Sammelgenehmigung Export Schulung

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name: sammelgenehmigung-export-schulung
description: "Für Sammelgenehmigungen und AGG für Dual-Use-Exporte: Beantragung und Nutzung: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Sammelgenehmigungen und AGG für Dual-Use-Exporte: Beantragung und Nutzung

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: AWG, AWV, EU-Dual-Use-VO 2021/821, EU-Sanktionsverordnungen, ZollkodexUnion, IranEmbargoVO, RusslandSanktionenVO — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Mandantenfall

- Exporteur exportiert regelmaessig Dual-Use-Gueter in NATO-Länder; AGG EU001 genuegt oder globale Einzelgenehmigung noetig?
- Unternehmen hat staerkeres ICP und moechte globale Genehmigung BAFA beantragen.
- Sammelgenehmigung ausgelaufen; Lieferung steht an; Notfallverfahren?

## Erste Schritte

1. Gueter und Bestimmungslaender bestimmen; AGGs EU001-EU008 auf Anwendbarkeit prüfen.
2. Ausschlusslisten der AGGs prüfen: Gueter und Länder, die explizit ausgeschlossen sind.
3. ICP-Anforderungen für globale Einzelgenehmigung bei BAFA prüfen.
4. BAFA-Antrag über ELAN-K2 aufbereiten: Gueter, Länder, Werte, ICP-Nachweis.
5. Berichtspflichten bei Nutzung von AGG und globaler Genehmigung planen (Jahresbericht BAFA).
6. Genehmigungsnutzungs-Protokoll für jede Sendung fuehren.

## Rechtsrahmen

- **Art. 12 VO (EU) 2021/821**: EU-Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen (EU001-EU008).
- **AWV §§ 8-14**: Nationale Allgemeine Genehmigungen (AGG).
- **§ 11 AWV**: Globale Einzelgenehmigung und Anforderungen.
- **§ 26 AWV**: Berichtspflichten bei Nutzung von Genehmigungen.
- **BAFA-Merkblatt Genehmigungsverfahren**: Verfahrensanforderungen für ELAN-K2.**

## Prüf-Raster

- [ ] AGG EU001-EU008 auf Gueter und Bestimmungslaender geprueft?
- [ ] Ausschlusslisten der AGGs vollstaendig durchsucht?
- [ ] ICP-Anforderungen für globale Genehmigung erfuellt und nachgewiesen?
- [ ] Jahresbericht-Pflicht bei AGG/globaler Genehmigung bekannt und geplant?
- [ ] Nutzungsprotokoll für jede Sendung unter Sammelgenehmigung gefuehrt?
- [ ] Ablaufdatum der Genehmigung im Kalender?

## Typische Fallstricke

- AGG EU001 und EU002 haben lange Ausschlusslisten für Länder; UAE, Tuerkei oft ausgeschlossen.
- Berichtspflichten nicht erfuellt; BAFA kann Genehmigung entziehen.
- Nutzungsprotokoll fehlt; bei Prüfung Nachweis nicht möglich.
- Globale Genehmigung abgelaufen; Zeitlucke zwischen altem und neuem Antrag.

## Schnittstellen zu anderen Skills

Dieser Skill kann mit thematisch benachbarten Skills kombiniert werden, insbesondere:
- Sanktionsscreening und Listenpruefung: `aussenwirtschaft-sanktionsscreening-fuzzy-match`
- Exportkontrollklassifizierung: `aussenwirtschaft-gueterlisten-klassifizierung`
- Freiwillige Offenlegung gegenueber BAFA oder Hauptzollamt: `aussenwirtschaft-freiwillige-offenlegung-bafa-zoll`
- Interne Compliance-Programme: `aussenwirtschaft-icp-kontrollsystem`

## Qualitaetsanforderungen

- Sachverhalt vollstaendig: Alle Beteiligten inklusive UBO/Eigentum/Kontrolle erfasst?
- Normverweise konkret: Artikel und Absatz zitiert, nicht nur Verordnungsnummer?
- Quellenstand datiert: Sanktionslisten, TARIC, Gueltigkeitsdaten dokumentiert?
- Sofortmassnahmen klar: Stop-Ship, Hold, Eskalation explizit benannt wenn Risiko rot?
- Audit-Trail vollstaendig: Entscheidung, Begruendung, Verantwortlicher, Frist?
- Output mandantentauglich: Kein Fachwort ohne Erläuterung für Compliance und Business?
- Vertraulichkeit: Mandatsgeheimnisse nicht in ungesicherte externe Systeme eingeben.

## Quellen

- [VO (EU) 2021/821 auf EUR-Lex](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32021R0821)
- [BAFA Allgemeine Genehmigungen](https://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/Dual_Use/Allgemeine_Genehmigungen/allgemeine_genehmigungen_node.html)
- [BAFA ELAN-K2](https://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/ELAN_K2/elan_k2_node.html)
- [AWV auf gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/index.html)