Richterliche Unabhaengigkeit Dienstaufsicht

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description: "Für Richterliche Unabhängigkeit Dienstaufsicht: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Richterliche Unabhaengigkeit Dienstaufsicht

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Widerspruch 1 Monat (VwGO § 70), Disziplinarverfahren nach BDG, Beihilfeantrag i.d.R. 1 Jahr, Beförderung-Auswahlentscheidung Bewährungsfristen.
- Tragende Normen verifizieren: BeamtStG §§ 3, 4, 21-25, 30, 33-41, BBG, BBesG, BeamtVG, LBG der Länder, GG Art. 33 Abs. 4 und 5, BDG, LDG, VwGO §§ 126 ff., LPVG/BPersVG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Dienstherr (Bund/Land/Kommune), Beamter, Dienstvorgesetzter, Personalrat, Personalvertretung, Disziplinarvorgesetzter, VG, OVG, BVerwG (2. Senat).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Ernennungsurkunde, dienstliche Beurteilung, Konkurrentenklage, Disziplinarverfügung, Versorgungsbescheid, Beihilfeantrag, Personalratsentscheidung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Pflichtfragen

- Welcher Status liegt vor: Beamter, Richter, Bewerber, Anwärter, Tarifbeschäftigter, Wahlbeamter oder Mischfall?
- Welcher Dienstherr und welches Bundesland sind betroffen?
- Gibt es einen Bescheid, eine Beurteilung, eine Ausschreibung, einen Auswahlvermerk oder eine Verfügung mit Datum und Zugang?
- Welche Frist läuft und welches Ergebnis soll erreicht werden?
- Welche Unterlagen fehlen noch: Personalakte, Beurteilungsbeiträge, amtsärztliches Gutachten, Berechnungsblatt, Beteiligungsvermerk?

## Prüfprogramm

1. **Status und Rechtsquelle:** Bundesrecht, Landesrecht oder Richterrecht trennen; Normen live gegen amtliche Quellen prüfen.
2. **Eingriff und Ziel:** Verwaltungsakt, dienstliche Weisung, Auswahlentscheidung, Realakt oder bloße Kommunikation einordnen.
3. **Materielle Prüfung:** Tatbestand, Ermessen, Beteiligung, Begründung, Gleichbehandlung, Fürsorge und Verhältnismäßigkeit prüfen.
4. **Verfahren:** Anhörung, Akteneinsicht, Frist, Widerspruch, Klageart, Eilrechtsschutz und Glaubhaftmachung klären.
5. **Output:** Eine klare Handlungsempfehlung, einen Entwurf oder eine Risikomatrix erzeugen.