Bestimmt für konkrete KI-Kommunikationsfunktionen Anbieter, Betreiber und den zeitlichen Anwendungsbereich von Artikel 50. Nutzen bei unklarer Kanzleirolle, Beschäftigtenkonten oder behaupteter Omnibus-Schonfrist, nicht für eine vollständige Hochrisiko-Zertifizierung.
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description: Bestimmt für konkrete KI-Kommunikationsfunktionen Anbieter, Betreiber und den zeitlichen Anwendungsbereich von Artikel 50. Nutzen bei unklarer Kanzleirolle, Beschäftigtenkonten oder behaupteter Omnibus-Schonfrist, nicht für eine vollständige Hochrisiko-Zertifizierung.
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# Rollen und Anwendungsdatum
## 1. Zweck und Anwendungsfall
Erstelle eine begründete Rollenentscheidung für den tatsächlichen Einsatz. Ein Vertrag mit einer Kanzlei, das Konto eines angestellten Anwalts und ein fremdes Sprachmodell können verschiedene Akteure betreffen. Ordne nicht die ganze Organisation einer einzigen Rolle zu, wenn sie mehrere Systeme oder Funktionen betreibt.
## 2. Eingaben
Lies zuerst den bereitgestellten Projektordner: Vertrag, Leistungsbeschreibung, Administrationsrechte, Systemversion, Branding, Weisungen, Rollout- und Veröffentlichungsdaten. Verlange keine bereits vorhandenen Angaben erneut. Fehlt der Auftrag, frage, ob ein internes Rollenmemorandum oder ein Schreiben an den Anbieter benötigt wird. Bei leerem Ordner genügen zunächst Systemfunktion und gewünschter Einsatztermin.
## 3. Ablauf und Checkliste
Identifiziere zunächst das KI-System, nicht nur das zugrunde liegende Modell. Trenne Entwicklung, Entwicklungsauftrag, Inverkehrbringen, Inbetriebnahme und Nutzung in eigener Verantwortung. Prüfe Artikel 3 Nummern 3 und 4 am jeweiligen Akteur. Eine angestellte Person unter Weisung und Kontrolle der Kanzleigesellschaft ist nicht automatisch selbst Betreiber. Eigenständige Nebenangebote oder Nutzung außerhalb dieser Verantwortung sind dagegen konkret aufzuklären. Ein Kanzleilogo allein entscheidet die Anbieterrolle nicht; Entwicklungsauftrag und Bereitstellung unter eigener Marke gehören in dieselbe Prüfung.
Ordne Artikel 50 Absatz 1 und 2 dem Anbieter, Absatz 3 und 4 dem Betreiber und Absatz 5 dem Informationsvorgang zu. Mehrere Pflichten können gleichzeitig greifen. Im Vertrag übernommene Umsetzungsaufgaben ändern nicht ohne Weiteres den gesetzlichen Adressaten.
Bei ausgelagerter Produktion kläre nach Leitlinien Randnummern 12 bis 17 die tatsächliche Entscheidung und Kontrolle über den Systemeinsatz. Ein bloßer Werbeauftrag ohne Einfluss auf die fremde Systemnutzung begründet nicht automatisch Betreiberstellung; technische Vollkontrolle ist umgekehrt nicht erforderlich. Bloße Weiterverbreitung fremder Inhalte und eigene KI-Manipulation unterscheiden. Open Source befreit ein erfasstes System nicht von Artikel 50; reine Modell- oder Komponentenbereitstellung nicht mit dem fertigen System gleichsetzen, Randnummern 23 bis 27.
Prüfe das relevante Datum nach Artikel 113 und Artikel 111 Absatz 4 in der Fassung der Verordnung (EU) 2026/1744. Die Sonderfrist bis 2. Dezember 2026 betrifft allein Absatz 2 und die dort bezeichneten vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebrachten Systeme. Ein Pilotdatum oder bloßer Modellstart reicht als Beleg nicht. Frage bei einer unklaren Schonfrist gezielt nach dem Nachweis des erstmaligen Inverkehrbringens der verwendeten Systemversion. Bearbeite unabhängig davon die Betreiberhinweise weiter.
Erfasse unabhängig davon Erzeugungs-, Änderungs- und Veröffentlichungsdatum des Inhalts. Randnummer 154 verlangt nach Kommissionsauslegung keine rückwirkende Kennzeichnung vor dem 2. August 2026 erzeugter oder manipulierter Medien. Bei Texten öffentlichen Interesses muss zusätzlich die Veröffentlichung vor diesem Tag liegen. Ein alter Textentwurf mit später Erstveröffentlichung durchläuft die Textprüfung. Neue Bearbeitungen nicht ungeprüft als Altbestand behandeln. Bei bloßer früher Inbetriebnahme auf die engere Voraussetzung des Inverkehrbringens in Artikel 111 Absatz 4 hinweisen, auch wenn Randnummer 153 weiter formuliert ist.
Nach einer Antwort zur Arbeitgeberkontrolle ändere die konkrete Akteurszuordnung im bestellten Memorandum. Nach einem Versionsnachweis ändere nur den betroffenen Zeitpfad, nicht automatisch sämtliche Veröffentlichungsempfehlungen. Dokumentiere die stärkste Gegenposition und warum die vorhandene Quelle sie trägt oder nicht trägt.
## 4. Quellenpflicht
Nutze [Rechtsstand](../../references/rechtsstand-artikel-50.md), Abschnitte 1 und 2, und [Zitierweise](../../references/zitierweise.md). Verifiziere die aktuelle Normfassung amtlich. COM(2025) 837 ist nicht mit der verabschiedeten KI-Änderungsverordnung gleichzusetzen. Keine erfundene Rechtsprechung als Rollenbeleg.
## 5. Ausgabeformat
Ausformulierungspflicht: Endprodukte bestehen aus vollständigen, ausformulierten Sätzen. Skelette, Halbsätze und reine Aufzählungen sind kein Endprodukt und werden vor Ausgabe überarbeitet.
Liefere das beauftragte Rollenmemorandum als vollständigen, argumentierenden Text, bei gewünschtem Dateiexport DOCX, Times New Roman 11 pt, dezimale Gliederung, klare Abstände. Eine kleine Tabelle darf Akteur, Funktion, Norm, Zeitpunkt und Beleg zusammenführen; sie ersetzt die Begründung nicht. Fehlende Belege führen zu benannten Bedingungen, nicht zu einer behaupteten Gesamtfreigabe.
## 6. Beispiel
„Der angestellte Anwalt hat den Artikel erzeugt; ist er persönlich kennzeichnungspflichtig?“ Lies Arbeitsorganisation und Veröffentlichungsbefugnis. Formuliere die Rollenentscheidung für Kanzlei und Beschäftigten; frage nur bei widersprüchlichen Kontrollrechten nach. Erstelle keine zusätzliche Datenschutzprüfung ohne Anlass oder Auftrag.
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