitarbeiter / Gläubiger?
5. Geplante Sanierungs-Maßnahmen?
6. Schutzschirm-Anwalt bereit?

## 2) Voraussetzungen § 270d InsO

| Voraussetzung | Inhalt |
|---|---|
| Drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung | § 18 / § 19 InsO |
| **Keine** Zahlungsunfähigkeit § 17 InsO | Bei Zahlungsunfähig: nur Eigenverwaltung § 270 InsO |
| Sanierungs-Aussicht | Prüfer-Bescheinigung |
| Antrag des Schuldners | Bei Gesellschaft: Geschäftsführer/Vorstand |

### Anders als StaRUG

- StaRUG vorab in der Krise — kein Insolvenzverfahren
- Schutzschirm: bereits Insolvenz-Verfahren, aber Eigenverwaltung

## 3) Sachwalter-Aufsicht

### Bestellung

- Vorschlagsrecht des Schuldners (mit anwaltlicher Mitwirkung)
- Gericht bestellt — üblich akzeptiert Vorschlag

### Pflichten Sachwalter

- Überwachung Geschäftsführung
- Kassenprüfung
- Berichtspflicht Gericht
- Insolvenzplan-Mitwirkung

## 4) Schutzschirm-Phase (3 Monate)

### Schutz

- Vollstreckungsschutz § 21 II Nr. 3 InsO analog
- Keine Sicherheits-Verwertung
- Vorläufige Eigenverwaltung

### Schuldner-Pflichten

- Insolvenzplan vorbereiten
- Insolvenz-Geld-Anspruch sichern (Mitarbeiter)
- Sanierungs-Konzept umsetzen

### Verfahren

- Schuldner bleibt Verfügungsberechtigt
- Sachwalter berichtet Gericht
- Gläubigerausschuss eingerichtet bei groesseren Verfahren

## 5) Insolvenz-Geld

- Bundesagentur übernimmt **3 Monate** Loehne
- Wichtig für Liquidität im Sanierungs-Verfahren
- Anspruch der Mitarbeiter, NICHT Schuldner

## 6) Workflow

### Phase 1 — Vorbereitung (vor Antrag)

- Sanierungskonzept mit Krisenursachen, Leitbild, Maßnahmen, integrierter Planung und Dokumentation
- Liquiditäts-Plan 13-Wochen
- Bescheinigung Prüfer "Sanierung nicht offenbar aussichtslos"
- Sachwalter-Vorschlag
- Antrag-Entwurf

### Phase 1a — Sanierungsfähigkeits-Check

Vor Schutzschirmantrag ausdrücklich prüfen:

- **Kein § 17 InsO:** Schutzschirm ist bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit gesperrt.
- **Fortbestehensprognose:** Zahlungsfähigkeit im Prognosezeitraum mit überwiegender Wahrscheinlichkeit.
- **Nachhaltige Sanierungsfähigkeit:** nicht nur Liquiditätsbrücke, sondern tragfähiges Geschäftsmodell nach Maßnahmen.
- **Leitbild:** Markt, Produkt, Kostenbasis, Organisation, Finanzierung und Umsetzungsfähigkeit nach Sanierung.
- **Maßnahmen:** Verantwortliche, Kosten, Timing, Wirkung, Abhängigkeiten und Belegstatus.
- **Integrierte Planung:** GuV, Bilanz und Liquidität müssen zusammenpassen; Steuern, Zinsen, SV, Working Capital und Insolvenzgeldphase einbeziehen.

Bei unklarer Lage `fachanwalt-insolvenz-idw-s6-sanierungskonzept` vorschalten und erst danach die Bescheinigung/Antragsroute finalisieren.

### Phase 2 — Antrag

- Schriftlich beim Insolvenzgericht
- Mit Bescheinigung Prüfer
- Verzeichnis Gläubiger / Vermögen
- Vorgeschlagener Sachwalter

### Phase 3 — Schutzschirm-Eröffnung

- Beschluss Insolvenzgericht (binnen Tagen)
- Schutzschirm 3 Monate ab Antrag

### Phase 4 — Sanierungs-Maßnahmen

- Insolvenzplan-Aufstellung
- Verhandlungen Lieferanten / Mitarbeiter / Bank
- Notwendige Kündigungen (BR-Konsultation)

### Phase 5 — Insolvenzplan-Verfahren

- Vorgestellt allen Gläubigern
- Abstimmung in Klassen § 222 InsO
- Mehrheits-Erfordernis 50 % nach Kopf + 50 % nach Summe je Klasse
- Bei Annahme: Gerichts-Bestätigung
- Wirkung: Gesellschaft saniert, Gläubiger erhalten Quote

