Sachstandsanfrage Und Untaetigkeitsbeschwerde

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name: sachstandsanfrage-und-untaetigkeitsbeschwerde
description: "Für Sachstandsanfrage und Untätigkeitsbeschwerde: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Sachstandsanfrage Und Untaetigkeitsbeschwerde

## Fachlicher Anker

- **Normen:** § 7, § 7a, §§ 20.
- **Entscheidungs-/Quellenanker:** Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
- **Quellenhygiene:** `references/quellenhygiene.md` und `references/zitierweise.md` beachten.

## Stufenfolge

### 1. Sachstandsanfrage
- Schriftliche freundliche Erinnerung nach 4-6 Wochen.
- Hinweis auf Frist.

### 2. Mahnung mit Fristsetzung
- Nach weiteren 4 Wochen.
- Konkrete Frist von 14 Tagen mit Hinweis auf Untaetigkeitsklage.

### 3. Dienstaufsichtsbeschwerde
- An die uebergeordnete Stelle.
- Bei Krankenkassen: Aufsichtsbehoerde des Landes.
- Bei Jobcenter: Bundesagentur für Arbeit / Geschäftsführung.
- Bei DRV: Bundesversicherungsamt.

### 4. Untaetigkeitsklage § 88 SGG
- Frist: 6 Monate nach Antragstellung (im Widerspruch 3 Monate).
- Beim Sozialgericht ohne Kosten.
- Antrag: "Den Beklagten zur Bescheidung des Antrags vom [...] zu verurteilen."

## Vorlage Sachstandsanfrage

"In dem Verwaltungsverfahren zu Aktenzeichen [...] bitte ich um Mitteilung des Sachstands. Mein Antrag vom [Datum] ist seit [Wochen] anhaengig. Bitte teilen Sie mir mit ob noch Unterlagen fehlen und wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist."

## Vorlage Mahnung

"Trotz meiner Sachstandsanfrage vom [Datum] ist bisher keine Entscheidung ergangen. Ich setze hiermit Frist bis zum [Datum 14 Tage später]. Andernfalls werde ich Untaetigkeitsklage erheben."

## Prüfraster

1. Wartezeit seit Antrag?
2. Sachstandsanfrage erfolgt?
3. Mahnung mit Fristsetzung?
4. Dienstaufsichtsbeschwerde sinnvoll?
5. Untaetigkeitsklage Voraussetzungen?