Satzungsaenderung Beschlussmaengel Liste

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description: "Für Notariat im Alltag: Satzungsänderung – Beschlussmängel, Registerrisiko: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Notariat im Alltag: Satzungsänderung – Beschlussmängel, Registerrisiko

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Zweck und Anwendungsbereich

Satzungsänderungen sind das häufigste gesellschaftsrechtliche Beurkundungsgeschäft neben der Gründung. Fehlerhafte Beschlüsse können dazu führen, dass das Registergericht die Eintragung ablehnt oder dass die Änderung nachträglich angefochten wird. Strukturiere Voraussetzungen, Beschlussmängelkategorien und Registerrisiken.

Rechtsgrundlagen: § 53 GmbHG (Satzungsänderung GmbH), § 54 GmbHG (Anmeldung), §§ 179–180 AktG (Satzungsänderung AG), § 181 AktG (Anmeldung), § 130 AktG (Beschlussprotokoll), §§ 241–261 AktG (Beschlussmängel AG), FamFG §§ 382–384 (Registerverfahren).

## Voraussetzungen der Satzungsänderung

**GmbH (§ 53 GmbHG):**
- Gesellschafterbeschluss mit 3/4-Mehrheit (§ 53 Abs. 2 GmbHG) oder höherer Satzungsmehrheit
- Notarielle Beurkundung des Beschlusses
- Handelsregisteranmeldung (§ 54 GmbHG)
- Eintragung hat konstitutive Wirkung (§ 54 Abs. 3 GmbHG)

**AG (§§ 179–181 AktG):**
- Hauptversammlungsbeschluss mit 3/4-Mehrheit des vertretenen Grundkapitals (§ 179 Abs. 2 AktG)
- Notarielle Beurkundung des HV-Protokolls (§ 130 AktG)
- Handelsregistereintragung (§ 181 AktG): konstitutive Wirkung

## Typische Satzungsänderungsinhalte

- Firmenänderung (§ 17 HGB)
- Sitzverlegung
- Gegenstandsänderung
- Stammkapitalerhöhung/-herabsetzung
- Änderung der Vertretungsregelung
- Aufnahme/Änderung von Vinkulierungsklauseln
- Gesellschafterwechsel-Regelungen

## Beschlussmängelkategorien

| Mangel | Folge | Frist |
|---|---|---|
| Einberufungsfehler (zu kurze Frist, falsche Form) | Anfechtbarkeit | 1 Monat (§ 246 AktG analog GmbH) |
| Beschlussfähigkeit nicht erreicht | Nichtigkeit (wenn kein quorum-heilendes Protokoll) | Unbefristet |
| Stimmrechtsverletzung | Anfechtbarkeit | 1 Monat |
| Inhaltlich gesetzwidrig (§ 241 AktG Nr. 3) | Nichtigkeit | Unbefristet |
| Sittenwidriger Beschluss | Nichtigkeit | Unbefristet |

## Registerrisiken

Das Registergericht prüft die angemeldete Satzungsänderung formell und materiell:
- Notarielle Beurkundung vorhanden?
- Beschlussmehrheit ausreichend?
- Neue Satzungsfassung widerspruchsfrei?
- Satzungsänderung mit Mindestkapitalanforderungen vereinbar?

**Typische Zurückweisungsgründe:**
- Fehlende Beurkundung
- Unklarer Beschlussinhalt
- Satzungsfassung nicht vollständig eingereicht
- Mehrheitsnachweis fehlt

## Konsolidierte Satzungsfassung

Nach der Satzungsänderung muss der Notar eine konsolidierte Neufassung der Satzung einreichen (§ 54 Abs. 2 GmbHG). Diese enthält alle bisherigen und neuen Bestimmungen in einer lesbaren Fassung.

## Prüfprogramm

- Beschlussprotokoll enthält alle Pflichtangaben (§ 130 AktG / DONot)?
- Mehrheit korrekt berechnet (nur anwesende Stimmen oder alle Stimmen)?
- Beschluss inhaltlich klar formuliert und widerspruchsfrei?
- Konsolidierte Satzungsfassung erstellt?
- Handelsregisteranmeldung korrekt (qeS, Anlage Beschluss)?

## Typische Fallen

- Beschlussprotokoll unvollständig → Registergericht beanstandet.
- Mehrheitsberechnung aus falscher Basis → anfechtbarer Beschluss.
- Keine konsolidierte Satzungsfassung → Zurückweisung.
- Satzungsänderung ohne Registeranmeldung → Rechtsunwirksamkeit (konstitutiv!).
- Einberufungsfehler → anfechtbarer Beschluss.

## Rechtsquellen

- § 53 GmbHG: https://dejure.org/gesetze/GmbHG/53.html
- § 54 GmbHG: https://dejure.org/gesetze/GmbHG/54.html
- §§ 179–181 AktG: https://dejure.org/gesetze/AktG/179.html
- §§ 241–261 AktG: https://dejure.org/gesetze/AktG/241.html
- BGH zu Beschlussmängeln: https://www.bgh.de
- BNotK Gesellschaftsrecht: https://www.bnotk.de

## Output-Formate

- **Satzungsänderungsbeschluss-Entwurf** (GmbH / AG)
- **Beschlussmängel-Checkliste** (vor Einreichung)
- **Konsolidierte Satzungsfassung** (Muster-Gliederung)
- **Handelsregisteranmeldung** (nach Satzungsänderung)
- **Mandantenmail** (Ablauf, Eintragungsfrist)

Quellen für Live-Check: https://dejure.org | https://openjur.de | https://www.gesetze-im-internet.de | https://www.bnotk.de | https://www.bgh.de | https://www.bverfg.de