### Phase 6 — Verfahrensaufhebung

- Mit Plan-Erfüllung
- Löschung Insolvenz-Vermerk

## 7) Sanierungs-Optionen im Insolvenzplan

### Sanierungs-Maßnahmen

- Gläubiger-Quote (z.B. 20 % der Forderung)
- Loehne / Pensionen senken
- Mitarbeiter-Abbau
- Verkauf nicht-betriebsnotwendiger Aktiva
- Debt-Equity-Swap (Gläubiger werden Gesellschafter)

### Investor-Modelle

- Eigenständige Investor-Suche
- Asset-Deal aus Schutzschirm
- Doppel-Nettung-Modell

## 8) Typische Fehler

1. **Antrag bei Zahlungsunfähigkeit § 17 InsO** — kein Schutzschirm
2. **Sachwalter-Vorschlag ungeeignet** — Gericht lehnt ab
3. **Liquiditäts-Plan überoptimistisch** — Bescheinigung fragwürdig
4. **Insolvenz-Geld nicht beantragt** — Liquiditäts-Engpass
5. **Insolvenzplan zu spaet** — Schutzschirm läuft aus

## 9) Vergleich StaRUG vs. Schutzschirm vs. Standard-Insolvenz

| Aspekt | StaRUG | Schutzschirm § 270d | Standard-Insolvenz |
|---|---|---|---|
| Voraussetzung | drohende Zahlungsunfähigkeit | drohende ZahlUnfaeh + Sanierungs-Aussicht | Zahlungsunfähigkeit / Überschuldung |
| Eigenverwaltung | ja (faktisch) | ja | nein (Standard) |
| Aufsicht | Restrukturierungsbeauftragter | Sachwalter | Insolvenzverwalter |
| Gläubiger-Bindung | nur betroffene | alle (Insolvenzplan) | alle |
| Dauer | flexibel | 3 Monate + Plan-Phase | meist > 1 Jahr |
| Öffentlichkeit | nicht-publik möglich | publik (Insolvenz) | publik |

## 10) BGH- und BVerfG-Linien (Stand Mai 2026)

 Quelle: <https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/02/rk20250228_1bvr041825.html>
- **BGH IX ZR 127/24 vom 13.11.2025** (Wirecard) — Kapitalmarktrechtliche Schadensersatzforderungen geschädigter Aktionäre sind in der Insolvenz der AG keine einfachen Insolvenzforderungen iSd § 38 InsO; sie treten hinter die einfachen Insolvenzgläubiger zurück. Relevanz: bei börsennotierten Schuldnerinnen Anmeldung von Aktionärsforderungen klar abzugrenzen.
 Quelle: <https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/bgh-ixzr12724-wirecard-insolvenzmasse-forderungen-aktionaere-urteil> (BGH-Pressemitteilung 2025/211; Az. über bundesgerichtshof.de verifizieren)
- Konkrete BGH-Linie zur Eigenverwaltung (§ 270b InsO) und Schutzschirm (§ 270d InsO), insbesondere zu Anforderungen an die Bescheinigung und zur Bestellung des Sachwalters, vor Ausgabe über dejure.org / openjur.de mit Datum und Aktenzeichen verifizieren.

## Anschluss

- `krisenfrueherkennung-starug` — bei StaRUG-Alternative
- `insolvenzplan-starug-planwerkstatt` — bei Plan-Aufstellung
- `fortbestehensprognose` — bei Prüfung Sanierung

## Triage — Schutzschirm oder Regelinsolvenz?

Bevor losgelegt wird, klaere:

1. **ZU vorhanden?** Zahlungsunfaehigkeit § 17 InsO? → Kein Schutzschirm, nur Eigenverwaltung § 270b InsO oder Regelverfahren.
2. **Prognose und Sanierungsfähigkeit positiv?** Bescheinigung "Sanierung nicht offenbar aussichtslos" § 270d Abs. 1 S. 1 InsO durch geeigneten Sachverstaendigen; zugrunde liegendes Konzept muss Fortbestehensprognose und nachhaltige Sanierungslogik plausibel tragen.
3. **Sachwalter-Vorschlag vorbereitet?** Schuldner hat Vorschlagsrecht § 270d Abs. 2 InsO — Sachwalter muss unabhaengig und geeignet sein.
4. **13-Wochen-Liquiditaetsplan?** Ohne Forecast keine Glaubhaftmachung der Fortfuehrungsfaehigkeit.
5. **Insolvenzgeld gesichert?** § 165 SGB III — Vorauszahlung durch Bank moegliich (Insolvenzgeld-Vorfinanzierung).

## Aktuelle Leitentscheidungen

 <https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/02/rk20250228_1bvr041825.html>
- **BGH IX ZR 127/24 vom 13.11.2025** (Wirecard / Nachrang Aktionärsschadensersatz)
- Weitere BGH-Entscheidungen zur Eigenverwaltung / Schutzschirm vor Ausgabe über dejure.org, openjur.de und bundesgerichtshof.de mit Datum und Aktenzeichen verifizieren.

