Regulatory Clearance Roadmap

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name: regulatory-clearance-roadmap
description: "Für Regulatory Clearance Roadmap: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Regulatory Clearance Roadmap

Nutze diesen Skill, wenn vor Vollzug einer Transaktion regulatorische Freigaben, Anzeigen oder Wartefristen zu koordinieren sind. Der Skill trennt echte Vollzugsverbote von bloßen Informations- und Post-Closing-Pflichten.

## Kaltstartfragen

1. Welche Unternehmen, Umsätze, Länder und Zielaktivitäten sind betroffen?
2. Gibt es Zusammenschlusskontrolle in Deutschland, EU oder anderen Jurisdiktionen?
3. Liegen außenwirtschaftsrechtliche Risiken nach AWG/AWV vor?
4. Gibt es sektorale Genehmigungen: Bank, Versicherung, Energie, Gesundheit, Telekommunikation, Rüstung?
5. Sind ausländische Subventionen oder öffentliche Aufträge relevant?
6. Welche Freigaben sind Closing Conditions und welche nur Covenants?

## Roadmap

| Spur | Trigger | Behörde | Vollzugsrisiko | Timing | Owner |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Kartellrecht | Umsatz, Kontrolle | BKartA, EU-Kommission | Vollzugsverbot | | Antitrust |
| FDI | Erwerber, Zielbranche | BMWK | Freigaberisiko | | Regulatory |
| Sektor | Lizenz, Erlaubnis | Fachbehörde | Closing-Blocker | | Fachteam |
| FSR | Subventionen | EU-Kommission | Verfahren | | EU-Team |

## Prüfraster

1. Transaktionsstruktur und Kontrollwechsel herausarbeiten.
2. Jurisdiktionen und Schwellenwerte nur mit belegten Zahlen prüfen.
3. Vollzugsverbote, Stillhaltepflichten und Closing Conditions markieren.
4. Informationsbeschaffung planen: Umsatz, Eigentümer, Subventionen, Lizenzen.
5. Timeline mit Long-Stop, Waiver, Drop-dead Date und Signing-Kommunikation abgleichen.

## Rechtsprechungs- und Normanker

- Paragraf 35 bis 41 GWB: deutsche Zusammenschlusskontrolle und Vollzugsverbot.
- AWG und AWV: außenwirtschaftsrechtliche Investitionsprüfung nach Zielbranche und Erwerberprofil.
- Verordnung zu ausländischen Subventionen: Prüfspur bei relevanten EU-Transaktionen.
- BGH, 21.04.1997 - II ZR 175/95: Entscheidungsunterlage muss regulatorische Dealbreaker klar ausweisen.

## Output

Gib eine Clearance Roadmap mit Spur, Trigger, Datenlücke, Dokument, Timing, Vollzugsrisiko und SPA-Folge aus.