Sanierungsgewinn 3a Estg Im Starug Plan

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description: "Für Sanierungsgewinn — Paragraph 3a EStG bei StaRUG-Restrukturierungsplan: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Sanierungsgewinn — Paragraph 3a EStG bei StaRUG-Restrukturierungsplan

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: Zuerst den im Skilltitel bezeichneten InsO- oder StaRUG-Tatbestand im aktuellen Gesetzestext prüfen. Eröffnungsantrag nach Paragraf 13 InsO, Gläubigerantrag nach Paragraf 14 InsO und Antragspflicht organschaftlicher Vertreter nach Paragraf 15a InsO strikt trennen; Steuerrecht, IDW-Standards oder Auslandsrecht nur bei einer konkreten Schnittstelle ergänzen.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Fachlicher Kern — Insolvenz- und Sanierungsrecht
- **Problemfokus dieses Skills:** Bleibe beim konkreten Titel `Sanierungsgewinn — Paragraph 3a EStG bei StaRUG-Restrukturierungsplan` und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind.
- **Arbeitsmodus:** Zuerst Insolvenzgrund, Frist, Organpflicht, Verfahrensstand, Sicherheiten, Massebezug und Anfechtungszeitraum klären; dann Sanierungsfähigkeit, Plan/StaRUG, Haftung und Dokumentationsschutz.
- **Outputpflicht:** Krisenzeitachse, Liquiditätsstatus, Anfechtungsmatrix, Sicherheitenradar, IDW-S6-/Sanierungscheck, Register-/Grundbuch-Nachweispaket oder Schriftsatzbaustein.
- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.

## Worum geht es

Das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) ermoeglicht seit 2021 die vorinsolvenzliche Restrukturierung mit Mehrheitszwang. Auch im StaRUG-Plan kommt es regelmaessig zu Forderungsverzichten — und damit zu Sanierungsertraegen. Paragraph 3a EStG ist hier ebenso anwendbar wie im Insolvenzplan, weil das Gesetz nicht von einem Insolvenzverfahren abhaengt, sondern von der **unternehmensbezogenen Sanierung**.

Dieser Skill arbeitet die Besonderheiten der StaRUG-Variante heraus: keine Masseverwaltung, kein gerichtlich bestellter Verwalter, statt dessen Restrukturierungsbeauftragter und ggf. Sanierungsmoderator; engere zeitliche Fenster; schwierigere Dokumentation der Sanierungsabsicht der Gläubiger.

## Wann dieses Modul hilft / Kaltstart-Fragen

- StaRUG-Verfahren ist angezeigt oder Restrukturierungsplan ist in Vorbereitung.
- Sie sind Restrukturierungsbeauftragter, Sanierungsmoderator, Plan-Anwalt oder StB des Schuldners.
- Plan sieht Forderungsverzichte gegenueber bestimmten Planbetroffenen vor.

Kaltstart-Fragen:

1. StaRUG-Variante (mit gerichtlicher Bestaetigung, mit Stabilisierungsanordnung, ohne)?
2. Höhe des Forderungsverzichts?
3. Planbetroffene Gläubiger — wer wird wie verzichten?
4. Welcher Insolvenzgrund liegt zugrunde (drohende Zahlungsunfaehigkeit als Voraussetzung Paragraph 29 StaRUG)?
5. Verlustvortraege bekannt?

## Rechtlicher Rahmen

- Paragraphen 4 ff. StaRUG — Restrukturierungsverfahren.
- Paragraph 29 StaRUG — drohende Zahlungsunfaehigkeit als Voraussetzung.
- Paragraphen 7 ff. StaRUG — Restrukturierungsbeauftragter.
- Paragraphen 94 ff. StaRUG — gerichtliche Bestaetigung des Plans.
- Paragraph 3a EStG — Sanierungsertrag.
- Paragraph 7b GewStG — Gewerbesteuer-Parallel.
- Paragraph 89 AO — verbindliche Auskunft.

