Ruhensregelung 53 Beamtvg

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name: ruhensregelung-53-beamtvg
description: "Für Ruhensregelung Versorgungsbezüge Paragraf 53 BeamtVG: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Ruhensregelung Versorgungsbezuege § 53 BeamtVG

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Widerspruch 1 Monat (VwGO § 70), Disziplinarverfahren nach BDG, Beihilfeantrag i.d.R. 1 Jahr, Beförderung-Auswahlentscheidung Bewährungsfristen.
- Tragende Normen verifizieren: BeamtStG §§ 3, 4, 21-25, 30, 33-41, BBG, BBesG, BeamtVG, LBG der Länder, GG Art. 33 Abs. 4 und 5, BDG, LDG, VwGO §§ 126 ff., LPVG/BPersVG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Dienstherr (Bund/Land/Kommune), Beamter, Dienstvorgesetzter, Personalrat, Personalvertretung, Disziplinarvorgesetzter, VG, OVG, BVerwG (2. Senat).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Ernennungsurkunde, dienstliche Beurteilung, Konkurrentenklage, Disziplinarverfügung, Versorgungsbescheid, Beihilfeantrag, Personalratsentscheidung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## 1. Zweck und Anwendungsfall

Skill für Ruhestandsbeamte mit Nebenerwerbseinkommen. Klaert, ob und in welcher Höhe Versorgungsbezuege gekuerzt werden, wenn der Versorgungsempfaenger Einkommen aus selbststaendiger oder nichtselbststaendiger Erwerbstaetigkeit erzielt.

## 2. Eingaben

- Ruhestandsbescheid und Versorgungsbezuegemitteilung
- Datum Eintritt in den Ruhestand (regulaerer Ruhestand vor Regelaltersgrenze, Ruhestand wegen Dienstunfaehigkeit)
- Art und Höhe des Erwerbseinkommens
- Datum des Beginns des Erwerbseinkommens
- Arbeitgeber im öffentlichen Dienst oder Privatwirtschaft

## 3. Ablauf / Checkliste

### a) Grundprinzip
- Versorgungsbezuege werden bis zur Höhe einer Hoechstgrenze geschmaelert, wenn der Versorgungsempfaenger Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen bezieht.

### b) Hoechstgrenze
- Hoechstgrenze typischerweise die ruhegehaltfaehigen Dienstbezuege zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand. Bei Dienstunfaehigkeitsruhestand vor Regelaltersgrenze gelten besondere Grenzen.

### c) Anrechnungsfreies Einkommen
- Bestimmte Einkommen wie Aufwandsentschaedigungen, ehrenamtliche Taetigkeiten und teilweise wissenschaftliche Lehrtaetigkeiten sind nicht anrechenbar.

### d) Verwendungseinkommen
- Einkommen aus Beschäftigung im öffentlichen Dienst wird in vollem Umfang angerechnet (§ 53 BeamtVG zusammen mit § 56).

### e) Endgueltige Berechnung
- Nach Erreichen der Regelaltersgrenze entfaellt die Anrechnung weitgehend (Ausnahmen prüfen).
- Beginn und Ende der Hinzuverdienstphase exakt dokumentieren.

## 4. Quellenpflicht

- Normen: § 53 BeamtVG; § 56 BeamtVG; landesrechtliche Äquivalente.
- Rspr.: BVerwG zur Ruhensregelung — nur nach Live-Check mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und freier Quelle.
- Zitierregeln: `beamtenrecht/references/QUELLEN.md`; keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate.

## 5. Ausgabeformat

- Tabelle "Monat — Bezuege Brutto — Erwerbseinkommen — Hoechstgrenze — Ruhensbetrag — Auszahlung".
- Beratungsschreiben für Mandanten zur Entscheidung über Aufnahme einer Erwerbstaetigkeit.

## 6. Verifizierte Quellenanker

- BeamtVG und jeweiliges Landesversorgungsrecht sauber trennen; Versorgung ist bei Landesbeamten seit der Föderalismusreform grundsätzlich Landesrecht.
- BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02: Versorgungsänderungsrecht und Alimentationsprinzip als verfassungsrechtlicher Anker.
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04: Versorgung aus dem letzten Amt und Wartefrist.
- BVerwG, 25.10.2018 - 2 C 33.17 sowie BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 32.17 als verifizierte Anker für Besoldungs-/Versorgungsvorlagen; Reichweite auf konkrete Versorgungsfrage jeweils prüfen.
- Konkrete Berechnung nie aus Modellwissen: Bescheid, Dienstzeiten, Ruhensnormen, Rentenbescheide und Landesrecht in Tabelle nachziehen.

## 7. Beispiel (Kurzfassung)

Ruhestandsbeamter A14 mit 60 Jahren wegen Dienstunfaehigkeit, beraten Honorarvertrag für Beratung beim Wirtschaftspruefer. Skill liefert Ruhensberechnung und Gestaltungshinweise.