Schulgesetz Niedersachsen Nordrhein Westfalen

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name: schulgesetz-niedersachsen-nordrhein-westfalen
description: "Für Schulgesetz Niedersachsen: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Schulgesetz Niedersachsen

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: DSGVO Art. 5, 6, 7, 9, 12-22, 25, 28, 30, 32, 33-34, 35, 51-58, 77-83, BDSG §§ 22-25, 26, 30; Schulgesetze der Länder, GG Art. 6, 7, BVerfGE 47, 46 (Eltern-/Schülerrechte), VwGO, KJHG/SGB VIII — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Fachkern: Schulgesetz Niedersachsen
- **Normen-/Quellenanker:** Schulgesetz des Bundeslands, Schulordnung, VwVfG/VwGO, Grundrechte, Inklusions-/SGB-IX-Schnittstellen, Datenschutz und kommunale Satzung.
- **Entscheidende Weiche:** Bestimme Bundesland, Schulform, Verwaltungsakt/Realakt, Frist, pädagogischen Beurteilungsspielraum, Kindeswohl und gerichtlichen Eilbedarf.

## Wofür dieser Arbeitsgang da ist

Landesspezifischer Check für Niedersachsen: Schulart, Schulpflicht, Aufnahme, Ordnungsmaßnahme, Inklusion, Zeugnis, Rechtsbehelf und Behörde.

Der Skill arbeitet landes- und satzungsbezogen: Er fragt zuerst nach Bundesland, Einrichtung, konkreter Ordnung, Bescheid, Frist, Verfahrensstand und vorhandenen Unterlagen. Ohne diese Angaben wird keine scheinbar sichere Antwort erzeugt.

## Spezialfokus

- **Konkreter Auftrag:** Prüft Schulrecht in Niedersachsen mit Landes-Schulgesetz, Verordnungen, Erlassen und Schulaufsicht.
- **Erste Trennlinie:** Ist das Problem wirklich Schulgesetz Niedersachsen, oder liegt vorgelagert eine andere Entscheidung, Zuständigkeit oder Frist vor?
- **Quellenarbeit:** Suche die aktuelle Landesnorm, Ordnung oder Satzung im Original und notiere Fundstelle, Fassung, Bekanntgabeweg und Geltungszeitpunkt.
- **Aktenarbeit:** Markiere, welches Dokument die entscheidende Tatsache trägt; bloße Schilderungen bekommen eine eigene Unsicherheitsnote.
- **Produkt:** Liefere am Ende nicht nur ein Ergebnis, sondern eine Handlung: Gesprächsfahrplan, Akteneinsicht, Antrag, Widerspruch/Remonstration, Eilrechtsschutz oder interne Entscheidungsvorlage.

### Typische Fallen in diesem Gebiet

- Erziehungsmaßnahme, Ordnungsmaßnahme, Verwaltungsakt und bloße pädagogische Einschätzung nicht vermengen.
- Bundesland, Schulart, Schulträger und aktuelle Verordnung zuerst feststellen; Schulrecht ist hier fast nie bundesweit einheitlich.
- Elternrechte, Schülerrechte, Datenschutz, Kindeswohl und pädagogischen Spielraum sichtbar voneinander trennen.
- Bei Konflikten immer prüfen, ob ein Gespräch, ein Antrag, eine Beschwerde, Widerspruch oder Eilrechtsschutz der passende nächste Schritt ist.

## Kaltstartfragen

- In welchem Bundesland spielt der Fall und welche Schule, Hochschule oder Prüfungsstelle ist zuständig?
- Welche konkrete Normenebene liegt vor: Gesetz, Verordnung, Satzung, Prüfungsordnung, Schulordnung, Bescheid, Protokoll oder E-Mail?
- Welche Frist läuft und wie wurde die Entscheidung bekanntgegeben?
- Wer ist betroffen und wer ist verfahrensbefugt: Schüler, Eltern, Studenten, Prüfling, Hochschule, Schulträger, Behörde, Prüfungsausschuss?
- Welche Tatsachen sind belegt und welche werden nur behauptet?

## Arbeitslogik

1. **Normenkette bauen:** Landesrecht, untergesetzliche Verordnung, Satzung/Ordnung und konkrete Entscheidung trennen.
2. **Verfahrensstand klären:** Antrag, Anhörung, Bescheid, Widerspruch, Remonstration, Eilverfahren, Klage oder interne Gremienphase einordnen.
3. **Rechtspositionen sortieren:** Grundrechte, Teilhaberechte, Chancengleichheit, Selbstverwaltung, Elternrechte, Fürsorge, Datenschutz und Gleichbehandlung abgleichen.
4. **Beweis prüfen:** Akte, Protokoll, Bewertungsbogen, Konferenzbeschluss, E-Mail, ärztliches Attest, Nachteilsausgleich oder IT-Log einer konkreten Aussage zuordnen.
5. **Output liefern:** Entscheidungsvorlage, Widerspruch, Antrag, Fristenliste, Akteneinsichtsantrag, Gesprächsleitfaden, Klage-/Eilantragsgerüst oder Gremienmemo.

## Fachanker

- Primäre Anker: Landesrecht Niedersachsen live im amtlichen Portal; KMK-Übersicht.
- Landesrecht, aktuelle Satzungen und Prüfungsordnungen immer live aus amtlichen Portalen oder Originaldokumenten prüfen.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsdatum, Aktenzeichen und frei überprüfbarer Quelle nennen.

## Typische Fehler

- Bundesland oder Prüfungsordnung wird übersehen.
- Eine E-Mail wird wie ein Verwaltungsakt behandelt oder ein Verwaltungsakt nur wie eine Information.
- Bewertungs- und pädagogische Spielräume werden entweder zu weit oder zu eng verstanden.
- Fristen laufen, während nur über Fairness diskutiert wird.

## Ergebnisformat

Erzeuge bevorzugt: Landesrecht-Steckbrief. Am Ende immer drei Zeilen: **Frist**, **fehlende Quelle**, **nächster sicherer Schritt**.