## / Schritt für Schritt

1. **StaRUG-Variante einordnen.** Die Steuerwirkung haengt nicht von der Variante ab, aber die Dokumentation der Sanierungsabsicht ist unterschiedlich schwer.
2. **Planbetroffene erfassen.** Nur die im StaRUG-Plan benannten Gläubiger sind betroffen; andere bleiben unverzichtbar.
3. **Vier Voraussetzungen Paragraph 3a Absatz 2 EStG prüfen.**
4. **Verrechnungsreihenfolge Paragraph 3a Absatz 3 EStG aufstellen.**
5. **Restsanierungsertrag berechnen.**
6. **Antrag in der Steuererklaerung des Sanierungsjahres stellen.** Bei StaRUG ist die Vorabauskunft Paragraph 89 AO besonders empfehlenswert, weil dem Finanzamt der Plan-Hintergrund seltener vertraut ist als bei Insolvenzplaenen.
7. **Parallel-Antrag Paragraph 7b GewStG.**

## Besonderheiten im Vergleich zum Insolvenzplan

| Punkt | Insolvenzplan | StaRUG-Plan |
|---|---|---|
| Verfahrenseroeffnung | erforderlich | nicht erforderlich; nur Anzeige der Restrukturierungssache |
| Schuldner-Vertretung | meist IV oder Sachwalter | Geschäftsleitung bleibt im Amt; Restrukturierungsbeauftragter ggf. zur Seite |
| Insolvenzgrund | Paragraphen 17, 19 InsO | drohende Zahlungsunfaehigkeit Paragraph 29 StaRUG |
| Wirkung auf alle Gläubiger | ja | nur auf Planbetroffene |
| Dokumentation Sanierungsabsicht | aus Gläubigerausschuss-Protokoll | aus Planbetroffenen-Voten + Verhandlungsdokumentation |
| Reichweite des Plans | umfassend | enger; nicht alle Forderungsklassen erfasst |
| Sanierungsbeduerftigkeit | meist evident | muss aktiv begruendet werden |
| Steuerlich Paragraph 3a EStG anwendbar | ja | ja, unter denselben Voraussetzungen |

## Trade-off-Matrix

| Entscheidung | wann StaRUG | wann Insolvenzplan |
|---|---|---|
| Forderungsverzicht erfasst alle Gläubiger | nicht möglich (Bindung nur Planbetroffene) | ja, im bestaetigten Plan |
| Geschäftsleitung bleibt im Amt | typisch | nur in Eigenverwaltung |
| Plan-Quote hoch | typisch | typisch wenn Sanierungschance |
| Plan-Quote sehr niedrig | meist nicht durchsetzbar | ggf. über Cramdown |
| Sanierungserleichterung Paragraph 3a EStG | ja, falls Voraussetzungen | ja |
| Mehrheits-Cramdown | Paragraphen 26 ff. StaRUG | Paragraph 245 InsO |
| Steuerliche Verzichtsdokumentation | aufwendiger | leichter, weil Verfahrensdokumentation breit |

## Praxistipps der alten Hasen

1. **Sanierungsabsicht aus Plan-Voten ableiten.** Im StaRUG existiert keine "Gläubigerversammlung" wie in der InsO; die Mehrheitsentscheidungen erfolgen in Klassen. Das Klassen-Voting ist der wichtigste Beleg für die Sanierungsabsicht.
2. **Drohende Zahlungsunfaehigkeit ist nicht Sanierungsbeduerftigkeit.** Paragraph 29 StaRUG verlangt drohende Zahlungsunfaehigkeit, Paragraph 3a Absatz 2 EStG verlangt Sanierungsbeduerftigkeit — die Belege ueberlappen sich, sind aber nicht identisch. Beide getrennt dokumentieren.
3. **Restrukturierungsbeauftragter ist nicht IV.** Er hat keine Massehaftung, aber Beratungspflichten. Wenn er den Sanierungsertrag uebersieht, kann die Schuldnerin trotzdem in der Steuerklemme landen.
4. **Vorabauskunft Paragraph 89 AO** ist im StaRUG oft besonders wertvoll, weil dem Finanzamt der vorinsolvenzliche Plan-Hintergrund seltener vertraut ist.
5. **Stabilisierungsanordnung Paragraph 49 StaRUG** verhindert Zwangsmassnahmen — auch durch das Finanzamt für Steuerforderungen. Trotzdem laeuft die Steueraufzeichnungspflicht weiter.