## Paragrafenkette Schutzschirmverfahren

§ 270d InsO (Schutzschirm) → § 270 InsO (Eigenverwaltung) → § 270b InsO (Antrag vorläufige Eigenverwaltung) → § 21 InsO analog (Vollstreckungsschutz) → § 217 InsO (Insolvenzplan) → § 245 InsO (Obstruktionsverbot) → § 254 InsO (Planwirkung)

## — 6-Phasen-Schritt-für-Schritt

1. **Krisen-Diagnose (Woche -4 bis -2 vor Antrag):** Liquiditaet 13 Wochen direct-method erstellen; Eröffnungsgrund §§ 17-19 InsO bestimmen; Fortbestehensprognose IDW S 11 beauftragen.
2. **Bescheinigung (Woche -2 bis -1):** Sachverstaendigen mit Bescheinigung § 270d Abs. 1 InsO beauftragen; Sanierungskonzept auf IDW-S-6-Niveau als Grundlage vorbereiten und Red-Team-Lücken vorab schließen.
3. **Antragsvorbereitung (Woche -1):** Sachwalter-Kandidaten identifizieren und Vorschlag vorbereiten; Antrag schreiben mit Glaubhaftmachungs-Unterlagen; Insolvenzgeld-Vorfinanzierungs-Vereinbarung mit Hausbank abschliessen.
4. **Antragstellung (Tag 0):** Schriftlicher Antrag beim AG/Insolvenzgericht; Bescheinigung anlegen; Sachwalter-Vorschlag; Gläubiger- und Vermögensverzeichnis.
5. **Schutzschirm-Phase (3 Monate):** Insolvenzplan aufstellen (§§ 217 ff. InsO); Gläubigerklassen bilden (§ 222 InsO); Schlüssel-Gläubiger verhandeln; Insolvenzgeld sichern (§ 165 SGB III).
6. **Plan-Abstimmung und Bestaetigung:** Eroerungs- und Abstimmungstermin (§§ 235, 237 InsO); Mehrheiten je Gruppe (§ 244 InsO: 50% Kopf + 50% Summe); ggf. Obstruktionsverbot § 245 InsO; Gerichtsbestaetigung § 248 InsO.

## Entscheidungsbaum Pfadwahl

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Krisenstadium?
├── Drohende ZU (§ 18) + positive Prognose → Schutzschirm § 270d InsO ODER StaRUG
├── ZU (§ 17) + positive Prognose → Eigenverwaltung § 270b InsO (kein Schutzschirm!)
├── ZU (§ 17) + keine Prognose → Regelverfahren
└── Ueberschuldung (§ 19) + positive Prognose → Schutzschirm § 270d InsO moeglich
```

## Output-Template Schutzschirm-Antrag (Kurzgliederung)

**Adressat:** Insolvenzgericht [ORT] — Tonfall: sachlich-juristisch

```
An das Amtsgericht [ORT] — Insolvenzgericht —

Antrag auf Anordnung des Schutzschirmverfahrens
nach § 270d Abs. 1 InsO

Schuldnerin: [FIRMA], [ANSCHRIFT], HRB [XX]
— vertreten durch Geschaeftsfuehrerin [NAME] —

I. Antrag
Die Schuldnerin beantragt:
1. Anordnung vorläufiger Eigenverwaltung § 270b Abs. 1 InsO.
2. Erlass eines Schutzschirmbeschlusses § 270d Abs. 1 InsO für eine Frist von 3 Monaten.
3. Bestellung von [VORGESCHLAGENER SACHWALTER, NAME, KANZLEI] zum vorläufigen Sachwalter.

II. Sachverhalt
[Darstellung Krisenlage, Zeitablauf, Sanierungskonzept-Kurzform]

III. Eröffnungsground: Drohende Zahlungsunfaehigkeit § 18 InsO
[Darlegung Liquiditaetsplan 13-Wochen als Anlage A1]

IV. Sanierungsaussicht
Bescheinigung [NAME SACHVERSTAENDIGER] vom [DATUM] als Anlage A2 (Sanierung nicht offenbar aussichtslos § 270d Abs. 1 S. 1 InsO).

V. Anlagen
A1: Liquiditaetsplan 13-Wochen
A2: Bescheinigung § 270d Abs. 1 InsO
A3: Glaeubiger- und Forderungsverzeichnis (vorlaeufig)
A4: Vermoegensverzeichnis (vorlaeufig)
```

<!-- BEGIN ausformulierungspflicht (autogen) -->
> **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.
>
> **Schriftbild:** Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist **Times New Roman 11 pt** als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.
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> **Nummerierung:** Gliederung ausschließlich dezimal (`1`, `1.1`, `1.1.1` und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.
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