## Mustertexte / Berechnungsbeispiele

**Plan-Text für den darstellenden Teil eines StaRUG-Plans (Auszug):**

```
III. Steuerliche Folgen des Forderungsverzichts

Der gestaltende Teil dieses Plans sieht Forderungsverzichte der
planbetroffenen Glaeubiger der Klassen [A, B] in Hoehe von insgesamt
EUR [Betrag] vor. Dieser Verzicht loest einen Sanierungsertrag aus.

Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach Paragraph 3a Absatz 2 EStG
liegen vor:

1. Sanierungsbeduerftigkeit
Die Schuldnerin steht vor drohender Zahlungsunfaehigkeit im Sinne von
Paragraph 29 StaRUG und ist ohne den Verzicht nicht ueberlebensfaehig
(Liquiditaetsplan vom [Datum] — Anlage F-2; Fortbestehensprognose vom
[Datum] — Anlage F-3).

2. Sanierungsfaehigkeit
Das Sanierungsgutachten nach IDW S 6 vom [Datum] — Anlage F-4 — belegt
die Sanierungsfaehigkeit nach Vollzug des Plans.

3. Sanierungseignung
Die Massnahmen des gestaltenden Teils — insbesondere der
Forderungsverzicht in Verbindung mit der Aufnahme einer neuen
Finanzierungslinie ueber EUR [Betrag] gemaess Anlage F-5 — fuehren zur
nachhaltigen Wiederherstellung der Zahlungsfaehigkeit.

4. Sanierungsabsicht der Glaeubiger
Die Planbetroffenen der Klassen [A, B] haben mit Mehrheiten gemaess
Paragraphen 25, 26 StaRUG zugestimmt, weil eine Sanierung ohne den Verzicht
nicht moeglich ist. Das ist in den Klassen-Voten vom [Datum] und den
Schreiben des Hauptglaeubigers [Name] vom [Datum] dokumentiert.

5. Verrechnungsreihenfolge nach Paragraph 3a Absatz 3 EStG
Siehe Anlage F-6.
```

**Verbindliche Auskunft Paragraph 89 AO — Anschreiben-Geruest:**

```
An das Finanzamt [Ort]
Antrag auf verbindliche Auskunft nach Paragraph 89 Absatz 2 AO

1. Antragsteller
[Schuldnerin, vertreten durch Geschaeftsleitung]

2. Sachverhalt
Die Antragstellerin betreibt ein Restrukturierungsverfahren nach StaRUG.
Der vorläufige Plan sieht einen Forderungsverzicht in Hoehe von EUR
[Betrag] vor. Der Antragsteller beabsichtigt, für den hieraus
resultierenden Sanierungsertrag die Anwendung von Paragraph 3a EStG.

3. Konkrete Rechtsfrage
Wir bitten um verbindliche Auskunft, ob die Finanzbehoerde
a) die Voraussetzungen Paragraph 3a Absatz 2 EStG bei dem im Entwurf
 beigefuegten StaRUG-Plan als erfuellt ansieht und
b) die Verrechnungsreihenfolge Paragraph 3a Absatz 3 EStG gemaess der
 beigefuegten Tabelle anerkennt.

4. Eigene Rechtsauffassung
[...]

5. Anlagen
[Plan-Entwurf, IDW S 6, Verlustvortrag-Bescheide, Verrechnungstabelle]
```

## Typische Fehler

1. Annahme, Paragraph 3a EStG gelte nur für Insolvenzplaene — er greift auch für StaRUG.
2. Sanierungsbeduerftigkeit mit drohender Zahlungsunfaehigkeit gleichgesetzt — beide getrennt belegen.
3. Sanierungsabsicht aus dem Klassen-Voting nicht aufbereitet — Plan-Texte müssen das ausweisen.
4. Vergessen, dass Paragraph 3a EStG keinen "StaRUG-Bonus" einbaut, sondern die normalen vier Voraussetzungen verlangt.
5. Stabilisierungsanordnung Paragraph 49 StaRUG nicht beim Finanzamt eingelegt — Aufrechnungs- und Vollstreckungsverhalten des FA bleibt sonst aktiv.

## Quellen Stand 06/2026

### Normen

- Paragraph 3a EStG, `gesetze-im-internet.de/estg/__3a.html`.
- Paragraph 5 Absatz 2a EStG.
- Paragraph 7b GewStG, `gesetze-im-internet.de/gewstg/__7b.html`.
- Paragraph 11 KStG (Liquidationsbesteuerung, für Plan-B-Pfade).
- Paragraphen 4 ff. StaRUG, `gesetze-im-internet.de/starug/`.
- Paragraph 29 StaRUG, `gesetze-im-internet.de/starug/__29.html`.
- Paragraph 49 StaRUG, `gesetze-im-internet.de/starug/__49.html`.
- Paragraphen 89, 222, 227, 251 AO, `gesetze-im-internet.de/ao_1977/`.

### Rechtsprechung (verifiziert)

- **BFH, Urt. v. 19.08.2020 — XI R 32/18, BStBl. II 2021, 279** — § 5 Abs. 2a EStG bei Rangrücktritt (Kernentscheidung für DES und Rangruecktritte im StaRUG-Plan).
- **BFH, Urt. v. 30.11.2011 — I R 100/10, DStR 2012, 450** — Voraussetzungen Passivierung (wirtschaftliche Belastung).
- **FG Koeln, Urt. v. 06.03.2012 — 13 K 3006/11, GmbHR 2012, 977** (vorgehend zu BFH I R 34/12) — Liquidations-Kernentscheidung; relevant für Plan-B-Pfade.
- **BFH, Beschl. v. 05.02.2014 — I R 34/12, BFH/NV 2014, 1014** — Ls. 3: Streitstand nicht evident rechtsfehlerhaft.
- FG Köln, Urteil vom 04.11.2025 - 12 K 1413/25: Eine Steuerbefreiung nach Paragraf 3a EStG setzt den Nachweis von Sanierungsbedürftigkeit, Sanierungsfähigkeit, Sanierungseignung, Sanierungsabsicht und betrieblicher Veranlassung des Schuldenerlasses voraus; die Eignung ist aus Sicht des Erlasszeitpunkts zu beurteilen.
- **FG Duesseldorf, Urt. v. 18.09.2018 — 6 K 454/15 K, DStRE 2019** — Mindestbesteuerung Definitiveffekt; Rev. anh. BFH I R 36/18.

### Verwaltungsauffassung

- **OFD Frankfurt a. M., Rundverfuegung v. 26.07.2021 — S 2743 A-12-St 523, Originalquelle oder frei pruefbare Quelle vor Ausgabe pruefen**.
- **OFD Frankfurt a. M., Rundverfuegung v. 03.08.2018 — S 2743 A-12-St 525, DStR 2019, 560**.
- **OFD Frankfurt v. 27.12.2018, Originalquelle oder frei pruefbare Quelle vor Ausgabe pruefen** — Einsprueche Mindestbesteuerung ruhend.
- **OFD Nordrhein-Westfalen, Kurzinformation ESt Nr. 46/2014, akt. 22.09.2017, DB 2017, 2580**.

### Querverweis Liquidations-Pfad

- `steuerrecht-anwalt-und-berater/stb-sanierungsgewinn-stehengelassene-verbindlichkeiten` — Drei-Phasen-Analyse für stehen gelassene Verbindlichkeiten in der Liquidation (Plan-B-Pfad bei Scheitern des StaRUG-Plans).

Zitierweise und Quellenpruefung siehe `references/zitierweise.md`.